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   BGH, 31.01.2019 - III ZR 186/17   

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https://dejure.org/2019,3049
BGH, 31.01.2019 - III ZR 186/17 (https://dejure.org/2019,3049)
BGH, Entscheidung vom 31.01.2019 - III ZR 186/17 (https://dejure.org/2019,3049)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2019 - III ZR 186/17 (https://dejure.org/2019,3049)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 GG, § 88 Nr 3 S 3 FlurbG, Art 34 EGV 73/2009, § 254 Abs 2 S 1 BGB
    Enteignungsentschädigung wegen vorläufigen Besitzentzugs an landwirtschaftlichen Flächen: Entstehen eines entschädigungsfähigen Nachteils durch entgangene Agrarsubventionen

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Art. 14 Abs. 1; FlurbG § 88 Nr. 3 S. 3; EGV 73/2009 Art. 34
    Entschädigungsanspruch bei Verlust von Subventionen durch einen enteignenden Zugriff auf ein Grundstück

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Inhabers eines landwirtschaftlichen Betriebes auf Entschädigung wegen entgangener Agrarbetriebsprämien nach Art. 34 VO 73/2009/EG; Entgehen von Agrarbetriebsprämien aufgrund eines vorläufigen Besitzentzugs

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GG Art. 14 Abs. 1; FlurbG § 88 Nr. 3 Satz 3
    Zur Geltendmachung entschädigungsfähiger Nachteile nach FlurBerG aufgrund vorläufigen Besitzentzugs

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Inhabers eines landwirtschaftlichen Betriebes auf Entschädigung wegen entgangener Agrarbetriebsprämien nach Art. 34 VO 73/2009/EG; En...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Inhabers eines landwirtschaftlichen Betriebes auf Entschädigung wegen entgangener Agrarbetriebsprämien nach Art. 34 VO 73/2009/EG; Entgehen von Agrarbetriebsprämien aufgrund eines vorläufigen Besitzentzugs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch eines Landwirts auf Entschädigung wegen entgangener Agrarbetriebsprämien

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch eines Landwirts auf Entschädigung wegen entgangener Agrarbetriebsprämien

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 221, 75
  • NJW 2019, 1682
  • VersR 2019, 950
  • DVBl 2019, 703
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 27.07.2020 - 9 B 61.19

    Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Verweigerung einer

    Denn die sich aus diesen Verträgen ergebenden Zuwendungsansprüche stünden nach der Verwaltungsvorschrift vom 13. Juni 2017 "Programm zur Förderung extensiver Erzeugungspraktiken im Agrarbereich aus Gründen des Umweltschutzes und des Landschaftserhalts (Entwicklung von Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft - EULLa)" von vornherein unter dem Vorbehalt, dass die übernommene Verpflichtung zur Anlage und Bewirtschaftung von Ackerrandstreifen über die gesamte Vertragslaufzeit hinweg erfüllt und nicht durch flurbereinigungsbedingten Flächenverlust vereitelt werde (vgl. demgegenüber BGH, Urteil vom 31. Januar 2019 - III ZR 186/17 - BGHZ 221, 74 zur Entschädigungsfähigkeit des Verlusts der Möglichkeit, eine Betriebsprämie nach der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zu erhalten).
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