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   BGH, 31.03.2016 - III ZR 267/15   

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https://dejure.org/2016,7334
BGH, 31.03.2016 - III ZR 267/15 (https://dejure.org/2016,7334)
BGH, Entscheidung vom 31.03.2016 - III ZR 267/15 (https://dejure.org/2016,7334)
BGH, Entscheidung vom 31. März 2016 - III ZR 267/15 (https://dejure.org/2016,7334)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 414 BGB, § 812 Abs 1 S 2 Alt 1 BGB, § 31 SGB 10, § 39 Abs 2 SGB 10, § 44 SGB 10
    Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers: Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung zugunsten des Leistungserbringers; Bindungswirkung; Rechtsfolgen der Rücknahme des Bewilligungsbescheides

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme des Trägers einer Förderschule auf Erstattung der im Zusammenhang mit der teilstationären Betreuung eines mehrfach behinderten Kindes entstandenen Kosten; Bindung des Sozialhilfeträgers an den im Bewilligungsbescheid im Grundverhältnis gegenüber dem ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inanspruchnahme des Trägers einer Förderschule auf Erstattung der im Zusammenhang mit der teilstationären Betreuung eines mehrfach behinderten Kindes entstandenen Kosten; Bindung des Sozialhilfeträgers an den im Bewilligungsbescheid im Grundverhältnis gegenüber dem ...

  • rechtsportal.de

    Inanspruchnahme des Trägers einer Förderschule auf Erstattung der im Zusammenhang mit der teilstationären Betreuung eines mehrfach behinderten Kindes entstandenen Kosten; Bindung des Sozialhilfeträgers an den im Bewilligungsbescheid im Grundverhältnis gegenüber dem ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bewilligungsbescheid aufgehoben: Übernommene Schulgebühren sind zurückzuerstatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers - und die Aufhebung des Bewilligungsbescheides

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 209, 316
  • NJW 2016, 2734
  • MDR 2016, 872
  • FamRZ 2016, 977
  • VersR 2017, 1157
  • DÖV 2016, 740
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

    Es bedarf vielmehr (nur) noch der Verpflichtung des Beklagten zum Erlass eines Verwaltungsaktes mit Drittwirkung (Schuldbeitritt), der im Verhältnis aller an der Leistungsverschaffung Beteiligten einen Rechtsgrund für die Zahlung schafft (vgl auch Bundesgerichtshof , Urteil vom 31.3.2016 - III ZR 267/15) .
  • BGH, 11.04.2019 - III ZR 4/18

    Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer im

    Zum Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB gegenüber dem Leistungserbringer im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses bei Rücknahme eines vorläufigen Bewilligungsbescheids (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 31. März 2016 - III ZR 267/15, BGHZ 209, 316).

    Erstmals mit Schreiben vom 25. Juli 2016 - nach dem Urteil des Senats vom 31. März 2016 (III ZR 267/15, BGHZ 209, 316) zum Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers aus § 812 BGB gegenüber dem Leistungserbringer bei Rücknahme des Bewilligungsbescheids für die Vergangenheit - forderte der Kläger den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung zur Zahlung von 124.370,93 EUR auf.

    Da dieser mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden sei, seien bereits geleistete Zahlungen des Klägers nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB auszugleichen (Hinweis auf Senat, Urteil vom 31. März 2016 - III ZR 267/15, BGHZ 209, 316 Rn. 25).

    Im Rahmen dieses Grundverhältnisses hat der Sozialhilfeempfänger keine Primäransprüche auf Zahlung entstehender oder entstandener Kosten an sich selbst; er kann vom Sozialhilfeträger, der durch Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) entscheidet, ausschließlich die Übernahme dieser Kosten (als Sachleistungsverschaffungspflicht) in Form der Zahlung an den Leistungserbringer verlangen (Senat, Urteile vom 7. Mai 2015 - III ZR 304/14, BGHZ 205, 260 Rn. 21 und vom 31. März 2016 aaO Rn. 16; jeweils mwN).

    Die gegenüber dem Leistungserbringer bestehende Verpflichtung des Hilfeempfängers zur Zahlung des vertraglich vereinbarten Entgelts ist der Bedarf, den der Sozialhilfeträger im Grundverhältnis durch Vergütungsübernahme decken muss (Senat, Urteile vom 7. Mai 2015 aaO Rn. 22 und vom 31. März 2016 aaO Rn. 17; jeweils mwN).

    Dadurch wird den Hilfeempfängern die Sozialleistung verschafft (Senat, Urteile vom 7. Mai 2015 aaO Rn. 23 und vom 31. März 2016 aaO Rn. 18; jeweils mwN).

    Der Sozialhilfeträger wird auf diese Weise Gesamtschuldner einer zivilrechtlichen Forderung (§§ 421 ff BGB) in Höhe der bewilligten Leistung, wie sie in dem gegenüber dem Hilfsbedürftigen ergehenden Kostenübernahmebescheid ausgewiesen ist (Senat, Urteile vom 7. Mai 2015 aaO Rn. 24 und vom 31. März 2016 aaO Rn. 19 ff; jeweils mwN).

    Dementsprechend hat es der Senat ausreichen lassen, dass der Sozialhilfeträger den Leistungserbringer zeitnah über den Inhalt des Bewilligungsbescheids "unterrichtet" hat (Senatsurteil vom 31. März 2016 aaO Rn. 3; vgl. auch BSG, BeckRS 2015, 66435 Rn. 2, 16).

    Auf Grund des wirksamen Schuldbeitritts hat er vielmehr auf eine eigene Schuld geleistet (vgl. Senat, Urteil vom 31. März 2016 aaO Rn. 22).

    Wird der Bewilligungsbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen, was nach § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X nur erfolgen kann, wenn die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 oder § 45 Abs. 3 Satz 2 SGB X vorliegen, sind bereits geleistete Zahlungen nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB auszugleichen (Senat, Urteil vom 31. März 2016 aaO Rn. 25).

    Denn in dem Bescheid waren über die Kostenzusage hinaus auch Festlegungen zur Kostenbeteiligung der Streithelferin und insbesondere der Schuldbeitritt gegenüber dem Beklagten (Drittwirkung) enthalten (vgl. Senat, Urteil vom 31. März 2016 aaO Rn. 23; Luthe in Schlegel/Voelzke, jurisPK - SGB X, 2. Aufl., § 31 Rn. 53).

    Die Rücknahme eines Verwaltungsakts für die Vergangenheit unterliegt nach dem Regelungskonzept des § 45 Abs. 2, 4 SGB X strengeren Voraussetzungen als diejenige für die Zukunft und stellt die Ausnahme dar (vgl. Senat, Urteil vom 31. März 2016 aaO Rn. 25 f; siehe auch Padé in Schlegel/Voelzke aaO § 45 Rn. 108 ff).

    (a) Anders als in dem vom Senat mit Urteil vom 31. März 2016 (III ZR 267/15, BGHZ 209, 316 Rn. 3) entschiedenen Fall, in dem der Leistungsbescheid unter dem "Vorbehalt der Rückforderung" erging und die Leistungsklage des Hilfeempfängers bereits in der ersten Instanz abgewiesen wurde, enthielt der Ausgangsbescheid vom 26. September 2008 keinen entsprechenden Vorbehalt, so dass das Vertrauen der Streithelferin und der Beklagten in die Richtigkeit des den Kläger zur Kostenübernahme verpflichtenden erstinstanzlichen Urteils des Sozialgerichts und in die Rechtmäßigkeit des Bewilligungsbescheids grundsätzlich schutzwürdig war (§ 45 Abs. 2 Satz 1, 2 SGB X).

  • BGH, 18.02.2021 - III ZR 175/19

    Auskunftsansprüche zwischen Trägern der Jugendhilfe

    Bedient sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Gewährung von Leistungen nach § 78a SGB VIII eines freien (privaten) Trägers der Jugendhilfe, erfolgen die Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grundlage des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses, das sich an den zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis (§§ 75 ff SGB XII in der bis zum 31. Dezember 2019 gültigen Fassung) entwickelten Grundsätzen orientiert (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 7. Mai 2015 - III ZR 304/14, BGHZ 205, 260 und vom 31. März 2016 - III ZR 267/15, BGHZ 209, 316).

    Der Sozialhilfeträger trete der Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers aus dessen zivilrechtlichem Vertrag mit dem Leistungserbringer bei, wobei der Schuldbeitritt in dem im öffentlich-rechtlichen Grundverhältnis ergehenden Bewilligungsbescheid erklärt werde (Hinweis auf Senatsurteile vom 7. Mai 2015 - III ZR 304/14, BGHZ 205, 260 und vom 31. März 2016 - III ZR 267/15, BGHZ 209, 316).

    Bedient sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Gewährung von Leistungen nach § 78a SGB VIII (hier: § 78a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 6 i.V.m. §§ 27, 34, 35, 35a und 41 SGB VIII) eines freien (privaten) Trägers der Jugendhilfe, erfolgen die Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grundlage des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses, das sich an den zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis (§§ 75 ff SGB XII in der bis zum 31. Dezember 2019 gültigen Fassung) entwickelten Grundsätzen orientiert (grundlegend BSGE 102, 1 Rn. 15 ff; daran anknüpfend Senatsurteile vom 7. Mai 2015 - III ZR 304/14; BGHZ 205, 260 Rn. 20 ff; vom 31. März 2016 - III ZR 267/15, BGHZ 209, 316 Rn. 15 ff und vom 11. April 2019 - III ZR 4/18, NJW 2019, 2611 Rn. 17 f, 24).

    Die Besonderheit und zugleich Schwierigkeit bei der Beurteilung von Ansprüchen der im jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnis verbundenen Beteiligten besteht darin, dass die im Leistungsdreieck zusammengefassten Beziehungen zwar unabhängig voneinander gestaltet und unterschiedlicher Rechtsnatur sind, sich aber dennoch wechselseitig in vielfältiger Hinsicht beeinflussen (Telscher in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl., § 78b Rn. 9 [Stand: 4. März 2020]; siehe auch Senatsurteil vom 31. März 2016 aaO Rn. 15).

    Wenn der privatrechtliche Entgeltanspruch des Leistungserbringers nicht besteht oder rückwirkend wegfällt, geht der Schuldbeitritt ins Leere und es kommt ein Bereicherungsanspruch des Jugendhilfeträgers aus Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 bzw. § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB) in Betracht (Senatsurteil vom 31. März 2016 aaO Rn. 22 zur gleichliegenden Problematik beim sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis; zum jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnis siehe BayVGH, NJW 2018, 2976 Rn. 3 ff, 9 ff; Beschluss vom 21. April 2017 - 12 ZB 17.1, juris Rn. 2; Telscher in jurisPK aaO § 78b Rn. 23 ff).

    Der Annahme einer (konkludenten) Zweckvereinbarung in den Leistungs- und Entgeltvereinbarungen nach § 78b SGB VIII steht entgegen, dass der Jugendhilfeträger an den in dem Bewilligungsbescheid erklärten Schuldbeitritt gebunden ist, solange und soweit der der Bewilligung zugrunde liegende (begünstigende) Verwaltungsakt nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (§ 39 Abs. 2, §§ 44 ff SGB X; Senatsurteil vom 31. März 2016 - III ZR 267/15, BGHZ 209, 316 Rn. 25).

  • BGH, 09.02.2021 - VIII ZB 20/20

    Ableitung des Zahlungsanspruch eines Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus

    Der Bewilligungsbescheid wird demgemäß als privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt (§ 31 Satz 1 SGB X) mit Drittwirkung zugunsten des Leistungserbringers angesehen, durch den der Sozialhilfeträger Gesamtschuldner einer zivilrechtlichen Forderung (§§ 421 ff. BGB) in Höhe der bewilligten Leistung wird (vgl. BGH, Urteile vom 11. April 2019 - III ZR 4/18, NJW 2019, 2611 Rn. 18; vom 31. März 2016 - III ZR 267/15, BGHZ 209, 316, Rn. 20 mwN; vom 7. Mai 2015 - III ZR 304/14, BGHZ 205, 260 Rn. 24; BSG, Beschlüsse vom 18. März 2014 - B 8 SF 2/13 R, juris Rn. 7 f.; vom 30. September 2014 - B 8 SF 1/14 R, juris Rn. 9).

    Für die Einordnung der Betreiberverträge als öffentlich-rechtlich spricht ferner, dass Verträge, in denen ein öffentlicher Leistungsträger mit einem (privaten) Leistungserbringer - wie hier in den Betreiberverträgen - Regelungen über den Inhalt, den Umfang und die Qualität der zu erbringenden Leistungen sowie über die Vergütung trifft, regelmäßig als öffentlich-rechtliche Verträge im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB X angesehen werden (vgl. BGH, Urteile vom 11. April 2019 - III ZR 4/18, NJW 2019, 2611 Rn. 17; vom 31. März 2016 - III ZR 267/15, BGHZ 209, 316 Rn. 18 mwN; vom 7. Mai 2015 - III ZR 304/14, BGHZ 205, 260 Rn. 23; jeweils zu Verträgen nach §§ 75, 79 SGB XII aF; vom 7. Juli 1992 - KZR 15/91, BGHZ 119, 93, 96; BVerwGE 94, 202, 204).

  • BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 9/18 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft -

    Ein Anspruch der Klägerin auf Beitritt (grundlegend zum sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9, RdNr 15 ff; dem hat sich auch der Bundesgerichtshof angeschlossen, vgl BGHZ 205, 260 ff; BGHZ 209, 316 ff) zu einer höheren Schuld besteht aber nicht, weil sie selbst den Beigeladenen aus keinem Rechtsgrund zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet ist, das über die für die Leistungstypen I.2.1 und I.4.5a nach den §§ 75 ff SGB XII vereinbarten Vergütungen hinausgeht und der Beklagte dieser Schuld beigetreten ist.
  • BGH, 09.02.2021 - VIII ZB 21/20

    Sozialgerichtszuständigkeit bei einem Zahlungsanspruch des Betreibers von

    Der Bewilligungsbescheid wird demgemäß als privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt (§ 31 Satz 1 SGB X) mit Drittwirkung zugunsten des Leistungserbringers angesehen, durch den der Sozialhilfeträger Gesamtschuldner einer zivilrechtlichen Forderung (§§ 421 ff. BGB) in Höhe der bewilligten Leistung wird (vgl. BGH, Urteile vom 11. April 2019 - III ZR 4/18, NJW 2019, 2611 Rn. 18; vom 31. März 2016 - III ZR 267/15, BGHZ 209, 316, Rn. 20 mwN; vom 7. Mai 2015 - III ZR 304/14, BGHZ 205, 260 Rn. 24; BSG, Beschlüsse vom 18. März 2014 - B 8 SF 2/13 R, juris Rn. 7 f.; vom 30. September 2014 - B 8 SF 1/14 R, juris Rn. 9).

    Für die Einordnung der Betreiberverträge als öffentlich-rechtlich spricht ferner, dass Verträge, in denen ein öffentlicher Leistungsträger mit einem (privaten) Leistungserbringer - wie hier in den Betreiberverträgen - Regelungen über den Inhalt, den Umfang und die Qualität der zu erbringenden Leistungen sowie über die Vergütung trifft, regelmäßig als öffentlich-rechtliche Verträge im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB X angesehen werden (vgl. BGH, Urteile vom 11. April 2019 - III ZR 4/18, NJW 2019, 2611 Rn. 17; vom 31. März 2016 - III ZR 267/15, BGHZ 209, 316 Rn. 18 mwN; vom 7. Mai 2015 - III ZR 304/14, BGHZ 205, 260 Rn. 23; jeweils zu Verträgen nach §§ 75, 79 SGB XII aF; vom 7. Juli 1992 - KZR 15/91, BGHZ 119, 93, 96; BVerwGE 94, 202, 204).

  • BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 20/14 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen

    Auch aus Sicht der Leistungserbringer steht erst nach einem endgültigen Schuldbeitritt fest, dass der Beklagte als weiterer Schuldner geleistet hat (vgl auch Bundesgerichtshof , Urteil vom 31.3.2016 - III ZR 267/15 - juris RdNr 25) .
  • OLG München, 05.12.2019 - 32 U 2067/19

    Abwicklung der Leistungserbringung im Bereich der Jugendhilfe nach den

    Besteht sie nicht, hat er einen Anspruch aus Leistungskondiktion gegen den Gläubiger (zu alledem vgl. BGH NJW 2015, 3782; BGH NJW 2016, 2734; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21.04.2017 - 12 ZB 17.1-, juris).

    Dem steht bereits entgegen, dass die Klägerin mit dem Erlass des Leistungsbescheids ihre öffentlich-rechtliche Pflicht gegenüber dem Leistungsempfänger aus dem Grundverhältnis erfüllt, die Übernahme der Kosten untrennbarer Bestandteil der Sachleistungsverschaffungspflicht des Sozialhilfeträgers ist und die zu erbringenden Sozialhilfeleistungen durch den Bescheid näher konkretisiert werden (BGH NJW 2016, 2734; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11.10.2017, Az. 12 C 18.317, Bl. 164 ff.).

    Dieses Schuldverhältnis ist dann nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen (BayLSG, Urteil vom 04.02.2016, L 18 SO 89/14, Anlage B 9; BGH NJW 2016, 2734; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11.10.2017, Az. 12 C 18.317, Bl. 164 ff.).

    Der Schuldbeitritt teilt die Rechtsnatur der Forderung des Gläubigers, zu der er erklärt wird (BGH NJW 2016, 2734; BGH NJW 2015, 3782).

  • BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 11/18 R

    Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

    Ein Anspruch auf Beitritt (grundlegend zum sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis BSGE 102, 1, 4 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9, RdNr 15 ff) zu einer höheren Schuld besteht nach der ständigen Rspr des Senats nur für solche Kosten, die der Hilfebedürftige selbst der Einrichtung schuldet (grundlegend BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9, RdNr 25; BSG Urteil vom 2.2.2010 - B 8 SO 20/08 R - juris RdNr 12, dem folgend BGHZ 205, 260, juris RdNr 24; BGHZ 209, 316, juris RdNr 16 = ZFSH/SGB 2016, 424) .
  • BGH, 05.04.2018 - III ZR 36/17

    Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege bei Selbstzahlern:

    Das gesetzliche Regelungskonzept, das dem Leistungserbringungsrecht des SGB XII zugrunde liegt, geht davon aus, dass der Sozialhilfeträger die ihm im Rahmen des sozialhilferechtlichen Leistungsdreiecks obliegende Leistung nicht als Geldleistung an den jeweiligen Hilfeempfänger erbringt, um diesem die Zahlung des vertraglichen Entgelts aus dem privatrechtlichen Vertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen zu ermöglichen, sondern dass die Zahlung in Erfüllung der Sachleistungsverschaffungspflicht des Sozialhilfeträgers direkt an den Dienst erfolgt, der die Pflege leistet (siehe Senatsurteile vom 7. Mai 2015 - III ZR 304/14, NJW 2015, 3782 Rn. 20 ff und 31. März 2016 - III ZR 267/15, BGHZ 209, 316 Rn. 15 ff zu den verschiedenen Rechtsbeziehungen im sozialhilferechtlichen Leistungsdreieck).

    Ein unmittelbarer Zahlungsanspruch der Pflegeeinrichtung gegenüber dem Sozialhilfeträger entsteht durch dessen Schuldbeitritt zur zivilrechtlichen Verpflichtung des Bewohners gegenüber der Einrichtung im Wege eines entsprechenden Kostenübernahmebescheids (Senatsurteile vom 7. Mai 2015 aaO Rn. 24 und vom 31. März 2016 aaO Rn. 20 f).

  • OVG Hamburg, 11.05.2017 - 4 Bf 96/16

    Verrechnung von sich aus der rückwirkenden Erhöhung des Familieneigenanteils von

  • OLG Oldenburg, 16.07.2015 - 14 U 22/15

    Eingliederungshilfe für behinderte Menschen: Rückforderung von auf Grund

  • KG, 23.08.2019 - 4 U 102/18

    Vergütung von Leistungen der häuslichen Pflege

  • LSG Bayern, 19.04.2021 - L 1 SV 4/21

    Wegen Verweisung des Rechtsstreits

  • VGH Bayern, 19.06.2018 - 12 C 18.317

    Öffentlich-rechtliche Entgeltübernahmeverpflichtung ab ausdrücklicher

  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 2541/17

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - notwendiger Lebensunterhalt

  • VGH Bayern, 19.06.2018 - 12 C 18.318

    Lesitungserbringung öffentliche Jugendhilfe - Kostenübernahme

  • VGH Bayern, 19.06.2018 - 12 C 18.313

    Keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit des Jugendhilfeträgers bezogen auf

  • VGH Bayern, 19.06.2018 - 12 C 18.314

    Entgeltübernahme von sozialrechtlichen Leistungen erst ab Kostenübernahme

  • LSG Bayern, 14.08.2019 - L 1 SV 19/19

    Wegen Verweisung des Rechtsstreits

  • LSG Sachsen, 06.12.2017 - L 8 SO 130/15

    Übernahme von Kosten häuslicher Krankenpflege zur Gabe von Augentropfen in einer

  • VGH Bayern, 19.06.2018 - 12 C 18.316

    Zahlungsanspruch gegen einen Jugendhilfeträger aus jugendhilferechtlichen

  • LSG Bayern, 06.08.2019 - L 1 SV 19/19

    Sozialhilfe: Rechtswegfragen in sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis

  • VGH Bayern, 21.04.2017 - 12 ZB 17.1

    Überraschungsentscheidung, Verwaltungsgerichte, Eigengeschäft,

  • VG München, 11.10.2017 - M 18 K 16.2812

    Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet für Anspruch auf Kostenübernahme aus

  • VG München, 11.10.2017 - M 18 K 16.2815

    Keine Verwaltungsrechtswegseröffnung für Klagen im Rahmen jugendhilferechtlicher

  • VG München, 11.10.2017 - M 18 K 15.4691

    Keine Verwaltungsrechtswegseröffnung für Klagen im Rahmen jugendhilferechtlicher

  • VG München, 11.10.2017 - M 18 K 16.2811

    Rechtswegverweisung - Sozialrechtliches Dreiecksverhältnis

  • VG München, 11.10.2017 - M 18 K 15.4371

    Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet - zwischen Hilfeempfänger und

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2016 - L 15 AY 42/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Klage eines Anbieters von

  • LSG Bayern, 10.07.2018 - L 5 KR 675/16

    Nichtzulassungsbeschwerde, Gerichtsbescheid, Öffentlich-rechtlicher

  • VG Saarlouis, 28.09.2017 - 3 K 2055/15

    Anspruch des privaten Einrichtungsträgers gegen den Träger der öffentlichen

  • VG München, 27.07.2016 - M 18 K 14.5809

    Zahlungsanspruch setzt sozialrechtliches Dreiecksverhältnis voraus

  • LG Paderborn, 30.05.2017 - 2 O 461/16
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