Volltextveröffentlichungen (13)

• IWW
• openjur.de

  Kaffeekapsel

  § 240 Satz 1 ZPO; §§ 54, 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG; §§ 343 Abs. 1, 352 Abs. 1 InsO

• bundesgerichtshof.de

  Kaffeekapsel

 
• Wolters Kluwer

  Unterbrechen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen; Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens; Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse; Bezug des ...

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Unterbrechung des Löschungsverfahrens gegen einen Markeninhaber bei Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung einer Marke wegen absoluter ...

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Unterbrechen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen; Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens; Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse; Bezug des ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Markenrecht/Verfahrensrecht: Kaffeekapsel

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Unterbrechung eines Markenlöschungsverfahrens bei Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers ("Kaffeekapsel")

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Unterbrechnung eines Markenlöschungsverfahrens beim DPMA wegen absoluter Schutzhindernisse bei Insolvenz des Antragstellers wenn Beteiligte Mitbewerber sind

• Jurion (Kurzinformation)

  Unterbrechungswirkung eines ausländischen Insolvenzverfahrens

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf des Patentschutzes

Verfahrensgang

• BPatG, 17.11.2017 - 25 W (pat) 112/14
• BGH, 31.01.2019 - I ZB 114/17

Papierfundstellen

• ZIP 2019, 773
• MDR 2019, 558
• GRUR 2019, 549
• NZI 2019, 423
• WM 2019, 681

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 13.05.2020 - VII ZB 41/19

  Nachträgliche isolierte Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer …

  Die prozessunterbrechende Wirkung des § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO, der auf im Ausland eröffnete Insolvenzverfahren bezogen ist, geht nicht weiter als die prozessunterbrechende Wirkung des auf im Inland eröffnete Insolvenzverfahren bezogenen § 240 Satz 1 ZPO, dem er nachgebildet ist (…vgl. BT-Drucks. 15/16, S. 24; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17 Rn. 12, NZI 2019, 423 - Kaffeekapsel).
• BGH, 13.05.2020 - VII ZB 44/19

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss bei Zulassung durch …

  Die prozessunterbrechende Wirkung des § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO, der auf im Ausland eröffnete Insolvenzverfahren bezogen ist, geht nicht weiter als die prozessunterbrechende Wirkung des auf im Inland eröffnete Insolvenzverfahren bezogenen § 240 Satz 1 ZPO, dem er nachgebildet ist (…vgl. BT-Drucks. 15/16, S. 24; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17 Rn. 12, NZI 2019, 423 - Kaffeekapsel).
• BGH, 13.05.2020 - VII ZB 43/19

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss bei Zulassung durch …

  Die prozessunterbrechende Wirkung des § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO, der auf im Ausland eröffnete Insolvenzverfahren bezogen ist, geht nicht weiter als die prozessunterbrechende Wirkung des auf im Inland eröffnete Insolvenzverfahren bezogenen § 240 Satz 1 ZPO, dem er nachgebildet ist (…vgl. BT-Drucks. 15/16, S. 24; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17 Rn. 12, NZI 2019, 423 - Kaffeekapsel).

 
• BGH, 13.05.2020 - VII ZB 42/19

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss bei Zulassung durch …

  Die prozessunterbrechende Wirkung des § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO, der auf im Ausland eröffnete Insolvenzverfahren bezogen ist, geht nicht weiter als die prozessunterbrechende Wirkung des auf im Inland eröffnete Insolvenzverfahren bezogenen § 240 Satz 1 ZPO, dem er nachgebildet ist (…vgl. BT-Drucks. 15/16, S. 24; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17 Rn. 12, NZI 2019, 423 - Kaffeekapsel).
• LG Frankfurt/Main, 26.04.2019 - 27 O 273/17
  Behauptet der Kläger ein Prospekt nie erhalten zu haben, muss die Beklagte im Rahmen ihrer Gegendarstellung nur eine Prospektübergabe behaupten, die der Kläger sodann widerlegen muss (OLG München vom 15.2.2019 - 8 U 1117/18, ZIP 2019, 773).
• LG Frankfurt/Main, 14.05.2020 - 23 O 379/15

  Verfahrensunterbrechung bei Insolvenzeröffnung im Streit über …

  Ist die Unterbrechungswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei zwischen den Prozessparteien streitig, ist hierüber durch Zwischenurteil gemäß § 303 ZPO zu entscheiden (…BGHZ 195, 233 Rn. 5; BGH WM 2019, 681 Rn. 8).
• BPatG, 19.06.2019 - 29 W (pat) 5/17

  Markenbeschwerdeverfahren - zur Zustellung eines Erinnerungsbeschlusses des DPMA …

  Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Inhaberin der angegriffenen Marke am 8. Dezember 2014 war das Widerspruchsverfahren entsprechend § 82 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 240 ZPO unterbrochen (vgl. Darstellung des Standes von Rechtsprechung und Literatur: BGH MDR 2019, 558 Rn. 25 f. - Kaffeekapsel m. w. N.; BPatG, Beschluss vom 03.05.2018, 30 W (pat) 28/15 m. w. N;… Miosga in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Auflage, § 42 Rn. 71 m. w. N.).