Rechtsprechung
   BGH, 31.03.2011 - V ZB 323/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,10370
BGH, 31.03.2011 - V ZB 323/10 (https://dejure.org/2011,10370)
BGH, Entscheidung vom 31.03.2011 - V ZB 323/10 (https://dejure.org/2011,10370)
BGH, Entscheidung vom 31. März 2011 - V ZB 323/10 (https://dejure.org/2011,10370)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit eines Haftantrags bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung des Betroffenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines Haftantrags bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung des Betroffenen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abschiebehaftsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Düsseldorf, 19.10.2016 - 25 T 702/16
    Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, den Antragsteller (§ 430 FamFG) zur Erstattung der notwendigen außergerichtlichen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten (vgl. BGH, Beschluss vom 31.03.2011 - V ZB 323/10; BGH, Beschluss vom 24.02.2011 - V ZB 202/10).
  • LG Düsseldorf, 20.10.2017 - 25 T 295/17 25 T 296/17
    Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, die Antragstellerin zur Erstattung der notwendigen außergerichtlichen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten (vgl. BGH Beschluss vom 31.03.2011, V ZB 323/10; BGH Beschluss vom 24.02.2011, V ZB 202/10).
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