Rechtsprechung
   BGH, 31.03.1976 - 3 StR 6/76 (S)   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Verfassungsfeindliche Einwirkung auf die Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane - Störpropaganda gegen die Bundeswehr - Unwahre bzw. gröblich entstellte Behauptungen tatsächlicher Art oder Werturteile - Beeinträchtigung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland durch die Freigabe zur Veröffentlichung von Beiträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JR 1977, 28



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 25.11.1997 - VI ZR 306/96  

    Widerruf oder Richtigstellung bei für die Zukunft angekündigtem Verhalten

    Sie betreffen also etwas Geschehenes oder Bestehendes, das zur Erscheinung gelangt und in die Wirklichkeit getreten ist (RGSt 41, 193; 55, 129; BGH, Urteil vom 31. März 1976 - 3 StR 6/76 - JR 1977, 28, 29).

    Das ist zum einen dann der Fall, wenn die Prognose aus Vorgängen in der Vergangenheit oder Gegenwart hergeleitet wird, nämlich in dem Sinne, daß aus früherem oder jetzigem Verhalten auf bestimmtes Verhalten in der Zukunft geschlossen wird (BGH, Urteil vom 31. März 1976 aaO).

  • BGH, 30.06.1980 - AnwZ (B) 6/80  

    Begriff des "unwürdigen" Verhaltens gemäß § 7 Nr. 5 BRAO

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (JR 1977, 28; LG Bamberg, Urteil vom 26. Oktober 1979 - 2 KLs 108 Js 521/78, bestätigt durch Beschluß des BGH vom 20. Februar 1980 - 3 StR 51/80 (S)) und des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1975, 1641, 1645; 1978, 1047) sind solche Bestrebungen, insbesondere die Forderung nach allgemeiner Volksbewaffnung, die mit dem Ruf nach Zerschlagung des Staatsapparats im bewaffneten Aufstand zusammenhängt, wiederholt als verfassungsfeindlich beurteilt worden.
  • BVerfG, 17.01.1978 - 2 BvR 487/76  

    KBW-Werbung

    - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Heinrich Hannover, Peter Noss, Wolfgang Sieling, Unser Lieben Frauen Kirchhof 24/25, Bremen - gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31. März 1976 - 3 StR 6/76 S -, b) das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 18. August 1975 - 2 KLs 1/75 -.
  • OLG Hamburg, 22.12.2009 - 3 U 33/09  

    Unlauterer Wettbewerb: Erneute Vollziehung einer einstweiligen Verfügung bei

    Tatsachen sind konkrete, nach Zeit und Raum bestimmte, vergangene oder zukünftige Geschehnisse oder Zustände der Außenwelt und des menschlichen Seelenlebens; sie betreffen bereits Geschehenes oder Bestehendes, das zur Erscheinung gelangt und in die Wirklichkeit getreten ist (BGH NJW 1998, 1223, juris Rz. 29, unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 18. Oktober 1973, Az. III ZR 192/71, DRiZ 1974, 27, BGH, Urteil vom 31. März 1976, Az. 3 StR 6/76, JR 1977, 28, 29 sowie RGSt 41, 193 und 55, 129).
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