Rechtsprechung
   BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 39/17   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB, § 22 Abs 7 S 1 SGB 2
    Direktzahlung von Wohnraummiete durch das Jobcenter an den Vermieter: Anspruch auf Herausgabe einer versehentlich erfolgen Zuvielzahlung nach Beendigung des Mietverhältnisses

  • Jurion

    Bereicherungsrechtlicher Anspruch des Jobcenters gegen den Vermieter auf Heraugabe einer erfolgten Zuvielzahlung von Arbeitslosengeld II als Direktzahlung; Herausagabeanspruch unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden (widerrufenen) Anweisung

  • rabüro.de

    Zur Rückforderungsanspruch des Jobcenters gegenüber dem Vermieter bei zuviel direkt an ihn gezahlter Miete

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bereicherungsrechtlicher Anspruch des Jobcenters gegen den Vermieter auf Heraugabe einer erfolgten Zuvielzahlung von Arbeitslosengeld II als Direktzahlung; Herausagabeanspruch unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden (widerrufenen) Anweisung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietzahlungen nach Vertragsende: Rückforderungsanspruch des Jobcenters gegen Vermieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietzahlung durch das Jobcenter - nach Vertragsende

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rückforderungsanspruch nach Auszug: Jobcenter kann zu viel gezahlte Miete direkt zurückverlangen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Jobcenter hat unmittelbaren Rückforderungsanspruch gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Irrtümliche Zahlung des Jobcenters an Vermieter des Hartz-IV-Empfängers

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Unmittelbarer Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende bejaht


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlungen nach Vertragsende

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 812, 814, 267, 535 BGB; § 22 SGB II
    Direktkondiktion im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis

  • juris.de PDF, S. 16 (Entscheidungsbesprechung)

    Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis bei Kenntnis des Empfängers von der Nichtschuld

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unmittelbarer Rückforderungsanspruch des Jobcenters gegen Vermieter bei versehentlicher Zahlung! (IMR 2018, 140)

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1079
  • MDR 2018, 395
  • NZM 2018, 195
  • ZMR 2018, 565



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 38/17 R  

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Insoweit begründet sie entsprechend der damit verfolgten Intention ausschließlich eine abweichende Empfangsberechtigung und keinen eigenen Rechtsanspruch des Zahlungsempfängers gegen das Jobcenter (vgl BT-Drucks 17/3404 S 98; ebenso BGH vom 31.1.2018 - VIII ZR 39/17 - NJW 2018, 1079 RdNr 21 f; Krauß in Hauck/Noftz, K § 22 SGB II RdNr 318 Stand 10/2012; Luik in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 22 RdNr 241, 247; Piepenstock in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 22 RdNr 227; &348;u?njar in GK-SGB II, § 22 RdNr 336, Stand 09/2017).

    Dem entsprechend sieht auch der BGH in der Direktzahlung nach § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II bei der Rückabwicklung nach Beendigung des Mietvertrags keine Leistung des Jobcenters im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt 1 BGB zur Tilgung der mietvertraglichen Schuld der Mieter (BGH vom 31.1.2018 - VIII ZR 39/17 - NJW 2018, 1079 RdNr 26).

  • OLG Hamm, 28.02.2018 - 20 U 202/16  

    Rückabwicklung der Leistung eines Versicherers an den (Schein-)Zessionar bei

    Für die Beurteilung, wer Leistender und wer Empfänger einer Leistung ist, kommt es maßgeblich darauf an, wie eine vernünftige Person in der Lage des Empfängers die Zuwendung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste und durfte (siehe zuletzt BGH, Urteil vom 31.01.2018 - VIII ZR 39/17, juris, Rn. 17; ferner BGH, Urteil vom 14.01.2016 - III ZR 107/15, NJW 2016, 3027, Rn. 34; BGH, Urteil vom 25.02.2016 - IX ZR 146/15, NJW 2016, 2260, Rn. 21).

    Maßgeblich sind vielmehr stets die Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung zwischen den Beteiligten (BGH, Urteil vom 31.01.2018 - VIII ZR 39/17, juris, Rn. 18).

  • OLG Stuttgart, 28.03.2018 - 3 U 168/17  

    Insolvenzanfechtung der Begleichung von Mietzinsverbindlichkeiten der späteren

    Zwar kann eine Leistung auf fremde Schuld nach § 267 Abs. 1 BGB, bei welcher der Dritte eine eigene Tilgungsbestimmung erbringt, eine eigene Leistung des Dritten darstellen mit der Folge, dass eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung in diesem Verhältnis vorzunehmen ist (BGH, Urteil vom 19.01.2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 14; vom 31.01.2018 - VIII ZR 39/17, juris Rn. 25).
  • BSG, 12.04.2018 - B 14 SF 1/18 R  

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten bei einem Streit um Zahlung

    Aufgrund der für die Rechtswegzuweisung maßgeblichen rechtlichen Eigenständigkeit der Bürgschaft, auf die die Klägerin ihre Zahlungsklage allein gestützt hat, ist vorliegend nicht über die Rechtswegzuständigkeit für Rechtsstreite zwischen Vermietern und Jobcentern zu entscheiden, denen Kostenübernahmeerklärungen oder Direktzahlungen nach § 22 Abs. 7 SGB II zugrunde liegen (vgl zu Kostenübernahmeerklärungen BVerwG vom 19.5.1994 - 5 C 33.91 - BVerwGE 96, 71 ; BSG vom 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R - juris; vgl zu Direktzahlungen SchleswigHolsteinisches LSG vom 21.9.2012 - L 3 AS 42/10 - juris; Bayerisches LSG vom 21.1.2013 - L 7 AS 381/12 - juris; LSG Nordrhein-Westfalen vom 24.3.2014 - L 19 AS 2329/13 - juris; LSG Niedersachsen-Bremen vom 28.11.2016 - L 11 AS 699/15 - juris; vgl zur Rückforderung nach Direktzahlung auch BGH vom 31.1.2018 - VIII ZR 39/17 - juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht