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   BGH, 31.03.2003 - NotZ 26/02   

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https://dejure.org/2003,6273
BGH, 31.03.2003 - NotZ 26/02 (https://dejure.org/2003,6273)
BGH, Entscheidung vom 31.03.2003 - NotZ 26/02 (https://dejure.org/2003,6273)
BGH, Entscheidung vom 31. März 2003 - NotZ 26/02 (https://dejure.org/2003,6273)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Ausschreibung einer Notarstelle durch die Justizverwaltung; Berührung des Notarberufs mit dem öffentlichen Dienst; Vorwegnahme der "Privatisierung" des Notarberufs durch die Justizverwaltung; Öffentliches Interesse an der Schaffung von Notarstellen; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 6b
    Anspruch eines Notarbewerbers auf Ausschreibung von Notarstellen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VerfGH Berlin, 02.04.2004 - VerfGH 163/01

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen rein verwaltungsintern wirkende

    Ob vorliegend die Beschwerdeführer trotz der Tatsache, dass ein nach § 111 BNotO (fach-)gerichtlich überprüfbarer Verwaltungsakt aufgrund der AVNot vom 13. Oktober 2000 nicht ergangen ist und auch nicht ergehen konnte, da aufgrund der genannten Änderung der AVNot für das Jahr 2002 keine Ausschreibung von Notarstellen erfolgt ist, mittels einer allgemeinen, auf Vornahme einer Ausschreibung gerichteten Leistungsklage - ebenso wie dies weitere potenzielle Notariatsbewerber getan haben (hierzu vgl. etwa Kammergericht, Beschluss vom 11. Juli 2002 - Not 7/01 - sowie BGH, Beschluss vom 31. März 2003 - NotZ 26/02 -) den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten hätten beschreiten können und müssen, sei dahingestellt.

    Denn der Notar übt als Träger eines öffentlichen Amtes einen staatlich gebundenen, nach seinem Wesen und nach der Art der Aufgaben dem öffentlichen Dienst angenäherten Beruf aus, und Zulassungsbeschränkungen greifen nicht in die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG bzw. Art. 17 VvB) ein, da diese nur nach Maßgabe der vom Staat zur Verfügung gestellten Ämter besteht (BVerfGE 73, 280 ; 80, 257 ; BVerfG, DNotZ 1964, 424 ; BGH, Beschluss vom 31. März 2003 - NotZ 26/02 - BGH, NJW 1996, 123 und NJW 1993, 131 ).

    Dementsprechend dient die durch die AVNot geregelte Ermessensbindung der Verwaltung nicht dazu, die Berufsaussichten der Interessenten am Notaramt rechtlich abzusichern, sondern ausschließlich dem Interesse der Allgemeinheit am Funktionieren der vorsorgenden Rechtspflege (BVerfG, DNotZ 1987, 121 ; BGH, Beschluss vom 31. März 2003 - NotZ 26/02 - m.w.N.).

    Bei der Feststellung der Zahl der zu besetzenden Notarstellen (§ 4 BNotO) und der anschließenden Ermittlung der Bewerber durch Ausschreibungen (§ 6b BNotO) handelt die Verwaltung in Ausübung ihrer Organisationsgewalt, und der Verpflichtung der Justizverwaltung, ihr Ermessen fehlerfrei auszuüben, steht kein subjektives Recht von potenziellen Bewerbern auf eine Notarstelle oder gar auf eine Beibehaltung bisheriger Regelungen entgegen (BGH, NJW 1996, 123 ; BGH, Beschluss vom 31. März 2003 - NotZ 26/02 - Bohrer, Das Berufsrecht der Notare, 1991, Rdnrn. 22, 24, 259 ff.; Vetter in: Schippel, Bundesnotarordnung, 7. Aufl. 2000, § 4 Rdnr. 2; Schmitz-Valckenberg in: Eylmann-Vaasen, Bundesnotarordnung, Beurkundungsgesetz, 2000, § 4 Rdnrn. 1, 3).

    Insbesondere enthält Abschnitt XVIII Nr. 43 Abs. 1 der AVNot vom 22. April 1996, wie bereits das Kammergericht in seinem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 11. Juli 2002 - Not 7/01 -, bestätigt durch Beschluss des BGH vom 31. März 2003 - NotZ 26/02 -, ausführlich und zutreffend dargelegt hat, keine Selbstverpflichtung, die Kriterien für die Bedürfnisprüfung in der AVNot bis zum Jahr 2006 nicht zu verändern.

    In diesem Zusammenhang ist im Übrigen, in Anlehnung an den den Beteiligten bekannten Beschluss des BGH vom 31. März 2003 - NotZ 26/02 -, darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführer durch den Besuch von Fortbildungskursen auf notarspezifischen Rechtsgebieten (Abschnitt III Nr. 12 Abs. 2 Buchst. c AVNot i.d.F. vom 22. April 1996) nicht eine Ausbildung zum Notar - eine solche ist in der Bundesnotarordnung nicht vorgesehen - begonnen hätten, die durch die Änderung der AVNot im Jahr 2000 abgebrochen worden wäre oder hätte abgebrochen werden müssen.

  • OLG Stuttgart, 16.02.2007 - Not 2/05

    Notarstellenausschreibung und -besetzung: Anspruch auf Nichtbesetzung und

    Es fehlt an der erforderlichen Regelung eines Einzelfalls (BGH NJW 1996, 123, 124; BGH, Beschluss vom 31.03.2003, NotZ 26/02, Umdruck S. 4).

    Soweit es um den Schutz des bereits ausgeübten Berufs geht (Art. 12 Abs. 1 GG), sind die subjektiven Rechte der Berufsinhaber von der Landesjustizverwaltung aber insoweit zu wahren, als jedem Notar zur Erfüllung seiner Aufgaben als unabhängigem und unparteiischem Berater der Parteien ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Unabhängigkeit zu gewährleisten ist (BGH NJW 1996, 123, 124; BGH, Beschluss vom 31.03.2003, NotZ 26/02, Umdruck Seite 5 f.; BGH, NJW-RR 2006, 639, 640; BVerfGE 73, 280, 292 und 294; Frenz, a.a.O., § 2 Rn. 14).

  • KG, 03.02.2005 - Not 8/04

    Berechtigung der Justizverwaltung zum Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung

    Die von ihnen angeführten Aufwendungen im Vorfeld der Bewerbung haben sie aus eigenem Interesse zur Verbesserung ihrer Position gegenüber anderen Bewerbern und vor ungesichertem Hintergrund (vgl. BGH, Beschluss vom 31.3.2003- NotZ 26/02), somit auf eigenes Risiko getätigt.
  • KG, 03.02.2005 - Not 9/04

    Anspruch auf Fortsetzung eines Besetzungsverfahrens und auf Abschluss mit der

    Die von ihnen angeführten Aufwendungen im Vorfeld der Bewerbung haben sie aus eigenem Interesse zur Verbesserung ihrer Position gegenüber anderen Bewerbern und vor ungesichertem Hintergrund (vgl. BGH, Beschluss vom 31.3.2003- NotZ 26/02), somit auf eigenes Risiko getätigt.
  • KG, 03.02.2005 - Not 10/04

    Anspruch auf Fortsetzung eines Besetzungsverfahrens und auf Abschluss mit der

    Die von ihnen angeführten Aufwendungen im Vorfeld der Bewerbung haben sie aus eigenem Interesse zur Verbesserung ihrer Position gegenüber anderen Bewerbern und vor ungesichertem Hintergrund (vgl. BGH, Beschluss vom 31.3.2003- NotZ 26/02), somit auf eigenes Risiko getätigt.
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