Rechtsprechung
BGH, 31.03.1970 - III ZB 23/68 |
Geliebtentestament
§ 138 BGB, Sittenwidrigkeitsurteil aufgrund Gesamtwürdigung
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Letztwillige Zuwendung eines Erblassers auf Grund eines anstößigen Beweggrundes - Verstoß gegen die guten Sitten im Rahmen einer Testamentserrichtung - Feststellung der Echtheit eines Testaments durch einen Tatrichter - Vorliegen einer Sittenwidrigkeit bei Erstellung ...
- Prof. Dr. Lorenz
Testierfreiheit und Sittenwidrigkeit des "Geliebtentestaments"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 138; FGG § 14; ZPO § 127 Abs. 3
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Oberlandesgerichte im FGG -Verfahren; Sittenwidrigkeit eines "Geliebten-Testaments" - rechtsportal.de
BGB § 138 ; FGG § 14 ; ZPO § 127 Abs. 3
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Oberlandesgerichte im FGG -Verfahren; Sittenwidrigkeit eines "Geliebten-Testaments" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 53, 369
- NJW 1970, 1273
- NJW 1970, 1839 (Ls.)
- MDR 1970, 660
- DNotZ 1970, 496
- DB 1970, 1072
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 26.02.1968 - III ZR 38/65
Sittenwidrigkeit und daraus resultierende Ungültigkeit von letztwilligen …
Auszug aus BGH, 31.03.1970 - III ZB 23/68
Es sieht sich hieran jedoch durch das Urteil des erkennenden Senats vom 26. Februar 1968 - III ZR 38/65 = NJW 1968, 932 gehindert und hat deshalb die Sache dem Bundesgerichtshof vorgelegt.Mit der Auffassung, daß dann, wenn der verheiratete Erblasser die Bedachte, mit der er jahrelang in außerehelichen geschlechtlichen Beziehungen gestanden hat, damit für die geschlechtliche Hingabe entlohnen oder zur Hingabe bestimmen will, in aller Regel die Zuwendungen schon mit Rücksicht auf ihren Entgeltscharakter sittenwidrig sind ohne Rücksicht darauf, ob durch sie pflichtteilsberechtigte oder nichtpflichtteilsberechtigte Verwandte des Erblassers benachteiligt worden sind, weicht das Kammergericht nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab, auch nicht von dem Urteil des erkennenden Senats vom 26. Februar 1968 = NJW 1968, 932.
Zu Recht ist das Kammergericht der Ansicht, daß diese seine Auffassung in ihrer Allgemeinheit in Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere auch des Urteils des erkennenden Senats vom 26. Februar 1968 = NJW 1968, 932 steht.
Im Vordergrund steht dabei die Erwägung, daß mit den außerehelichen Beziehungen auch die von diesen grundsätzlich nicht zu trennende und von der Sittenordnung mißbilligte geschlechtliche Hingabe der Geliebten in aller Regel einen Einfluß auf die Errichtung der letztwilligen Verfügung gewinnt und eine solche Verbindung von sexuellen Beziehungen und letztwilliger Zuwendung unsittlich sei, sofern nicht ausnahmsweise andere, achtenswerte Beweggründe bei der Errichtung der letztwilligen Zuwendung im Vordergrund ständen (vgl. BGHZ 20, 71, 73 ff [BGH 15.02.1956 - IV ZR 294/55] ; LM Nr. 2,9 und 14 zu § 138 (Cd) BGB; NJW 1968, 932).
Das steht nicht völlig in Einklang mit der Auffassung des erkennenden Senats in seinem bereits mehrfach genannten Urteil vom 26. Februar 1968 = NJW 1968, 932, das einen solchen Fall zum Gegenstand hatte.
Das hat der erkennende Senat bereits in dem mehrfach genannten Urteil vom 26. Februar 1968 = NJW 1968, 932 aufgezeigt.
Soweit das Urteil des erkennenden Senats vom 26. Februar 1968 - III ZR 38/65 = NJW 1968, 932 diesen Ausführungen entgegensteht, hält der erkennende Senat an seiner damals vertretenen Auffassung nicht länger fest.
- BGH, 15.02.1956 - IV ZR 294/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 31.03.1970 - III ZB 23/68
Im Vordergrund steht dabei die Erwägung, daß mit den außerehelichen Beziehungen auch die von diesen grundsätzlich nicht zu trennende und von der Sittenordnung mißbilligte geschlechtliche Hingabe der Geliebten in aller Regel einen Einfluß auf die Errichtung der letztwilligen Verfügung gewinnt und eine solche Verbindung von sexuellen Beziehungen und letztwilliger Zuwendung unsittlich sei, sofern nicht ausnahmsweise andere, achtenswerte Beweggründe bei der Errichtung der letztwilligen Zuwendung im Vordergrund ständen (vgl. BGHZ 20, 71, 73 ff [BGH 15.02.1956 - IV ZR 294/55] ; LM Nr. 2,9 und 14 zu § 138 (Cd) BGB; NJW 1968, 932).Der entscheidende Grund für die Sittenwidrigkeit einer letztwilligen Verfügung als Rechtsgeschäft liegt in der unredlichen Gesinnung des Erblassers, wie sie in dem Rechtsgeschäft selbst zum Ausdruck kommt und eine Verwirklichung erstrebt (BGHZ 20, 71, 73 [BGH 15.02.1956 - IV ZR 294/55] /4).
- BGH, 18.04.1956 - IV ZB 18/56
Vorbescheid im Erbscheinverfahren - §§ 2353, 2359 BGB, § 19 FGG
Auszug aus BGH, 31.03.1970 - III ZB 23/68
Soweit die weitere Beschwerde die Zurückweisung der Beschwerde gegen den Vorbescheid des Amtsgerichts Neukölln vom 25. Januar 1968 betrifft, mit dem das Nachlaßgericht die Erteilung des von Frau M. beantragten Erbscheins angekündigt hat, ist sie ebenso wie die genannte Beschwerde zulässig (§§ 19 Abs. 1, 20, 27 FGG; BGHZ 20, 255, 257) [BGH 18.04.1956 - IV ZB 18/56] ; sie ist auch formgerecht eingelegt (§ 29 FGG).
- BGH, 17.03.1969 - III ZR 188/65
Teilnichtigkeit einer Erbeinsetzung wegen Sittenwidrigkeit
Auszug aus BGH, 31.03.1970 - III ZB 23/68
Die rechtliche Möglichkeit, eine einheitliche Verfügung von Todes wegen, die wie hier eine teilbare Zuwendung anordnet, in der Weise zu teilen, daß ein Teil als wirksam erklärt wird, im übrigen die Verfügung aber unwirksam bleibt, wird von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt (FamRZ 1963, 287; BGHZ 52, 17 [BGH 17.03.1969 - III ZR 188/65] ). - BGH, 15.06.1955 - IV ZR 80/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 31.03.1970 - III ZB 23/68
Die rechtliche Möglichkeit, eine einheitliche Verfügung von Todes wegen, die wie hier eine teilbare Zuwendung anordnet, in der Weise zu teilen, daß ein Teil als wirksam erklärt wird, im übrigen die Verfügung aber unwirksam bleibt, wird von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt (FamRZ 1963, 287; BGHZ 52, 17 [BGH 17.03.1969 - III ZR 188/65] ). - BGH, 06.10.1960 - VII ZB 14/60
Kostenfestsetzung nach § 13a Abs. 2 FGG
Auszug aus BGH, 31.03.1970 - III ZB 23/68
Es ist kein Grund erkennbar, aus dem der Gesetzgeber das Armenrechtsverfahren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit höheren Rechtsschutzgarantien ausgestattet haben sollte, als in solchen der streitigen Gerichtsbarkeit (vgl. hierzu auch BGHZ 33, 205). - KG, 01.02.1965 - 1 W XX 69/65
Auszug aus BGH, 31.03.1970 - III ZB 23/68
Der vorherrschenden Meinung, daß die Vorschriften der Zivilprozeßordnung nur für die Voraussetzungen, unter denen das Armenrecht zu bewilligen ist, nicht aber für das Beschwerdeverfahren gelten sollen ( so : KGJ 21 A 184; OLG München JFG 15, 118; OLG Colmar in OLG 28, 329; KG JW 1933, 1263; vgl. auch BayOLGZ 18, 283/5; 1965, 290; KGJ 34 A 3; OLG Köln RzW 1952, 24; KG NJW 1965, 920;… Keidel FGG 9. Aufl. § 14 Rdn 43;… Schlegelberger FGG 7. Aufl. § 14 Rdn 18; anders : OLG Hamm NJW 1964, 1530 [OLG Hamm 05.05.1964 - 15 W 121/64] ; Jansen FGG Anm. 3 zu § 127 ZPO und NJW 1963, 1162; vgl. auch SchlH OLG in SchlH Anz 1965, 19; OLG Celle NJW 1963, 1786 [OLG Celle 26.06.1963 - 5 Wx 61/63] ), kann nicht gefolgt werden. - BGH, 08.11.1965 - III ZB 9/65
Wirksamkeit eines Erbvertrages in Hinblick auf eine testamentarische Einsetzung …
Auszug aus BGH, 31.03.1970 - III ZB 23/68
Für die Zulässigkeit der Vorlegung genügt es, daß von dem Standpunkt des vorlegenden Gerichts aus eine Stellungnahme zu der Rechtsfrage notwendig ist (vgl. Beschluß des Senats vom 8. November 1965 - III ZB 9/65 - S. 5/6 mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01
Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der …
c) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß die von der Streithelferin berechneten Fallpauschalen in einem auffälligen Mißverhältnis zum Marktpreis für vergleichbare Operationen in anderen reinen Privatkliniken stehen, hat das Berufungsgericht zutreffend der Beklagten auferlegt, da sie die Nichtigkeit der Krankenhausaufnahmeverträge gemäß § 138 BGB einwendet (vgl. BGHZ 53, 369, 379; BGH, Urteile vom 4. Juli 1974 - III ZR 66/72 - NJW 1974, 1821 unter II 3; vom 26. Februar 2002 - IX ZR 226/01 - ZIP 2002, 701 unter II 2 m.w.N.). - BGH, 17.10.2003 - V ZR 429/02
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Umgehung des Gegenanwalts; …
Letztere können daher nur dann zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führen, wenn sie dem Rechtsgeschäft trotz indifferenten Inhalts ein sittenwidriges Gesamtgepräge geben (BGHZ 53, 369, 376; RGZ 150, 1, 5;… Soergel/Hefermehl, BGB, aaO., § 138 Rdn. 29). - BGH, 04.07.1984 - IVa ZB 18/83
Weitere Beschwerde in Nachlaßsachen - Ärztliche Schweigepflicht und Zeugniszwang
Das ist hier nicht anders als bei der Prüfung des Armenrechts (der Prozeßkostenhilfe) für ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (BGHZ 53, 369, 371), bei der Kostengrundentscheidung gemäß § 13 a Abs. 1 FGG und bei der Kostenfestsetzung nach § 13 a Abs. 2 FGG (BGHZ 31, 92, 94; 33, 205, 206).Das vorlegende Oberlandesgericht stützt sich für seine gegenteilige Auffassung auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in BGHZ 53, 369 und 33, 205.
Dem vorlegenden Oberlandesgericht ist zuzugeben, daß der vom Kammergericht (KGJ 50, 6) hierfür angeführte Gesichtspunkt, auch im Armenrechtsverfahren gebe es eine weitere Beschwerde, seit BGHZ 53, 369 überholt ist.
- BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94
Höhe der Gebühren und Pauschalhonorare in Beitreibungssachen
b) Bei der Überprüfung des Vertrages anhand von § 138 Abs. 1 BGB ist davon auszugehen, daß die tatsächlichen Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit von der Partei darzutun und zu beweisen sind, die sich auf sie beruft (vgl. BGHZ 53, 369, 379;… BGH, Urt. v. 29. Juni 1979 - III ZR 156/77, NJW 1979, 2089;… Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht 2. Aufl. Bd. 1 § 138 Rdn. 1). - BGH, 13.11.2014 - IX ZR 267/13
Stufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei: Klageänderung bei …
Hierzu hat der für die tatsächlichen Voraussetzungen des § 138 BGB darlegungs- und beweispflichtige Beklagte (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 1970 - III ZB 23/68, BGHZ 53, 369, 379; Urteil vom 23. Februar 1995 - IX ZR 29/94, NJW 1995, 1425, 1429;… vom 24. Januar 2014, aaO Rn. 10) bisher nicht oder nicht ausreichend vorgetragen. - OLG Celle, 09.01.2024 - 6 W 175/23
Umstandssittenwidrigkeit; Sittenwidrigkeit eines notariellen Testaments zugunsten …
Um Fälle, in denen die Sittenwidrigkeit der letztwilligen Verfügung aufgrund einer (angeblich) verwerflichen Gesinnung des Testierenden selbst, wie etwa auch in der (früheren) Fallgruppe der sog. "Geliebtentestamente" (vgl. nur BGHZ 53, 369 ), in Rede steht, geht es vorliegend aber nicht. - BGH, 18.05.2011 - XII ZB 265/10
Verfahrenskostenhilfeantrag in Familienstreitsache: Statthaftigkeit der …
Diese Rechtsprechung betraf hingegen vorwiegend Fälle einer vom erstinstanzlichen Gericht verneinten Erfolgsaussicht (vgl. BGHZ 53, 369, 370, 372;… BFH BFH/NV 1997, 259 juris Rn. 5 mwN; OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 1325; OLG Frankfurt am Main FamRZ 1996, 746; OLG Köln FamRZ 2001, 1535; OLG Naumburg FamRZ 2001, 358). - OLG Frankfurt, 27.06.1994 - 20 W 108/94
Wirksamkeit einer mit wechselbezüglichen Verfügungen des gemeinschaftlichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 22.08.2008 - 3 Wx 100/08
Sittenwidrigkeit eines sog. Geliebtentestaments
Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 31. März 1970 (BGHZ 53, 369 ff.) ist in der Rechtsprechung geklärt, dass eine Verfügung von Todes wegen nicht schon deshalb sittenwidrig ist, weil zwischen dem Erblasser und der Bedachten ein außereheliches Liebesverhältnis bestanden hat, gleichgültig, ob einer der beiden oder beide verheiratet waren; vielmehr greift § 138 Abs. 1 BGB nur ein, wenn die Zuwendung ausschließlich den Zweck hatte, geschlechtliche Hingabe zu belohnen oder zu fördern (…a.a.O., Rdnr. 49-52).Bereits die Dauer des außerehelichen Verhältnisses und der Umstand, dass Erblasser und Beteiligte zu 3. die letzten Jahre vor seinem Tode zusammen lebten, mag der Erblasser daneben auch den Kontakt zur Beteiligten zu 1. nicht haben abreißen lassen, spricht dagegen (vgl. schon BGHZ 53, 369 ff. - Rdnr. 56), und zwar - wie schon vom Landgericht zutreffend gesehen - unabhängig davon, welchen Beruf die Beteiligte zu 3. ausübte, als der Erblasser sie kennenlernte.
Die sich hieraus ergebende Notwendigkeit einer Auseinandersetzung reicht jedoch alleine nicht aus, um eine Sittenwidrigkeit der letztwilligen Verfügung anzunehmen (so bereits BGHZ 53, 369 ff. Rdnr. 60;… auch MK-Armbrüster a.a.O., Rdnr. 59).
- BGH, 12.04.2006 - XII ZB 102/04
Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe in …
Vor diesem Hintergrund ist die entsprechende Anwendung des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO als einer die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde regelnden Vorschrift geboten, um im Prozesskostenhilfeverfahren die freiwillige Gerichtsbarkeit nicht mit weiter gehenden Rechtsmitteln als die streitige Gerichtsbarkeit auszustatten (vgl. bereits BGH Beschluss vom 31. März 1970 - III ZB 63/68 - NJW 1970, 1273, 1274). - BGH, 23.02.2005 - XII ZB 1/03
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe …
- BGH, 28.09.1990 - V ZR 109/89
Ausgleich von schenkweisen Zuwendungen unter Partnern einer nichtehelichen …
- BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00
Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung
- BGH, 05.10.2001 - V ZR 237/00
Sittenwidrigkeit eines Vertrages betreffend die Aufgabe eines Erbbaurechts wegen …
- BGH, 20.02.2003 - III ZR 184/02
Sittenwidrigkeit einer Vertriebsprovision
- BGH, 20.03.1986 - IX ZR 88/85
Sicherungsübereignung als Gesamtvermögensübernahme
- BGH, 11.03.2004 - V ZB 63/03
Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren im FGG …
- BGH, 25.04.1975 - IV ZR 63/74
Schenkung; Bezugsberechtigung; Lebensversicherungsvertrag; Heilung eines …
- OLG Stuttgart, 29.08.2002 - 19 U 39/02
Erbvertrag: Anordnung eines Vorausvermächtnisses über den gesamten Nachlass; …
- OLG Stuttgart, 19.08.1997 - 8 W 124/97
Auslegung und Ausführung eines Erbvertrages ; Anordnung einer Nacherbfolge ; …
- BGH, 10.11.1982 - IVa ZR 83/81
Belohnung für geschlechtliche Hingabe als einziger Zweck eines Vermächtnisses - …
- BayObLG, 24.07.2001 - 1Z BR 20/01
Anfechtung eines Testaments wegen Motivirrtums
- BGH, 15.01.1987 - III ZR 153/85
Wirksamkeit eines am Ende eines Nachtclubbesuchs von einem zur Barzahlung …
- BGH, 02.11.1995 - IX ZR 222/94
Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft
- OLG Braunschweig, 20.05.2021 - 9 U 8/20
Schadensersatz statt der Übergabe der vom Verkäufer verwahrten Kaufsache - …
- LSG Hessen, 06.07.2009 - L 9 B 274/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen Versagung von …
- BayObLG, 03.09.1996 - 1Z BR 41/95
Einfluß der landes- und reichsrechtlichen Fideikommissauflösungsgesetze auf einen …
- LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12
Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines …
- OLG Hamm, 20.04.1999 - 29 U 186/98
Zur Sittenwidrigkeit eines Partnerschaftsvertrages
- BGH, 09.06.2011 - IX ZR 38/10
Beweis ist auch bei Bekundung eines Zeugen vom Hörensagen über …
- OLG Köln, 22.11.2000 - 11 U 84/00
Familienrecht: Zahlungsversprechen für den Fall der Trennung
- BayObLG, 04.10.1973 - BReg. 1 Z 18/73
Geltendmachung der Erbunwürdigkeit des Testamentserben neben der Anfechtung des …
- BGH, 27.05.1971 - III ZR 53/69
Anforderungen an die Sittenwidrigkeit bei Geliebtentestamenten - …
- BGH, 12.04.2006 - XII ZB 82/04
Versäumung der Beschwerdefrist hinsichtlich der Anfechtung der Ablehnung von …
- BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 160/82
Finanzielle Zuwendungen eines verheirateten Mannes an eine Frau im Rahmen …
- OLG Hamm, 11.09.1979 - 15 W 69/79
Zur Nichtigkeit letztwilliger Verfügungen wegen Sittenwidrigkeit
- BGH, 23.02.1995 - IX ZR 42/94
Anspruch einer GmbH gegen einen Rechtsanwalt auf Auszahlung in ihrem Namen …
- KG, 24.07.1990 - 1 W 949/89
Bindungswirkung bei wechselbezüglicher testamentarischen Verfügung ; Ausschlagung …
- BGH, 12.01.1984 - III ZR 69/83
Sittenwidrigkeit einer Zuwendung unter Lebenden aus sexuellen Motiven
- BayObLG, 30.04.1985 - BReg. 1 Z 18/85
Feststellung der Testierunfähigkeit ; Grundsatz der Testierfreiheit
- LAG Berlin, 09.01.1979 - 3 TaBV 6/78
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Freistellung zur Sammlung der Unterschriften für …
- BGH, 06.11.1985 - IVa ZR 266/83
Abbedingung des Kausalitätserfordernisses beim Maklervertrag; Wirksamkeit einer …
- BGH, 03.05.1979 - III ZR 59/78
Erlass eines Grundurteils - Vereinbarung eines von den gesetzlichen Gebühren …
- BGH, 29.06.1973 - V ZR 187/71
Vereinbarkeit des Überlassungsvertrags eines Ehemanns an seine Geliebte mit den …
- OLG Karlsruhe, 29.12.1999 - 11 W 177/99
Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde
- BGH, 26.01.1973 - V ZR 53/71
Voraussetzungen für die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts - Verstoß gegen die …
- BGH, 04.07.1974 - III ZR 66/72
Voraussetzungen des Anspruchs aus einem Schuldanerkenntnis - Selbstständige …
- BGH, 14.12.1970 - III ZR 206/67
Erbeinsetzung durch Testament - Schenkung als Scheingeschäft zur Vereitelung …
- OLG Düsseldorf, 03.12.1997 - 3 Wx 278/97
Sittenwidrigkeit eines Geliebtentestaments
- BayObLG, 02.09.1986 - BReg. 1 Z 31/86
Testament; Sittenwidrigkeit; Übergehung; Angehörige; Zurückhaltung
- BayObLG, 22.07.1983 - BReg. 1 Z 49/83
Anspruch auf Erbscheinserteilung; Auslegung eines Schriftstückes als Testament …
- BayObLG, 09.07.1987 - BReg. 3 Z 91/87
Anordnung einer Pflegschaft gem. § 1910 Abs. 2 BGB mit dem Wirkungskreis der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2014 - L 12 AL 60/14
- LAG Nürnberg, 04.07.1994 - 7 Sa 876/93
Klage einer Arbeitnehmerin ("Reisesekretärin") gegen den Arbeitgeber wegen einer …
- LAG Niedersachsen, 11.02.1993 - 2 Ta 391/92
Gewährung von Prozeßkostenhilfe
- BGH, 29.05.1970 - V ZR 125/69
Anerkenntnis einer Schuld des Erblassers - Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - …
- BayObLG, 24.10.1995 - 2Z BR 82/95
Beschwerde im Verfahren über die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe
- OLG Bremen, 04.09.1992 - 2 W 66/92
"in das Verfahren gelockt" - § 127 Abs. 1 Satz 2 ZPO <Fassung bis …
- BGH, 20.07.1987 - AnwZ (B) 3/87
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Ehrengerichtshofs über …
- BGH, 20.07.1987 - AnwZ (B) 11/87
Anforderungen an eine Zulassung zur Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - …
- OLG Karlsruhe, 14.12.1981 - 11 W 72/81
- BGH, 26.11.1975 - VIII ZR 137/74
Schadensersatz wegen Verletzung des Besitzrechts - Voraussetzung verbotener …
- BayObLG, 23.06.1972 - BReg. 2 Z 33/72
Antrag einer geschiedenen Ehefrau auf Zuweisung der Ehewohnung; Interesse des …
- LAG Berlin, 19.03.1985 - 3 Sa 119/84
Ausschluss von freigestellten Betriebsratsmitgliedern von innerbetrieblichen und …
- BGH, 12.05.1980 - VIII ZR 204/79
- BGH, 22.06.1972 - II ZR 16/71
Aktivlegitimation bei der Geltendmachung von Erbschaftsansprüchen - Anforderungen …
- OLG Saarbrücken, 22.07.1983 - 6 W 3/83
- OLG Schleswig, 09.10.1981 - 8 WF 243/81
- OLG Hamburg, 04.11.1987 - 12 WF 142/87
- BayObLG, 17.05.1984 - BReg. 1 Z 39/84
Sittenwidrigkeit der Erbeinsetzung eines Lebensgefährten nach 30 Jahren des …
- OLG Schleswig, 26.01.1982 - 8 WF 7/82