Rechtsprechung
   BGH, 31.03.2016 - III ZR 267/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 414 BGB, § 812 Abs 1 S 2 Alt 1 BGB, § 31 SGB 10, § 39 Abs 2 SGB 10, § 44 SGB 10
    Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers: Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung zugunsten des Leistungserbringers; Bindungswirkung; Rechtsfolgen der Rücknahme des Bewilligungsbescheides

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • sozialrecht-heute.de

    Inanspruchnahme des Trägers einer Förderschule auf Erstattung der im Zusammenhang mit der teilstationären Betreuung eines mehrfach behinderten Kindes entstandenen Kosten; Bindung des Sozialhilfeträgers an den im Bewilligungsbescheid im Grundverhältnis gegenüber dem Hilfeempfänger erklärten Schuldbeitritt; Schulvertrag über die Betreuung eines behinderten Kindes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inanspruchnahme des Trägers einer Förderschule auf Erstattung der im Zusammenhang mit der teilstationären Betreuung eines mehrfach behinderten Kindes entstandenen Kosten; Bindung des Sozialhilfeträgers an den im Bewilligungsbescheid im Grundverhältnis gegenüber dem Hilfeempfänger erklärten Schuldbeitritt; Schulvertrag über die Betreuung eines behinderten Kindes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bewilligungsbescheid aufgehoben: Übernommene Schulgebühren sind zurückzuerstatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers - und die Aufhebung des Bewilligungsbescheides

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2016, 2734
  • MDR 2016, 872
  • VersR 2017, 1157
  • DÖV 2016, 740



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

    Es bedarf vielmehr (nur) noch der Verpflichtung des Beklagten zum Erlass eines Verwaltungsaktes mit Drittwirkung (Schuldbeitritt), der im Verhältnis aller an der Leistungsverschaffung Beteiligten einen Rechtsgrund für die Zahlung schafft (vgl auch Bundesgerichtshof , Urteil vom 31.3.2016 - III ZR 267/15) .
  • BGH, 05.04.2018 - III ZR 36/17  
    Das gesetzliche Regelungskonzept, das dem Leistungserbringungsrecht des SGB XII zugrunde liegt, geht davon aus, dass der Sozialhilfeträger die ihm im Rahmen des sozialhilferechtlichen Leistungsdreiecks obliegende Leistung nicht als Geldleistung an den jeweiligen Hilfeempfänger erbringt, um diesem die Zahlung des vertraglichen Entgelts aus dem privatrechtlichen Vertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen zu ermöglichen, sondern dass die Zahlung in Erfüllung der Sachleistungsverschaffungspflicht des Sozialhilfeträgers direkt an den Dienst erfolgt, der die Pflege leistet (siehe Senatsurteile vom 7. Mai 2015 - III ZR 304/14, NJW 2015, 3782 Rn. 20 ff und 31. März 2016 - III ZR 267/15, BGHZ 209, 316 Rn. 15 ff zu den verschiedenen Rechtsbeziehungen im sozialhilferechtlichen Leistungsdreieck).

    Ein unmittelbarer Zahlungsanspruch der Pflegeeinrichtung gegenüber dem Sozialhilfeträger entsteht durch dessen Schuldbeitritt zur zivilrechtlichen Verpflichtung des Bewohners gegenüber der Einrichtung im Wege eines entsprechenden Kostenübernahmebescheids (Senatsurteile vom 7. Mai 2015 aaO Rn. 24 und vom 31. März 2016 aaO Rn. 20 f).

  • BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 20/14 R  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen

    Auch aus Sicht der Leistungserbringer steht erst nach einem endgültigen Schuldbeitritt fest, dass der Beklagte als weiterer Schuldner geleistet hat (vgl auch Bundesgerichtshof , Urteil vom 31.3.2016 - III ZR 267/15 - juris RdNr 25) .
  • OVG Hamburg, 11.05.2017 - 4 Bf 96/16  

    Verrechnung von sich aus der rückwirkenden Erhöhung des Familieneigenanteils von

    Dabei bezieht sie sich auf die Erwägungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 31. März 2016 (III ZR 267/15), wonach der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gleichstufig neben dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch aus § 50 Abs. 1 bzw. § 50 Abs. 2 i.V.m. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3, Abs. 4 SGB X steht.

    Zur Begründung trägt er vor, entgegen der Auffassung der Beklagten könne sich die Entscheidung nicht am Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31. März 2016 (III ZR 267/15) orientieren, da die rechtliche Ausgangssituation in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht mit der des Streitfalls vergleichbar sei.

    Die Annahme eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs gegen den Kläger lässt sich auch nicht mit dem Urteil des BGH vom 31. März 2016 (III ZR 267/15, BGHZ 209, 316, juris) begründen, auf das sich die Beklagte in ihrer Berufungsbegründung maßgeblich stützt und in dem der BGH ebenfalls in einer Dreiecksbeziehung zu einem direkten bereicherungsrechtlichen Anspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer kommt, der neben dem Erstattungsanspruch aus § 50 SGB X stehen soll (juris Rn. 28).

  • OLG Oldenburg, 16.07.2015 - 14 U 22/15  

    Eingliederungshilfe für behinderte Menschen: Rückforderung von auf Grund

    Die zugelassene Revision ist eingelegt, BGH III ZR 267/15.
  • LSG Sachsen, 06.12.2017 - L 8 SO 130/15  

    Übernahme von Kosten häuslicher Krankenpflege zur Gabe von Augentropfen in einer

    Danach kann der Leistungserbringer zwar durch die Leistungsbewilligung unmittelbare Rechte gegen den Sozialhilfeträger erwerben - nämlich aus dem von letzterem im Bewilligungsbescheid erklärten Schuldbeitritt zur Zahlungsverpflichtung des Leistungsberechtigten (BSG, Urteil vom 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - juris RdNr. 25 f.; Urteil vom 02.02.2010 - B 8 SO 20/08 R - juris RdNr. 12; Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 07.05.2015 - III ZR 304/14 - juris RdNr. 24; Urteil vom 31.03.2016 - III ZR 267/15 - juris RdNr. 20 f. - anders ab 01.01.2020: § 75 Abs. 6 SGB XII, § 123 Abs. 6 SGB IX).

    Denn nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis in seiner gegenwärtigen gesetzlichen Ausprägung kann zwar dem Sozialhilfeträger gegen den Leistungserbringer ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückerstattung von Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen zustehen (vgl. BGH, Urteil vom 31.03.2016 - III ZR 267/15 - juris RdNr. 13 ff.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2016 - L 15 AY 42/16  

    Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG - Kostenübernahmeerklärung

    Nach der Rechtsprechung sowohl des BSG (s. ergänzend zu der bereits vom Sozialgericht zitierten Entscheidung in SozR 4-3500 § 75 Nr. 3 den Beschluss vom 30. September 2014 - B 8 SF 1/14 R - SozR 4-3500 § 75 Nr. 5) als auch des BGH (Urteile vom 31. März 2016 - III ZR 267/15 - und vom 7. Mai 2015 - III ZR 304/14 -, BGHZ 205, 260) führt insoweit die öffentlich-rechtliche Rechtsnatur der Leistungsansprüche der Berechtigten gegenüber dem Leistungsträger ebensowenig zum Entstehen öffentlich-rechtlicher Ansprüche des Leistungserbringers gegen den Leistungsträger im Einzelfall wie der Umstand, dass die Rechtsverhältnisse zwischen Leistungsträgern und Leistungserbringern im Regelfall einzelfallunabhängig durch öffentlich-rechtliche Verträge geordnet sind (Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen, §§ 75ff. Sozialgesetzbuch/Zwölftes Buch [SGB XII]) und dass der Schuldbeitritt des Leistungsträgers durch einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt bewirkt wird.
  • VGH Bayern, 21.04.2017 - 12 ZB 17.1  

    Überraschungsentscheidung, Verwaltungsgerichte, Eigengeschäft,

    Denn ein Schuldbeitritt teilt seinem Wesen nach die Rechtsnatur der Forderung des Gläubigers, zu der er erklärt wird (vgl. zu dieser Konstellation im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis ausführlich BGH, U.v. 31.3.2016 - III ZR 267/15 - NJW 2016, 2734, 2736 Rn. 21 ff.).
  • VG München, 27.07.2016 - M 18 K 14.5809  

    Zahlungsanspruch setzt sozialrechtliches Dreiecksverhältnis voraus

    Die gegenüber dem Leistungserbringer bestehende Zahlungsverpflichtung der Leistungsberechtigten ist dann der Bedarf, den der Jugendhilfeträger im Grundverhältnis - durch Vergütungsübernahme - decken muss (vgl. BGH v. 31.03.2016 AZ: III ZR 267/15 - juris, Rn. 17, m.w.N.).
  • VG Saarlouis, 28.09.2017 - 3 K 2055/15  

    Jugendhilfe: Anspruch des privaten Einrichtungsträgers gegen den Träger der

    Hiervon geht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof aus und verneint zugleich die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.04.2017 - 12 ZB 17.1 -, Rn. 2, juris unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 31.03.2016 - III ZR 267/15 -, NJW 2016, 2734, 2736 Rn. 21. Ob die Einschätzung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs überzeugt, kann hier mangels Vorliegens eines Schuldbeitritts offen bleiben.
  • LG Paderborn, 30.05.2017 - 2 O 461/16  
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