Rechtsprechung
   BGH, 31.03.2005 - VII ZR 180/04   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Auslegung einer Klausel aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Bauunternehmers in der gerichtlichen Inhaltskontrolle; Wirksamkeit eines generellen Ausschlusses von Zurückbehaltungsrechten und Leistungsverweigerungsrechte nach den Normen über Allgemeine Geschäftsbedingungen; Benachteiligung von AGB-Klauseln entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben; Zurückbehaltungsrechte bei Mängeln im Werkvertragsrecht; Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen und Prozesszinsen im Fall des Bestehens eines Leistungsverweigerungsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßiger Ausschluss von Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechten in einem Bauvertrag

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    AGBG § 9
    Unbeschränkter Ausschluss eines Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechts unwirksam

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschränkung der Aufrechnungsmöglichkeiten durch AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Unwirksame AGB (Ausschluss des Leistungsverweigerungsrechts)

  • nwb (Leitsatz)

    AGBG § 9 Bf, §

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Ausschluss von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrecht in den Klauseln eines Bauunternehmers

  • lw.com PDF (Leitsatz und Kurzinformation)

    §§ 320, 641 BGB
    Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses des Leistungsverweigerungsrechts nach §§ 320, 641 Absatz 3 BGB

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Handwerker-AGB: unzulässige Einschränkung von Leistungsverweigerungsrechten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Uneingeschränkter Ausschluss eines Zurückbehaltungsrechts in AGB ist unwirksam! (IBR 2005, 310)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 919
  • MDR 2005, 983
  • MDR 2006, 1150 (Ls.)
  • DNotZ 2005, 775
  • NZBau 2005, 392
  • WM 2005, 1378
  • DB 2005, 1792
  • BauR 2005, 1010
  • ZfBR 2005, 463



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11  

    Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei

    Richtig ist allerdings der Einwand der Revision, dass nur eine fällige und durchsetzbare Geldforderung von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an nach § 291 BGB zu verzinsen ist und dass das Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts des Schuldners nach § 320 BGB den Anspruch des Gläubigers auf Prozesszinsen grundsätzlich ausschließt (Senat, Urteile vom 16. März 1973 - V ZR 118/71, BGHZ 60, 319, 323 und vom 11. Januar 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, 2876 Rn. 30; BGH, Urteile vom 14. Januar 1971 - VII ZR 3/69, BGHZ 55, 198, 200; vom 8. Juli 2004 - VII ZR 317/02, NJW-RR 2004, 1461, 1462; vom 31. März 2005 - VII ZR 180/04, NJW-RR 2005, 919, 920 std.
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2008 - 22 U 86/08  

    Rechtsnatur von Anmerkungen im Rahmen der Schlussrechnungsprüfung;

    Im Rahmen eines Werkvertrags besteht bei einer Abnahme unter Vorbehalt allerdings die Besonderheit, dass die Beweislast für die Mangelfreiheit der Werks hinsichtlich der bei Abnahme unstreitig vorhandenen und vorbehaltenen Mängel beim Werkunternehmer verbleibt (BGH BauR 2005, 1010 - zitiert nach Juris, dort Rn. 16; Kniffka/ Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl. 2008, 4. Teil, Rn. 14 - zitiert nach Beck-online).
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