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   BGH, 31.01.2019 - I ZB 114/17   

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https://dejure.org/2019,7222
BGH, 31.01.2019 - I ZB 114/17 (https://dejure.org/2019,7222)
BGH, Entscheidung vom 31.01.2019 - I ZB 114/17 (https://dejure.org/2019,7222)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17 (https://dejure.org/2019,7222)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Wolters Kluwer

    Unterbrechen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen; Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens; Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse; Bezug des ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Unterbrechung des Löschungsverfahrens gegen einen Markeninhaber bei Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung einer Marke wegen absoluter ...

  • rewis.io

    Markenrechtliches Löschungsverfahren: Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Löschungsantragstellers - Kaffeekapsel

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Unterbrechen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen; Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens; Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse; Bezug des ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht/Verfahrensrecht: Kaffeekapsel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Unterbrechung eines Markenlöschungsverfahrens bei Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers ("Kaffeekapsel")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unterbrechnung eines Markenlöschungsverfahrens beim DPMA wegen absoluter Schutzhindernisse bei Insolvenz des Antragstellers wenn Beteiligte Mitbewerber sind

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unterbrechungswirkung eines ausländischen Insolvenzverfahrens

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unterbrechungswirkung eines ausländischen Insolvenzverfahrens

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf des Patentschutzes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 773
  • MDR 2019, 558
  • GRUR 2019, 549
  • NZI 2019, 423
  • WM 2019, 681
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 16.12.2020 - VII ZB 9/20

    Erklärung des Verbots der Zahlung an den Schuldner durch das Gericht gegenüber

    Die prozessunterbrechende Wirkung des § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO, der auf im Ausland eröffnete Insolvenzverfahren bezogen ist, geht nicht weiter als die prozessunterbrechende Wirkung des auf im Inland eröffnete Insolvenzverfahren bezogenen § 240 Satz 1 ZPO, dem er nachgebildet ist (BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 - VII ZB 41/19 Rn. 9, NJW-RR 2020, 1190; vgl. BT-Drucks. 15/16, S. 24; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17 Rn. 12, NZI 2019, 423 - Kaffeekapsel).
  • LG Berlin, 27.05.2020 - 2 O 322/18

    Voraussetzungen einer Prospekthaftung bei einem ICO

    Die Unterbrechung dauert nach § 352 Abs. 1 Satz 2 InsO an, bis der Rechtsstreit von einer Person aufgenommen wird, die nach dem Recht des Staats der Verfahrenseröffnung zur Fortführung des Rechtsstreits berechtigt ist, oder bis das Insolvenzverfahren beendet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17 -, Rn. 12, juris).

    Während sich die Anerkennung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch ein zuständiges Gericht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren richtet, erfolgt die Anerkennung der hier in Rede stehenden Verfahrenseröffnung in der Schweiz nach § 343 InsO (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17 -, Rn. 13, juris; Andres/Leithaus/Dahl, InsO, 4. Aufl., § 343 Rn. 6; BeckOK.InsO/Weissinger, 12. Edition, Stand 26. April 2018, § 343 Rn. 3).

    Dass das schweizerische Konkursverfahren einem deutschen Konkurs- oder Insolvenzverfahren entspricht, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17 -, Rn. 16, juris, und schon zu §§ 237, 238 KO: BGH, Urteil vom 27. Mai 1993 - IX ZR 254/92, BGHZ 122, 373, 375 [juris Rn. 18]; zum schweizerischen Nachlassverfahren: BGH, NZI 2012, 572 Rn. 34 bis 36; BGH, Urteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 315/13, ZIP 2014, 1997 Rn. 53).

  • BGH, 13.05.2020 - VII ZB 41/19

    Nachträgliche isolierte Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer

    Die prozessunterbrechende Wirkung des § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO, der auf im Ausland eröffnete Insolvenzverfahren bezogen ist, geht nicht weiter als die prozessunterbrechende Wirkung des auf im Inland eröffnete Insolvenzverfahren bezogenen § 240 Satz 1 ZPO, dem er nachgebildet ist (vgl. BT-Drucks. 15/16, S. 24; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17 Rn. 12, NZI 2019, 423 - Kaffeekapsel).
  • BGH, 16.12.2020 - VII ZB 10/20

    Ausspruch eines Verbots der Zahlung an den Schuldner durch das Gericht gegenüber

    BT-Drucks. 15/16, S. 24; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17 Rn. 12, NZI 2019, 423 - Kaffeekapsel).
  • BGH, 13.05.2020 - VII ZB 44/19

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss bei Zulassung durch

    Die prozessunterbrechende Wirkung des § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO, der auf im Ausland eröffnete Insolvenzverfahren bezogen ist, geht nicht weiter als die prozessunterbrechende Wirkung des auf im Inland eröffnete Insolvenzverfahren bezogenen § 240 Satz 1 ZPO, dem er nachgebildet ist (vgl. BT-Drucks. 15/16, S. 24; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17 Rn. 12, NZI 2019, 423 - Kaffeekapsel).
  • BGH, 13.05.2020 - VII ZB 43/19

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss bei Zulassung durch

    Die prozessunterbrechende Wirkung des § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO, der auf im Ausland eröffnete Insolvenzverfahren bezogen ist, geht nicht weiter als die prozessunterbrechende Wirkung des auf im Inland eröffnete Insolvenzverfahren bezogenen § 240 Satz 1 ZPO, dem er nachgebildet ist (vgl. BT-Drucks. 15/16, S. 24; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17 Rn. 12, NZI 2019, 423 - Kaffeekapsel).
  • BGH, 13.05.2020 - VII ZB 42/19

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss bei Zulassung durch

    Die prozessunterbrechende Wirkung des § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO, der auf im Ausland eröffnete Insolvenzverfahren bezogen ist, geht nicht weiter als die prozessunterbrechende Wirkung des auf im Inland eröffnete Insolvenzverfahren bezogenen § 240 Satz 1 ZPO, dem er nachgebildet ist (vgl. BT-Drucks. 15/16, S. 24; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17 Rn. 12, NZI 2019, 423 - Kaffeekapsel).
  • LG Frankfurt/Main, 14.05.2020 - 23 O 379/15

    Verfahrensunterbrechung bei Insolvenzeröffnung im Streit über

    Ist die Unterbrechungswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei zwischen den Prozessparteien streitig, ist hierüber durch Zwischenurteil gemäß § 303 ZPO zu entscheiden (BGHZ 195, 233 Rn. 5; BGH WM 2019, 681 Rn. 8).
  • LG Frankfurt/Main, 26.04.2019 - 27 O 273/17
    Behauptet der Kläger ein Prospekt nie erhalten zu haben, muss die Beklagte im Rahmen ihrer Gegendarstellung nur eine Prospektübergabe behaupten, die der Kläger sodann widerlegen muss (OLG München vom 15.2.2019 - 8 U 1117/18, ZIP 2019, 773).
  • BPatG, 19.06.2019 - 29 W (pat) 5/17

    Markenbeschwerdeverfahren - zur Zustellung eines Erinnerungsbeschlusses des DPMA

    Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Inhaberin der angegriffenen Marke am 8. Dezember 2014 war das Widerspruchsverfahren entsprechend § 82 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 240 ZPO unterbrochen (vgl. Darstellung des Standes von Rechtsprechung und Literatur: BGH MDR 2019, 558 Rn. 25 f. - Kaffeekapsel m. w. N.; BPatG, Beschluss vom 03.05.2018, 30 W (pat) 28/15 m. w. N; Miosga in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Auflage, § 42 Rn. 71 m. w. N.).
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