Rechtsprechung
   BGH, 31.03.2009 - XI ZR 288/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1407
BGH, 31.03.2009 - XI ZR 288/08 (https://dejure.org/2009,1407)
BGH, Entscheidung vom 31.03.2009 - XI ZR 288/08 (https://dejure.org/2009,1407)
BGH, Entscheidung vom 31. März 2009 - XI ZR 288/08 (https://dejure.org/2009,1407)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 428
    Im Zweifel Gesamtgläubigerschaft von Ehegatten mit Einzelverfügungsbefugnis für Bausparkonto

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berechtigung der Ehepartner bei gemeinsamem Abschluss eines Bausparvertrages zur Geltendmachung eines Anspruchs gegen die Bausparkasse auf Auszahlung eines Kontoguthabens; Auslegung des § 29 der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) im Hinblick auf den Vertragszweck und die Interessen der Vertragsparteien bei Führen eines Kontokorrentkontos für Ehepartner

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bauspar-Kontokorrentkonto für Ehepartner als Oder-Konto bei gemeinsamem Abschluss des Bausparvertrags

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bauspark-Kontokorrentkonto für Ehepartner als Oder-Konto bei gemeinsamem Abschluss des Bausparvertrags

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Selbständiger Anspruch aus einem Oder-Konto; gemeinsamer Bausparvertrag durch Ehegatten; Gesamtgläubigerschaft; eigenständige Verfügungsbefugnis

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Führung des Kontokorrentkontos für einen Bausparvertrag von Ehepartnern grundsätzlich als "Oder-Konto"

  • RA Kotz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 428; ABB § 29
    Auszahlung eines Bausparguthabens nach dem Tod eines Ehegatten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauspar-Kontokorrentkonto für Ehepartner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Bausparen - Kontokorrentkonto ist "Oder-Konto"

  • IWW (Kurzinformation)

    Bausparen - Kontokorrentkonto ist "Oder-Konto"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bausparkonto für Ehegatten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Bauspardarlehensvertrag eines Ehepaares - Oder-Konto mit Einzelverfügungsbefugnis

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 428
    Bauspar-Kontokorrentkonto für Ehepartner als Oder-Konto bei gemeinsamem Abschluss des Bausparvertrags

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bausparkonto von Eheleuten ist "Oder-Konto"

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 31.03.2009, Az.: XI ZR 288/08 (Gesamtgläubigerschaft bei gemeinsamem Bausparkonto von Eheleuten)" von RA Joachim Heinle, FAFamR, original erschienen in: FamRB 2009, 201.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2054
  • ZIP 2009, 904
  • MDR 2009, 757
  • FamRZ 2009, 968
  • WM 2009, 887



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Karlsruhe, 30.06.2009 - 17 U 497/08

    Rechtsmissbräuchliche Berufung des Sparers auf eine Bonusklausel im Sparvertrag

    Ist dieser nicht eindeutig, kommt es entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragsparteien beachtet werden muss (vgl. nur BGH WM 2009, 887 m.w.N.).
  • LG Berlin, 02.09.2016 - 4 O 150/15
    Soweit für das Forderungsrecht aus einem Darlehensvertrag eine Gesamtgläubigerschaft angenommen wird (vgl. BGH, Urteil v. 31.32009 -XI ZR 288/08 - Rn. 13; Palandt/Weidenkaff, 75. Aufl. 2016, § 488 Rn 17), kann dies auf das Rückabwicklungsverhältnis nicht übertragen werden.
  • AG Köln, 27.12.2010 - 142 C 338/10
    Zutreffend weist der Beklagte daher daraufhin, dass das Bausparkonto für die Ehegatten als Oder-Konto geführt wird und die Ehegatten eine Gesamtgläubigerstellung mit Einzelverfügungsbefugnis haben (vgl. nur BGH NJW 2009, 2054 ff).
  • LG Frankfurt/Main, 25.01.2011 - 17 O 73/10

    Immobilienfinanzierung: Anspruch auf Rückzahlung der im Zusammenhang mit der

    Die Beklagte ist aufgrund der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast gehalten, konkret zu den Umständen einer Urkundenvorlage vorzutragen (BGH vom 28.04.2009, XI ZR 288/08, juris-Rdn. 24).
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