Volltextveröffentlichungen (23)

• lexetius.com

  MarkenG §§ 126, 127 Abs. 1; Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Erwägungsgrund 8 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. b

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Himalaya Salz

  § 126 MarkenG, §§ 126 ff MarkenG, § 127 Abs 1 MarkenG, Art 2 Abs 1 Buchst b EGV 510/2006, Erwägungsgrund 8 EGV 510/2006
  Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich begründeter Schutz; Berücksichtigung von Qualitäts- oder Eigenschaftsvorstellungen bei der Beurteilung einer Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft; Verantwortlichkeit des Online-Händlers für die ...

• webshoprecht.de

  Himalaya-Salz muss aus dem Himalaya kommen

• damm-legal.de

  Himalaya-Salz muss direkt aus dem Himalaya kommen / Irreführung

• IWW
• aufrecht.de
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Abgrenzung eines lauterkeitsrechtlich von einem kennzeichenrechtlich begründeten Schutz bei geografischen Herkunftsangaben am Beispiel des "Himalaya-Salzes"; Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft eines Produkts; Verantwortlichkeit eines Online-Händlersfür ...

• online-und-recht.de

  "Himalaya-Salz" muss unmittelbar aus dem Himalaya kommen

• Betriebs-Berater

  §§ 126 ff. MarkenG vermitteln kennzeichenrechtlich begründeten Schutz - Himalaya Salz

• kanzlei.biz

  Himalaya-Salz muss aus der unmittelbaren Region des Himalaya stammen

• debier datenbank

  Himalaya Salz

  Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der RL 2005/29/EG

• rewis.io

  Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich begründeter Schutz; Berücksichtigung von Qualitäts- oder Eigenschaftsvorstellungen bei der Beurteilung einer Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft; Verantwortlichkeit des Online-Händlers für die ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abgrenzung eines lauterkeitsrechtlich von einem kennzeichenrechtlich begründeten Schutz bei geografischen Herkunftsangaben am Beispiel des "Himalaya-Salzes"; Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft eines Produkts; Verantwortlichkeit eines Online-Händlersfür ...

• rechtsportal.de

  MarkenG § 126 ; MarkenG § 127 Abs. 1
  Abgrenzung eines lauterkeitsrechtlich von einem kennzeichenrechtlich begründeten Schutz bei geografischen Herkunftsangaben am Beispiel des "Himalaya-Salzes"; Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft eines Produkts; Verantwortlichkeit eines Online-Händlersfür ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Himalaya Salz

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kennzeichenrechtlicher Schutz für geografische Herkunftsangaben ("Himalaya Salz")

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Markenrecht: Zum markenrechtlichen Schutz geografischer Herkunftsangaben

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Markenrechtlicher Schutz geografischer Herkunftsangaben

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Himalaya-Salz muss direkt aus dem Himalaya kommen / Irreführung

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Online-Händler haftet für irreführende geografische Herkunftsbezeichnung als Täter auch wenn Produktpräsentation vom Lieferanten stammt - Himalaya Salz

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Haftung einer Plattform für Produkteinstellungen Dritter

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Haftung für irreführende geografische Herkunftsangabe "Himalaya-Salz"

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Himalaya-Salz - und der Schutz geographischer Herkunftsangaben

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Verantwortlichkeit des Online-Händlers - und die Produktpräsentation seines Lieferanten

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  §§ 126 ff. MarkenG vermitteln kennzeichenrechtlich begründeten Schutz für geografische Herkunftsangaben

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  §§ 126 ff. MarkenG vermitteln kennzeichenrechtlich begründeten Schutz für geografische Herkunftsangaben

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kennzeichenrechtlicher Schutz für geografische Herkunftsangaben (hier: "Himalaya Salz")

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  §§ 126 ff. MarkenG vermitteln kennzeichenrechtlich begründeten Schutz - Himalaya Salz

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kennzeichenrechtlicher Schutz für geografische Herkunftsangaben (hier: "Himalaya Salz")

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  "Himalaya-Salz" muss direkt aus dem Himalaya kommen

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Werbung mit der Angabe Himalaya Salz ist irreführend, wenn das so beworbene Salz in entferntem Mittelgebirge abgebaut wurde

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Markenverletzung durch Herkunftsangabe?

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Irreführende Werbung für ein Label mit dem Bestandteil Made in Germany unterbunden

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Webshop-Händler haftet für Fehler des Lieferanten

Besprechungen u.ä.

• shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Waren und Herkunftsangaben - Unterschiede in Deutschland und Polen

Papierfundstellen

• BGHZ 209, 302
• ZIP 2016, 1188
• MDR 2016, 839
• GRUR 2016, 741
• BB 2016, 1281
• K&R 2016, 498

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (27)

• BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12

  Piadina-Rückruf - Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine …

  Auszug aus BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13

  Von einem nur geringen Gewicht der durch die geografische Herkunftsangabe hervorgerufenen Fehlvorstellung kann regelmäßig - so auch im vorliegenden Fall - nicht ausgegangen werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, WRP 2016, 331 Rn. 22 - Piadina-Rückruf).

  Da geografische Herkunftsangaben ein wesentliches werbliches Kennzeichnungsmittel sind, bedarf es regelmäßig besonderer Gründe für die Annahme, dass eine irreführende geografische Herkunftsangabe für den Kaufentschluss des getäuschten Publikums ohne Bedeutung ist (vgl. BGH, WRP 2016, 331 Rn. 22 - Piadina-Rückruf).

• EuGH, 08.05.2014 - C-35/13

  ASSICA und Krafts Foods Italia - Landwirtschaft - Agrarerzeugnisse und …

  Auszug aus BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13

  Folglich fallen geografische Ursprungsbezeichnungen, die nur dazu dienen, die geografische Herkunft eines Erzeugnisses herauszustellen, unabhängig von dessen besonderen Eigenschaften nicht in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - C-35/13, GRUR 2014, 674 Rn. 29 f. = WRP 2014, 1044 - Salame Felino, mwN zu Erwägungsgrund 9 und Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel).

  Der durch eine nationale Regelung gewährte Schutz darf weiterhin nicht die Ziele der unionsrechtlichen Regelung beeinträchtigen und daher nicht bewirken, dass den Verbrauchern garantiert wird, dass die diesen Schutz genießenden Erzeugnisse eine bestimmte Qualität oder Eigenschaft aufweisen, sondern nur, dass die Herkunft dieser Erzeugnisse aus dem betreffenden geografischen Gebiet garantiert ist (EuGH, GRUR 2014, 674 Rn. 34 - Salame Felino).

• BGH, 20.05.2014 - VI ZR 187/13

  Haftung bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungsfehlerhaft verursachten …

  Auszug aus BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13

  Die vom Berufungsgericht im Tenor des angefochtenen Urteils ausgesprochene Beschränkung der Revisionszulassung auf die Frage des Verstoßes gegen die fachliche Sorgfalt wäre nur wirksam gewesen, wenn sie sich nicht auf eine bestimmte Rechtsfrage, sondern auf einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs bezogen hätte, der gegebenenfalls einem Teilurteil (§ 301 ZPO), einem Grundurteil (§ 304 ZPO) oder einem sonstigen Zwischenurteil (§ 303 ZPO) zugänglich gewesen wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 20. Mai 2014 - VI ZR 187/13, NJW-RR 2014, 1118 Rn. 7 f.;… Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, GRUR 2015, 1214 Rn. 16 = WRP 2015, 1477 - Goldbären, jeweils mwN).

  Da die Revision danach im Streitfall als unbeschränkt zugelassen anzusehen ist, ist die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegenstandslos (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. November 2005 - V ZB 98/05, NJW 2006, 1355 Rn. 9;… BGH, NJW 2013, 1948 Rn. 12; NJW-RR 2014, 1118 Rn. 9, jeweils mwN).

 
• EuGH, 04.06.2015 - C-195/14

  Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, …

  Auszug aus BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13

  Nach den vorstehenden Ausführungen kann nicht angenommen werden, der Verbraucher werde die von der Revision angeführten Angaben in einer die Irreführung ausschließenden Weise zur Kenntnis nehmen (vgl. auch EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-195/14, GRUR 2015, 701 Rn. 37, 38 und 44 = WRP 2015, 847 - BVV/Teekanne [Himbeer-Vanille-Abenteuer]).
• BGH, 05.11.2015 - I ZR 88/13

  Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke

  Auszug aus BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13

  Dass die Beklagte sich bei der Erstellung der konkreten Produktpräsentation eines dritten Unternehmens - hier ihrer Lieferantin - bedient hat, ändert an ihrer Täterschaft nichts (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 88/13 Rn. 17 f. - Al Di Meola).
• EuGH, 19.09.2013 - C-435/11

  Eine den Verbraucher irreführende Geschäftspraxis ist unlauter und mithin …

  Auszug aus BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat nach Erlass des vorliegend mit der Revision angefochtenen Berufungsurteils entschieden, dass bei einer Geschäftspraxis, die alle in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken genannten Voraussetzungen für eine Einstufung als den Verbraucher irreführende Praxis erfüllt, nicht mehr geprüft zu werden braucht, ob eine solche Praxis auch den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie widerspricht, um sie als unlauter und damit nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie verboten ansehen zu können (EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - C-435/11, GRUR 2013, 1157 Rn. 35 ff., 48 = WRP 2014, 38 - CHS Tour Services;… Urteil vom 16. April 2015 - C-388/13, GRUR 2015, 600 Rn. 63 = WRP 2015, 698 - Ungarische Verbraucherschutzbehörde/UPC).
• BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13

  Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …

  Auszug aus BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13

  Damit hat die Beklagte dem Internetnutzer den Eindruck vermittelt, sie übernehme die inhaltliche Verantwortung für die in ihrem Namen eingestellten Verkaufsangebote (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 31 = WRP 2013, 1613 - Kinderhochstühle im Internet II; Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1229 Rn. 25 = WRP 2015, 1326 - Hotelbewertungsportal).
• BGH, 24.07.2014 - I ZR 53/13

  Spezialist für Familienrecht - Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts …

  Auszug aus BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13

  (1) Nach der Rechtsprechung des Senats zum Lauterkeitsrecht ist allerdings in Fällen, in denen die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, für die Bejahung einer Irreführungsgefahr neben einer Interessenabwägung grundsätzlich auch eine höhere Irreführungsquote erforderlich als bei einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben (vgl. nur BGH…, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 219/12, GRUR 2013, 1252 Rn. 17 = WRP 2013, 1582 - Medizinische Fußpflege; Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 53/13, GRUR 2015, 286 Rn. 20 = WRP 2015, 340 - Spezialist für Familienrecht, jeweils mwN).
• EuGH, 16.04.2015 - C-388/13

  UPC Magyarország - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/29/EG - …

  Auszug aus BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat nach Erlass des vorliegend mit der Revision angefochtenen Berufungsurteils entschieden, dass bei einer Geschäftspraxis, die alle in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken genannten Voraussetzungen für eine Einstufung als den Verbraucher irreführende Praxis erfüllt, nicht mehr geprüft zu werden braucht, ob eine solche Praxis auch den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie widerspricht, um sie als unlauter und damit nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie verboten ansehen zu können (EuGH…, Urteil vom 19. September 2013 - C-435/11, GRUR 2013, 1157 Rn. 35 ff., 48 = WRP 2014, 38 - CHS Tour Services; Urteil vom 16. April 2015 - C-388/13, GRUR 2015, 600 Rn. 63 = WRP 2015, 698 - Ungarische Verbraucherschutzbehörde/UPC).
• BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11

  Kinderhochstühle im Internet II

  Auszug aus BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13

  Damit hat die Beklagte dem Internetnutzer den Eindruck vermittelt, sie übernehme die inhaltliche Verantwortung für die in ihrem Namen eingestellten Verkaufsangebote (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 31 = WRP 2013, 1613 - Kinderhochstühle im Internet II;… Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1229 Rn. 25 = WRP 2015, 1326 - Hotelbewertungsportal).
• BGH, 24.09.2013 - I ZR 219/12

  Medizinische Fußpflege
• EuGH, 20.05.2003 - C-108/01

  Consorzio del Prosciutto di Parma und Salumificio S. Rita
• EuGH, 10.11.1992 - C-3/91

  Exportur / LOR und Confiserie du Tech
• EuGH, 20.05.2003 - C-469/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DEN UMFANG DES SCHUTZES, DER DEM KÄSE .GRANA PADANO" …
• EuGH, 10.07.2014 - C-421/12

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14

  Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
• BGH, 24.11.2005 - V ZB 98/05

  Zulässigkeit eines Gebots unter der Hälfte des Grundstückswerts in der …
• BGH, 25.01.2001 - I ZR 120/98

  SPA; Anspruch auf Rücknahme einer Markenanmeldung
• BGH, 19.04.2013 - V ZR 113/12

  Schadensersatzprozess wegen einer fehlgeschlagenen Vorkaufsrechtsübertragung für …
• BGH, 04.06.1987 - I ZR 109/85

  Ein Champagner unter den Mineralwässern
• BGH, 06.06.1980 - I ZR 97/78

  Lübecker Marzipan
• BGH, 02.07.1998 - I ZR 55/96

  Warsteiner II
• OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12

  Mark Brandenburg - Wettbewerbs- und Markenrechtsverstoß: Dringlichkeitsvermutung …
• OLG Karlsruhe, 23.01.2013 - 6 U 38/12

  Irreführende Produktbezeichnung für Käse
• BGH, 18.12.2014 - I ZR 129/13

  Schlafzimmer komplett - Wettbewerbsverstoß im Möbelhandel: Blickfangwerbung für …
• OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 192/12

  Irreführung der Herkunftsangabe Himalaya-Salz
• BGH, 28.06.2007 - I ZR 49/04

  Cambridge Institute

• BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15

  Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht …

  Eine Beschränkung der Revisionseinlegung ist - ebenso wie die Beschränkung der Revisionszulassung - möglich, wenn sie sich nicht auf eine bestimmte Rechtsfrage, sondern auf einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs bezieht, der gegebenenfalls einem Teilurteil (§ 301 ZPO), einem Grundurteil (§ 304 ZPO) oder einem sonstigen Zwischenurteil (§ 303 ZPO) zugänglich wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, GRUR 2015, 1214 Rn. 16 = WRP 2015, 1477 - Goldbären; Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 86/13, BGHZ 209, 302 Rn. 7 - Himalaya Salz, jeweils mwN;… Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 551 Rn. 6).
• BGH, 21.09.2016 - I ZR 234/15

  UWG § 3a; ElektroG aF § 5 Abs. 1 und 2; ElektroStoffV § 3 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 3 …

  Eine Beschränkung der Zulassung ist nur wirksam, wenn sie sich nicht - wie hier - auf eine bestimmte Rechtsfrage, sondern auf einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs bezieht, der gegebenenfalls einem Teilurteil (§ 301 ZPO), einem Grundurteil (§ 304 ZPO) oder einem sonstigen Zwischenurteil (§ 303 ZPO) zugänglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 86/13, GRUR 2016, 741 Rn. 7 = WRP 2016, 1004 - Himalaya Salz, mwN).
• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 73/18

  Hohenloher Landschwein/Hohenloher Weiderind - Schutz einer Kollektivmarke mit …

  In der deutschen Rechtstradition war der Schutz geografischer Herkunftsangaben vor einer irreführenden Benutzung und gegen Rufanlehnung und -ausbeutung wettbewerbsrechtlich begründet (BGH, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 86/13, juris Rn. 12 - Himalaya Salz; Teufer, ZLR 2015, 15 [19]; Kickler, Die Geschichte des Schutzes geographischer Herkunftsangaben in Deutschland, 2012).

  Durch die Einführung der §§ 126 ff. MarkenG hat sich der Schutz geografischer Herkunftsangaben zu einem kennzeichenrechtlichen Schutz weiterentwickelt (BGH, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 86/13, juris Rn. 13 - Himalaya Salz; vgl. auch Obergfell, MarkenR 2010, 469 [473]).

 
• OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 162/21

  Bewerbung von Steinspeisesalz mit 'Himalaya KönigsSalz' und …

  Der BGH ist in seiner "Himalaya Salz"-Entscheidung aus 2016 (Urt. v. 31.03.2016 - I ZR 86/13 - juris) von einer geographischen Herkunftsbezeichnung ausgegangen.

  Dieses Verkehrsverständnis hat der BGH seiner "Himalaya Salz"-Entscheidung - entsprechend den damaligen Feststellungen des erkennenden Senates - zugrunde gelegt und ausgeführt, dass die angesprochenen Verkehrskreise der Angabe "Himalaya Salz" entnähmen, dass das so bezeichnete Produkt im Bereich des eigentlichen Himalaya-Massivs abgebaut werde (vgl. BGH, Urt. v. 31.03.2016 - I ZR 86/13 - juris Rn. 19 - Himalaya Salz).

  Mit ihrer Rüge - die vorliegend auch von der Beklagten erhoben wird - , das Verkehrsverständnis des Durchschnittsverbrauchers umfasse schon wegen seiner nicht allzu hoch anzusetzenden geografischen Kenntnisse hinsichtlich fernab liegender Gebirgszüge erfahrungsgemäß auch Gebirgsausläufer des Himalaya, zu denen das allenfalls 200 km vom eigentlichen Himalaya-Massiv entfernt liegende Salzabbaugebiet der Salt Range gehöre, konnte die Revision bereits damals zu Recht nicht durchdringen (vgl. BGH, Urt. v. 31.03.2016 - I ZR 86/13- juris Rn. 19 - Himalaya Salz).

  Auch hierzu hat der BGH bereits zutreffend ausgeführt, der angesprochene Verbraucher werde sich nicht einen Abbau des Salzes im Himalaya-Hochgebirgsmassiv selbst, aber im Bereich dieses Gebirges vorstellen (BGH, Urt. v. 31. März 2016 - I ZR 86/13- juris Rn. 19 - Himalaya Salz).

  In den Fällen, in denen die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, wird nach der Rechtsprechung des BGH für die Bejahung einer Irreführungsgefahr neben einer Interessenabwägung zwar grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote gefordert als bei einer Täuschung mit einer objektiv unrichtigen Angabe (vgl. nur BGH, Urt. v. 31.03.2016 - I ZR 86/13 - juris Rn. 27 mwN - Himalaya Salz).

  Im Streitfall überwiegt schließlich das Interesse des Verkehrs, nicht über die Herkunft des Produkts in die Irre geführt zu werden, das Interesse der Beklagten an der Nutzung der geographischen Herkunftsangabe, weil die Beklagte die möglichen Fehlvorstellungen der Verbraucher ohne weiteres dadurch entgegenwirken kann, dass sie zur Entlokalisierung das Gebiet der Salzgewinnung klar bezeichnet (Salzgebirge/Salt Range) oder andere gebräuchliche Bezeichnungen (rosafarbenes Kristallsalz) verwendet (vgl. nur BGH, Urt. v. 31.03.2016 - I ZR 86/13 - juris Rn. 29 - Himalaya Salz) und auf die zusätzliche Verwendung von in die Irre führenden Bildern verzichtet.

• OLG München, 22.03.2018 - 6 U 3026/17

  Irreführung durch Eindruck einer nicht erfolgten Preisreduzierung in …

  a) Nach den Grundsätzen zur Blickfangwerbung muss in Fällen, in denen der Blickfang für sich genommen eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, der dadurch veranlasste Irrtum zur Vermeidung einer wettbewerbswidrigen Irreführung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG regelmäßig durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden, der selbst am Blickfang teilhat (…vgl. BGH Versäumnisurteil v. 21.9.2017 - I ZR 53/16, BeckRS 2017, 140365 Rn. 24 - Festzins Plus;… BGH GRUR 2016, 207 Rn. 16 - Allnet Flat; BGH GRUR 2016, 741 Rn. 23 - Himalaya Salz;… BGH GRUR 2015, 698 Rn. 16 - Schlafzimmer komplett).
• BGH, 29.07.2021 - I ZR 163/19

  Hohenloher Landschwein

  Um die Ziele der Grundverordnung nicht zu beeinträchtigen, darf der durch eine nationale Regelung für geografische Angaben gewährte Schutz daher nicht bewirken, dass den Verbrauchern garantiert wird, dass die diesen Schutz genießenden Erzeugnisse eine bestimmte Qualität oder Eigenschaft aufweisen, sondern nur, dass die Herkunft dieser Erzeugnisse aus dem betroffenen geografischen Gebiet garantiert ist (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 674 Rn. 34 - Assica und Kraft Foods Italia [Salame felino]; BGH, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 86/13, BGHZ 209, 302 Rn. 18 - Himalaya Salz).
• OLG Köln, 06.03.2020 - 6 U 140/19

  Irreführende Werbung von Zahnärzten - Werbung darf nicht den falschen Eindruck …

  In einem solchen Fall, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf einem unrichtigen Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist für die Anwendung der gesetzlichen Irreführungstatbestände jedoch grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote als im Fall einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich; außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 - Piadina-Rückruf; Urteil vom 31.03.2016 - I ZR 86/13, GRUR 2016, 741 - Himalaya Salz;… Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO, § 5 Rn. 1.105).
• OLG Köln, 17.01.2020 - 6 U 101/19

  Unterlassung irreführender Werbung

  In einem solchen Fall, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf einem unrichtigen Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist für die Anwendung der gesetzlichen Irreführungstatbestände jedoch grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote als im Fall einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich; außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 - Piadina-Rückruf; Urteil vom 31.03.2016 - I ZR 86/13, GRUR 2016, 741 - Himalaya Salz;… Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO, § 5 Rn. 1.105).
• LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16

  Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"

  a) Soweit es sich um unterschiedliche Streitgegenstände handelt - nämlich kennzeichenrechtliche Ansprüche, wie sie §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 S. 1 MarkenG darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 86/13 - Himalaya Salz [unter B II 1 a bb]) einerseits und lauterkeitsrechtliche Ansprüche andererseits - macht die Klägerin das Nichtbestehen beider prozessualer Ansprüche geltend.

  b) Hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen gilt zum einen, dass § 127 Abs. 1 MarkenG unionsrechtskonform dahin auszulegen ist, dass bei der Beurteilung der Frage, ob eine Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft des Produkts besteht, bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit der geografischen Herkunft etwa verbundene besondere Qualitäts- oder Eigenschaftsvorstellungen unberücksichtigt zu bleiben haben (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 86/13 - Himalaya Salz [unter B II 1 a cc (2)]).

• BGH, 19.12.2019 - I ZB 78/18

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Qualitätsregelungen für …

  Geschützte geografische Angaben genießen zwar kennzeichenrechtlichen Schutz (vgl. EuGH…, Urteil vom 10. November 1992 - C-3/91, Slg. 1992, I-5529 = GRUR Int. 1993, 76 Rn. 37 f. - Exportur [Turrón de Alicante];… Urteil vom 20. Mai 2003 - C-469/00, Slg. 2003, I-5053 = GRUR 2003, 609 Rn. 49 - Ravil [Grana Padano];… Urteil vom 20. Mai 2003 - C-108/01, Slg. 2003, I-5121 = GRUR 2003, 616 Rn. 64 - Consorzio [Prosciutto di Parma]; BGH, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 86/13, BGHZ 209, 302 Rn. 11 und 13 - Himalaya Salz;… vgl. auch Loschelder in Festschrift Fezer, 2016, S. 711, 717 f. und 720).
• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 254/18

  Ansprüche wegen Verletzung der Marken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher …
• OLG Karlsruhe, 08.03.2017 - 6 U 166/16

  Schwarzwaldmarie - Wettbewerbsverstoß: Irreführung einer Werbung mit dem Begriff …
• OLG Nürnberg, 23.12.2022 - 3 U 1720/22

  Gesamtrabattankündigung eines Möbelhauses
• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 109/18

  Kollektivmarke: Schutz von einer geografische Herkunftsangabe enthaltenden Marke
• LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
• OLG Köln, 06.02.2019 - 6 U 141/18

  Werbung für Plüschtiere - Verbraucher können Höhe und Diagonale unterscheiden
• BGH, 29.07.2021 - I ZR 162/19

  Eintragung einer Bezeichnung als geschützte geografische Angaben oder …
• BGH, 01.09.2016 - III ZR 271/15

  Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht
• BGH, 29.07.2021 - I ZR 164/19

  Unterlassungsanspruch auf Basis des Schutzes geografischer Herkunftsangaben als …
• LG München I, 24.04.2018 - 33 O 4186/17

  Irreführung über die betriebliche Herkunft eines Glühweins ("Original Ettaler …
• OLG Stuttgart, 27.06.2019 - 2 U 143/18

  Hohenloher Landschwein - Unterlassung des Vertriebs von Fleischerzeugnissen mit …
• OLG München, 04.05.2023 - 29 U 458/22

  Außergerichtliche Kosten, Ordnungshaft, Wettbewerbsverhältnis, …
• OLG Köln, 06.03.2020 - 16 U 140/19
• LG Köln, 17.09.2021 - 84 O 118/21