Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB, § 22 Abs 7 S 1 SGB 2
  Direktzahlung von Wohnraummiete durch das Jobcenter an den Vermieter: Anspruch auf Herausgabe einer versehentlich erfolgen Zuvielzahlung nach Beendigung des Mietverhältnisses

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Bereicherungsrechtlicher Anspruch des Jobcenters gegen den Vermieter auf Heraugabe einer erfolgten Zuvielzahlung von Arbeitslosengeld II als Direktzahlung; Herausagabeanspruch unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden (widerrufenen) Anweisung

• rabüro.de

  Zur Rückforderungsanspruch des Jobcenters gegenüber dem Vermieter bei zuviel direkt an ihn gezahlter Miete

• rewis.io

  Direktzahlung von Wohnraummiete durch das Jobcenter an den Vermieter: Anspruch auf Herausgabe einer versehentlich erfolgen Zuvielzahlung nach Beendigung des Mietverhältnisses

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bereicherungsrechtlicher Anspruch des Jobcenters gegen den Vermieter auf Heraugabe einer erfolgten Zuvielzahlung von Arbeitslosengeld II als Direktzahlung; Herausagabeanspruch unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden (widerrufenen) Anweisung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mietzahlungen nach Vertragsende: Rückforderungsanspruch des Jobcenters gegen Vermieter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mietzahlung durch das Jobcenter - nach Vertragsende

• lto.de (Kurzinformation)

  Rückforderungsanspruch nach Auszug: Jobcenter kann zu viel gezahlte Miete direkt zurückverlangen

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende ...

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Jobcenter hat unmittelbaren Rückforderungsanspruch gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Irrtümliche Zahlung des Jobcenters an Vermieter des Hartz-IV-Empfängers

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bereicherungsrechtlicher Anspruch des Jobcenters gegen den bisherigen Vermieter

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  Unmittelbarer Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende bejaht

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückforderung der durch das Jobcenter gezahlten Miete nach Beendigung des Mietverhältnisses

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlungen nach Vertragsende

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 812, 814, 267, 535 BGB; § 22 SGB II
  Direktkondiktion im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unmittelbarer Rückforderungsanspruch des Jobcenters gegen Vermieter bei versehentlicher Zahlung! (IMR 2018, 140)

Papierfundstellen

• NJW 2018, 1079
• MDR 2018, 395
• NZM 2018, 195
• ZMR 2018, 565

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (30)

• BGH, 16.06.2015 - XI ZR 243/13

  Zahlungsverkehrsrecht: Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Zahler und …

  Auszug aus BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 39/17

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…siehe nur BGH, Urteile vom 14. Dezember 2016 - IV ZR 7/15, VersR 2017, 240 Rn. 61; vom 16. Juni 2015 - XI ZR 243/13, BGHZ 205, 377 Rn. 17 ff.; jeweils mwN) vollzieht sich in den Fällen der Leistung kraft Anweisung der Bereicherungsausgleich allerdings grundsätzlich innerhalb des jeweiligen fehlerhaften Leistungsverhältnisses, also zum einen zwischen dem Anweisenden und dem Angewiesenen - hier den Mietern und dem Kläger - im sogenannten Deckungsverhältnis und zum anderen zwischen dem Anweisenden und dem Anweisungsempfänger - hier den Mietern und den Beklagten - im sogenannten Valutaverhältnis.

  Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Leistungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (…BGH, Urteile vom 14. Dezember 2016 - IV ZR 7/15, aaO; vom 16. Juni 2015 - XI ZR 243/13, aaO Rn. 17; jeweils mwN).

  Dies gilt unabhängig davon, ob der Anweisungsempfänger das Fehlen einer wirksamen Anweisung im Zeitpunkt der Zuwendung kannte oder nicht kannte (BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - XI ZR 243/13, aaO Rn. 18 mwN).

  Die Bank müsse sich deshalb grundsätzlich an den Kontoinhaber halten, weil der Fehler, die weisungswidrige Behandlung des Kundenauftrags, im Deckungsverhältnis wurzele und deshalb in diesem Verhältnis zu bereinigen sei (BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - XI ZR 243/13, aaO Rn. 19 mwN).

  An dieser - maßgeblich auf eine wertende Betrachtung sowie eine Veranlasser- und Rechtsscheinhaftung abstellenden - Ausnahme von den allgemeinen Grundsätzen des Bereicherungsausgleichs in Anweisungsfällen hat der Bundesgerichtshof jedoch in dem vorbezeichneten Urteil jedenfalls für das Zahlungsverkehrsrecht (§§ 675c ff. BGB) nicht mehr festgehalten (BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - XI ZR 243/13, aaO Rn. 21 ff.).

  Denn selbst bei einem Widerruf einer Anweisung im bankrechtlichen Zahlungsverkehr wurde bereits nach der bisherigen Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Zuwendungsempfänger angenommen, wenn dieser den Widerruf oder die Zuvielüberweisung kannte, weil er dann wisse, dass es an einer Leistung seines Vertragspartners fehle (BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - XI ZR 243/13, aaO Rn. 20 mwN).

• BGH, 14.01.2016 - III ZR 107/15

  Abrechnung ärztlicher Wahlleistungen während eines Krankenhausaufenthalts: …

  Auszug aus BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 39/17

  Es kommt darauf an, wie eine vernünftige Person in der Lage des Empfängers die Zuwendung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste und durfte (siehe nur BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - III ZR 107/15, NJW 2016, 3027 Rn. 34;… vom 25. Februar 2016 - IX ZR 146/15, NJW 2016, 2260 Rn. 21; jeweils mwN).

  Diese Grundsätze gelten auch für den Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - III ZR 107/15, aaO mwN).

  Der Bundesgerichtshof hat auch in anderen Zusammenhängen sonstige Personen als mögliche Zahlstellen oder Leistungs- beziehungsweise Zahlungsmittler angesehen (…vgl. nur BGH, Urteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 300/14, NZM 2015, 859 Rn. 11;… vom 14. September 2017 - IX ZR 3/16, WM 2017, 2319 Rn. 21 mwN;… vgl. auch BGH, Urteile vom 11. März 2014 - X ZR 150/11, NJW 2014, 2275 Rn. 9; vom 14. Januar 2016 - III ZR 107/15, aaO Rn. 35).

• BGH, 27.09.2017 - IV ZR 39/16

  Bereicherungsrechtlicher Anspruch eines Vereinsmitglieds auf Erstattung einer …

  Auszug aus BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 39/17

  (a) Der Kläger hat auch nicht etwa eine Leistung auf fremde Schuld erbracht, wie sie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs namentlich im Versicherungsrecht für den Fall der (rechtsgrundlosen) Zahlung der Versicherungsleistung durch den Versicherer an den (vermeintlich) Geschädigten angenommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1990 - XII ZR 130/89, BGHZ 113, 62, 65 f., 68 ff.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. September 2017 - IV ZR 39/16, juris Rn. 17; Urteile vom 17. Oktober 2002 - III ZR 58/02, NJW 2002, 3772 unter 2;… vom 16. Februar 2017 - IX ZR 165/16, NJW 2017, 3376 Rn. 11 mwN;… aA MünchKommBGB/Schwab, 7. Aufl., § 812 Rn. 188 f. [auch insoweit die Anwendung der für die Anweisungsfälle geltenden Grundsätze befürwortend]).

  Eine Leistung durch einen Dritten (§ 267 Abs. 1 BGB) setzt voraus, dass dieser mit dem erklärten (eigenen) Willen handelt, die fremde Schuld zu tilgen (BGH, Beschluss vom 27. September 2017 - IV ZR 39/16, aaO Rn. 16;… Urteil vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09, NJW 2012, 523 Rn. 38 mwN).

  Der Kläger handelte bei der auch insoweit maßgeblichen objektiven Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2017 - IV ZR 39/16, aaO) - mithin aus der Sicht der Beklagten - jedoch nicht mit dem Willen, eine fremde Schuld - in Gestalt der Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der in deren Mietvertrag mit den Beklagten vereinbarten Miete - zu tilgen.

 
• LSG Bayern, 21.01.2013 - L 7 AS 381/12

  Ein Vermieter, dem das Jobcenter die Wohnungsmiete gemäß § 22 Abs. 7 SGB II …

  Auszug aus BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 39/17

  (c) Soweit in der Rechtsprechung der Instanzgerichte zum Teil bei einer zu Unrecht erfolgten Zahlung des Jobcenters an den Vermieter gemäß § 22 Abs. 7 SGB II ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch wegen des Grundsatzes des Vorrangs der Leistungskondiktion abgelehnt wurde (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 21. Januar 2013 - L 7 AS 381/12, juris Rn. 61 ff.; SG Karlsruhe…, Urteil vom 26. März 2010 - S 17 AS 1435/09, juris Rn. 23 und Leitsatz [zur Vorgängerregelung in § 22 Abs. 4 SGB II aF]; LG Berlin…, Beschluss vom 13. März 2015 - 65 S 477/14, juris Rn. 25 ff. [zur Vorgängerregelung in § 22 Abs. 4 SGB II aF]; siehe ferner SG Landshut…, Urteil vom 2. Mai 2012 - S 11 AS 698/08, juris Rn. 42 ff.), ergibt sich daraus, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, für die hier vorzunehmende rechtliche Beurteilung nichts anderes.

  Diese Entscheidungen haben zum einen sowohl die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen einer Direktkondiktion in Anweisungsfällen als auch die vom Gesetzgeber mit § 22 Abs. 7 SGB II verfolgte Zielsetzung (siehe BT-Drucks. 17/3404, S. 98 f.) außer Betracht gelassen; sie betrafen zudem andere Fallgestaltungen als die hier vorliegende, da der Mietvertrag (Valutaverhältnis) dort jeweils fortbestand (vgl. hierzu insbesondere Bayerisches LSG, Urteil vom 21. Januar 2013 - L 7 AS 381/12, aaO Rn. 70) und für den Vermieter auch sonst keine Anhaltspunkte für eine Zuvielzahlung durch das Jobcenter vorlagen.

• BGH, 21.06.2005 - XI ZR 152/04

  Rückforderung eines überwiesenen Betrages nach Änderung des Empfängerkontos durch …

  Auszug aus BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 39/17

  Diese Vorschrift ist jedoch, was das Berufungsgericht übersehen hat, auf die - hier vorliegende - Nichtleistungskondiktion nicht anwendbar (siehe nur BGH, Urteil vom 21. Juni 2005 - XI ZR 152/04, NJW 2005, 3213 unter III 1 b cc mwN;… Staudinger/Lorenz, BGB, Neubearb. 2007, § 814 Rn. 3).

  Dies gilt auch für den hier gegebenen Fall der Nichtleistungskondiktion in Gestalt eines direkten Bereicherungsanspruchs des Angewiesenen gegen den Anweisungsempfänger (vgl. BGH, Urteile vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, NJW 1994, 2357 unter III 1 c aa; vom 21. Juni 2005 - XI ZR 152/04, aaO;… MünchKommBGB/Schwab, aaO, § 814 Rn. 5).

• BGH, 05.12.2006 - XI ZR 21/06

  Pflichten der Bank nach Beendigung eines Giroverhältnisses; Rückruf von …

  Auszug aus BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 39/17

  Dabei werden bloße Zahlstellen - wie im vorliegenden Fall die Bank der Beklagten und die seitens des Klägers mit der Zahlungsabwicklung betraute Bundesagentur für Arbeit - nicht in die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eingebunden (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 21/06, BGHZ 170, 121 Rn. 10 mwN).

  Bereits die Annahme der Revision, es sei lediglich anerkannt, dass die Bank des Zahlungsempfängers dessen Zahlstelle sei (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 21/06, aaO), geht fehl.

• BGH, 14.12.2016 - IV ZR 7/15

  Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von …

  Auszug aus BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 39/17

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur BGH, Urteile vom 14. Dezember 2016 - IV ZR 7/15, VersR 2017, 240 Rn. 61;… vom 16. Juni 2015 - XI ZR 243/13, BGHZ 205, 377 Rn. 17 ff.; jeweils mwN) vollzieht sich in den Fällen der Leistung kraft Anweisung der Bereicherungsausgleich allerdings grundsätzlich innerhalb des jeweiligen fehlerhaften Leistungsverhältnisses, also zum einen zwischen dem Anweisenden und dem Angewiesenen - hier den Mietern und dem Kläger - im sogenannten Deckungsverhältnis und zum anderen zwischen dem Anweisenden und dem Anweisungsempfänger - hier den Mietern und den Beklagten - im sogenannten Valutaverhältnis.

  Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Leistungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (BGH, Urteile vom 14. Dezember 2016 - IV ZR 7/15, aaO;… vom 16. Juni 2015 - XI ZR 243/13, aaO Rn. 17; jeweils mwN).

• BGH, 23.09.2015 - VIII ZR 300/14

  Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den …

  Auszug aus BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 39/17

  Der Bundesgerichtshof hat auch in anderen Zusammenhängen sonstige Personen als mögliche Zahlstellen oder Leistungs- beziehungsweise Zahlungsmittler angesehen (vgl. nur BGH, Urteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 300/14, NZM 2015, 859 Rn. 11;… vom 14. September 2017 - IX ZR 3/16, WM 2017, 2319 Rn. 21 mwN;… vgl. auch BGH, Urteile vom 11. März 2014 - X ZR 150/11, NJW 2014, 2275 Rn. 9;… vom 14. Januar 2016 - III ZR 107/15, aaO Rn. 35).
• BGH, 14.09.2017 - IX ZR 3/16

  Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler

  Auszug aus BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 39/17

  Der Bundesgerichtshof hat auch in anderen Zusammenhängen sonstige Personen als mögliche Zahlstellen oder Leistungs- beziehungsweise Zahlungsmittler angesehen (…vgl. nur BGH, Urteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 300/14, NZM 2015, 859 Rn. 11; vom 14. September 2017 - IX ZR 3/16, WM 2017, 2319 Rn. 21 mwN;… vgl. auch BGH, Urteile vom 11. März 2014 - X ZR 150/11, NJW 2014, 2275 Rn. 9;… vom 14. Januar 2016 - III ZR 107/15, aaO Rn. 35).
• LG Berlin, 13.03.2015 - 65 S 477/14

  Wohnraummiete: Aktivlegitimation eines Hartz IV Empfängers für einen …

  Auszug aus BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 39/17

  (c) Soweit in der Rechtsprechung der Instanzgerichte zum Teil bei einer zu Unrecht erfolgten Zahlung des Jobcenters an den Vermieter gemäß § 22 Abs. 7 SGB II ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch wegen des Grundsatzes des Vorrangs der Leistungskondiktion abgelehnt wurde (vgl. Bayerisches LSG…, Urteil vom 21. Januar 2013 - L 7 AS 381/12, juris Rn. 61 ff.; SG Karlsruhe…, Urteil vom 26. März 2010 - S 17 AS 1435/09, juris Rn. 23 und Leitsatz [zur Vorgängerregelung in § 22 Abs. 4 SGB II aF]; LG Berlin, Beschluss vom 13. März 2015 - 65 S 477/14, juris Rn. 25 ff. [zur Vorgängerregelung in § 22 Abs. 4 SGB II aF]; siehe ferner SG Landshut…, Urteil vom 2. Mai 2012 - S 11 AS 698/08, juris Rn. 42 ff.), ergibt sich daraus, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, für die hier vorzunehmende rechtliche Beurteilung nichts anderes.
• BGH, 02.07.2014 - VIII ZR 298/13

  Wohnraummiete: Konkludente Annahme des Angebots des Vermieters auf …
• BGH, 11.03.2014 - X ZR 150/11

  Ungerechtfertigte Bereicherung: Beweislastverteilung bei Berufung des …
• BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 22/13

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung
• SG Landshut, 02.05.2012 - S 11 AS 698/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - …
• SG Karlsruhe, 26.03.2010 - S 17 AS 1435/09

  Arbeitslosengeld II - keine Rückforderung von überzahlten Leistungen für …
• BGH, 09.05.2007 - VIII ZR 347/06

  Anerkenntnis einer Saldoaufstellung von Verbindlichkeiten durch nicht …
• BGH, 31.05.1994 - VI ZR 12/94

  Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrages
• BGH, 16.02.2017 - IX ZR 165/16

  Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch des Revisionsanwalts bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2016 - L 11 AS 699/15

  Zahlungsbegehren aus einer zugesagten Direktzahlung von Kosten der Unterkunft; …
• BGH, 25.02.2016 - IX ZR 146/15

  Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig …
• BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 173/15

  Wohnraummiete: Sozialbehörde als Erfüllungsgehilfe des Mieters bei Erbringung …
• LSG Bayern, 05.08.2015 - L 7 AS 263/15

  Direktzahlung der Wohnungsmiete an den Vermieter
• BGH, 19.09.2014 - V ZR 269/13

  Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände: …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2014 - L 19 AS 2329/13

  Geltendmachung des Anspruchs auf Übernahme von Betriebskostennachforderungen …
• BGH, 16.05.2013 - IX ZR 204/11

  Versteigerung gepfändeter Gegenstände durch einen Dritten: Anspruch des …
• BGH, 20.07.2011 - XII ZR 149/09

  Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe: …
• BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 64/09

  Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen …
• BGH, 21.10.2004 - III ZR 38/04

  Rückforderung von rechtsgrundlos erbrachten Leistungen einer öffentlichen Kasse …
• BGH, 17.10.2002 - III ZR 58/02

  Krankenhausrecht: Rückforderung von Wahlleistungsentgelten
• BGH, 28.11.1990 - XII ZR 130/89

  Bereicherungsausgleich im Dreiecksverhältnis; Rückforderung einer an den …

• BGH, 29.10.2020 - IX ZR 212/19

  Bereicherungsanspruch des Zuwendenden bei einem Darlehen

  Diese Leistungskondiktion hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Vorrang vor der Nichtleistungskondiktion nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB (BGH, Urteil vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 39/17, NJW 2018, 1079 Rn. 16 mwN).

  cc) Das gilt grundsätzlich auch für den Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen (BGH, Urteil vom 31. Januar 2018, aaO Rn. 17).

  Vielmehr sind für die sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwicklung stets die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen, zu denen insbesondere Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung zählen (BGH…, Urteil vom 19. September 2014 - V ZR 269/13, WM 2014, 2269 Rn. 22 mwN; vom 31. Januar 2018, aaO Rn. 18).

  dd) Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung hat grundsätzlich im Rahmen der jeweiligen fehlerhaften Leistungsbeziehung zu erfolgen (BGH…, Urteil vom 16. Juni 2015 - XI ZR 243/13, BGHZ 205, 377 Rn. 17; vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 39/17, NJW 2018, 1079 Rn. 30 mwN).

  (2) In allen anderen Fällen ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an welcher der Senat festhält (…ebenso etwa Wendehorst in Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BGB, 4. Aufl., § 812 Rn. 214; offengelassen von BGH…, Urteil vom 16. Juni 2015, aaO Rn. 22; vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 39/17, NJW 2018, 1079 Rn. 34), aufgrund einer wertenden Betrachtung unter Berücksichtigung einer Veranlasser- und Rechtsscheinhaftung zu entscheiden.

  Das gilt unabhängig davon, ob der Anweisungsempfänger das Fehlen einer wirksamen Anweisung im Zeitpunkt der Zuwendung kannte oder nicht kannte (BGH…, Urteil vom 16. Juni 2015, aaO Rn. 18 mwN; vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 39/17, NJW 2018, 1079 Rn. 32).

  Anderes gilt wiederum dann, wenn der Anweisende die Anweisung zwar mit veranlasst hatte, der Zuwendungsempfänger aber wusste, dass die Anweisung widerrufen worden war oder einen geringeren Betrag betraf (BGH, Urteil vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 39/17, NJW 2018, 1079 Rn. 34 ff).

• BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 38/17 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Insoweit begründet sie entsprechend der damit verfolgten Intention ausschließlich eine abweichende Empfangsberechtigung und keinen eigenen Rechtsanspruch des Zahlungsempfängers gegen das Jobcenter ( vgl BT-Drucks 17/3404 S 98; ebenso BGH vom 31.1.2018 - VIII ZR 39/17 - NJW 2018, 1079 RdNr 21 f; Krauß in Hauck/Noftz, K § 22 SGB II RdNr 318 Stand 10/2012;… Luik in Eicher/Luik, SGB II , 4. Aufl 2017, § 22 RdNr 241, 247;… Piepenstock in jurisPK - SGB II , 4. Aufl 2015, § 22 RdNr 227; ?œu?.njar in GK- SGB II , § 22 RdNr 336, Stand 09/2017) .

  Dem entsprechend sieht auch der BGH in der Direktzahlung nach § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II bei der Rückabwicklung nach Beendigung des Mietvertrags keine Leistung des Jobcenters im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt 1 BGB zur Tilgung der mietvertraglichen Schuld der Mieter ( BGH vom 31.1.2018 - VIII ZR 39/17 - NJW 2018, 1079 RdNr 26) .

• BSG, 20.02.2019 - GS 1/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rentenzahlung nach dem Tod des Berechtigten - …

  Die Regelung geht insoweit dem bürgerlich-rechtlichen Grundsatz vor, dass Rückabwicklungen von rechtsgrundlos erfolgten Geldflüssen (ungerechtfertigte Bereicherung) grundsätzlich im Leistungsverhältnis zu erfolgen haben (Vorrang von § 812 Abs. 1 S 1 Fall 1 BGB gegenüber § 812 Abs. 1 S 1 Fall 2 BGB ; stRspr, vgl dazu allgemein zB BGH Urteil vom 31.1.2018 - VIII ZR 39/17 - Juris RdNr 16 ff mwN = NJW 2018, 1079 RdNr 16 ff).

 
• BGH, 20.03.2019 - VIII ZR 88/18

  Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis: Weiterveräußerung einer unter …

  Entscheidend ist dann, wie eine vernünftige Person in der Lage des Empfängers die Zuwendung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste und durfte (vgl. zum Vorstehenden BGH, Urteile vom 26. September 1985 - IX ZR 180/84, NJW 1986, 251 unter III 1; vom 2. November 1988 - IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365, 369; vom 10. März 1993 - XII ZR 253/91, BGHZ 122, 46, 50 f.; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 270/02, NJW 2004, 1169 unter II 1;… vom 14. Januar 2016 - III ZR 107/15, NJW 2016, 3027 Rn. 34; vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 39/17, NJW 2018, 1079 Rn. 17 f.).

  Diese Grundsätze gelten auch für den Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 1984 - VII ZR 110/83, BGHZ 89, 376, 378 f.;… vom 2. November 1988 - IVb ZR 102/87, aaO;… vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 270/02, aaO;… vom 14. Januar 2016 - III ZR 107/15, aaO; vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 39/17, aaO).

  Die Bank fungiert insoweit lediglich als Zahlstelle und ist in den Bereicherungsausgleich in der Regel nicht eingebunden (vgl. BGH, Urteile vom 20. Juni 1977 - II ZR 169/75, BGHZ 69, 186, 189; vom 6. Dezember 1994 - XI ZR 173/94, BGHZ 128, 135, 137; vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 39/17, aaO Rn. 30).

• BGH, 10.03.2022 - IX ZR 4/21

  Schenkungsanfechtung in der Insolvenz, Bargeschäftsprivileg

  Der Dritte muss mit dem Willen geleistet haben, mit einer eigenen Leistung eine fremde Schuld zu tilgen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 39/17, NJW 2018, 1079 Rn. 26).
• BGH, 05.11.2020 - I ZR 193/19

  Rechtsstreit um bereicherungsrechtliche Ansprüche bezüglich Provisionen für die …

  Die Leistungskondiktion hat Vorrang vor der Nichtleistungskondiktion (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 38/04, NJW 2005, 60 [juris Rn. 13];… Urteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 204/11, NJW 2013, 2519 Rn. 11, jeweils mwN; Urteil vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 39/17, NJW 2018, 1079 Rn. 16).
• BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 399/18

  Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame …

  Maßgeblich ist grundsätzlich der Zweck, den die Beteiligten im Zeitpunkt der Zuwendung mit ihr nach dem zum Ausdruck gekommenen Willen verfolgt haben (BAG 23. April 2008 - 10 AZR 108/07 - Rn. 18; BGH 31. Januar 2018 - VIII ZR 39/17 - Rn. 17) .

  Selbst wenn die Klägerin einen solchen Willen gehabt hätte, wäre eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers geboten (BGH 31. Januar 2018 - VIII ZR 39/17 - Rn. 26; 27. September 2017 - IV ZR 39/16 - Rn. 16) .

  Aufgrund des Vorrangs der Leistungskondiktion gegenüber der Nichtleistungskondiktion nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB kann ein Anspruch wegen Bereicherung in sonstiger Weise nur dann entstehen, wenn der Bereicherungsgegenstand dem Empfänger überhaupt nicht, also von niemandem geleistet worden ist (BAG 23. April 2008 - 10 AZR 108/07 - Rn. 23 mwN; BGH 31. Januar 2018 - VIII ZR 39/17 - Rn. 16) .

  als Empfänger einer vermeintlich grundlosen Beitragsleistung in Anspruch nehmen (BAG 23. April 2008 - 10 AZR 108/07 - Rn. 24; BGH 31. Januar 2018 - VIII ZR 39/17 - Rn. 16 mwN) .

• BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 400/18

  Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame …

  Maßgeblich ist grundsätzlich der Zweck, den die Beteiligten im Zeitpunkt der Zuwendung mit ihr nach dem zum Ausdruck gekommenen Willen verfolgt haben (BAG 23. April 2008 - 10 AZR 108/07 - Rn. 18; BGH 31. Januar 2018 - VIII ZR 39/17 - Rn. 17) .

  Selbst wenn die Klägerin einen solchen Willen gehabt hätte, wäre eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers geboten (BGH 31. Januar 2018 - VIII ZR 39/17 - Rn. 26; 27. September 2017 - IV ZR 39/16 - Rn. 16) .

  Aufgrund des Vorrangs der Leistungskondiktion gegenüber der Nichtleistungskondiktion nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB kann ein Anspruch wegen Bereicherung in sonstiger Weise nur dann entstehen, wenn der Bereicherungsgegenstand dem Empfänger überhaupt nicht, also von niemandem geleistet worden ist (BAG 23. April 2008 - 10 AZR 108/07 - Rn. 23 mwN; BGH 31. Januar 2018 - VIII ZR 39/17 - Rn. 16) .

  als Empfänger einer vermeintlich grundlosen Beitragsleistung in Anspruch nehmen (BAG 23. April 2008 - 10 AZR 108/07 - Rn. 24; BGH 31. Januar 2018 - VIII ZR 39/17 - Rn. 16 mwN) .

• KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17

  Rückabwicklung eines Bankkreditvertrages nach Verbraucherwiderruf: …

  § 267 BGB setzt den Willen des Zahlenden voraus, eine fremde Schuld zu tilgen (und damit grundsätzlich einen Entscheidungsspielraum des Zahlenden), s. BGH, Urt. v. 31.01.2018 - VIII ZR 39/17 Tz 26 f. zu Mietzahlungen durch das Jobcenter).

  Bei Vorgängen, an denen mehr als zwei Personen beteiligt sind, verbietet sich jede schematische Lösung einer bereicherungsrechtlichen Abwicklung, sondern es sind Aspekte des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung zu berücksichtigen (s. BGH, Urt. v. 31.01.2018 - VIII ZR 39/17 Tz 18).

  In Anweisungsfällen ist anerkannt, dass bei Fehlen einer wirksamen Anweisung ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch des Zahlenden nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB gegen den Zahlungsempfänger besteht (s. BGHZ 205, 377 = NJW 2015, 3093 Tz 18; Urt. v. 31.01.2018 - VIII ZR 39/17 Tz 32).

• BAG, 25.10.2023 - 7 AZR 338/22

  Betriebsrat - Kosten - Rückforderung vom Betriebsratsmitglied

  Insofern kommt es aber nicht auf den inneren Willen des Dritten an, sondern darauf, wie der Gläubiger dessen Verhalten verstehen durfte (vgl. BGH 31. Januar 2018 - VIII ZR 39/17 - Rn. 26; 5. November 2002 - XI ZR 381/01 - zu II 1 c aa der Gründe, BGHZ 152, 307) .
• BGH, 09.02.2021 - VIII ZB 20/20

  Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs …
• OVG Sachsen, 29.07.2020 - 5 A 1014/17

  Löschung einer GmbH i. L. im Handelsregister; Beteiligten- und Prozessfähigkeit; …
• BAG, 22.01.2020 - 10 AZR 323/18

  Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame …
• BayObLG, 04.05.2020 - 1 AR 14/20

  Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei der Nichtleistungskondiktion
• OLG Stuttgart, 28.03.2018 - 3 U 168/17

  Insolvenzanfechtung der Begleichung von Mietzinsforderungen gegen eine insolvente …
• BAG, 22.01.2020 - 10 AZR 324/18

  Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame …
• LG Köln, 16.04.2019 - 5 O 114/18
• LG Berlin, 01.12.2020 - 65 S 4/17

  Räumungsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil gegen den …
• LSG Hessen, 05.02.2024 - L 6 AS 127/23

  SGB II
• BGH, 09.02.2021 - VIII ZB 21/20

  Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs …
• OLG Hamm, 28.02.2018 - 20 U 202/16

  Rückabwicklung der Leistung eines Versicherers an den (Schein-)Zessionar bei …
• BSG, 12.04.2018 - B 14 SF 1/18 R

  Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten bei einem Streit um Zahlung …
• OLG Hamm, 01.12.2022 - 6 U 167/21

  Haftung des Versicherungsmaklers; Wechsel des Versicherungsnehmers; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 28 KR 104/19

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung eines Gefangenen - Verlegung aus dem …
• LG Landau/Pfalz, 25.05.2023 - 2 O 84/22

  Rückzahlung von verlorenen Spieleinsätzen bei Online-Glücksspielen
• SG Darmstadt, 03.03.2023 - S 33 AS 820/20
• LSG Hamburg, 19.11.2020 - L 5 KA 3/18

  Rückforderung einer von der Kassenärztlichen Vereinigung an einen …
• OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 10 U 120/21

  Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückforderung der einem Professor von einem …
• KG, 06.05.2019 - 11 W 2/19

  Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft: Rechtsweg für eine Zahlungsklage …
• OLG Hamm, 10.01.2019 - 18 U 35/18

  Rückzahlung von Provisionen aus einem Kooperationsvertrag; Anträge auf Abschluss …
• LSG Hamburg, 20.02.2020 - L 1 KR 17/19

  Krankenversicherung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - keine …
• KG, 08.05.2023 - 8 U 2/21
• OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 10 U 121/21

  Ungerechtfertigte Bereicherung: Anspruch auf Rückzahlung einer Vergütung für die …
• LAG Köln, 28.06.2023 - 11 Sa 650/22
• OLG Brandenburg, 17.04.2019 - 7 U 63/18

  Rückforderung eines zum Zwecke des Erwerbs eines Grundstücks und der Errichtung …
• AG Besigheim, 24.08.2018 - 14 C 715/17

  Bereicherungsausgleich nach Leistung durch Dritten
• OLG Düsseldorf, 29.03.2023 - 26 U 7/22

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von EEG -Umlagezahlungen eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 7 AS 656/18