Rechtsprechung
   BGH, 31.03.2016 - III ZR 267/15   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 414 BGB, § 812 Abs 1 S 2 Alt 1 BGB, § 31 SGB 10, § 39 Abs 2 SGB 10, § 44 SGB 10
    Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers: Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung zugunsten des Leistungserbringers; Bindungswirkung; Rechtsfolgen der Rücknahme des Bewilligungsbescheides

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Inanspruchnahme des Trägers einer Förderschule auf Erstattung der im Zusammenhang mit der teilstationären Betreuung eines mehrfach behinderten Kindes entstandenen Kosten; Bindung des Sozialhilfeträgers an den im Bewilligungsbescheid im Grundverhältnis gegenüber dem Hilfeempfänger erklärten Schuldbeitritt; Schulvertrag über die Betreuung eines behinderten Kindes

  • sozialrecht-heute.de

    Inanspruchnahme des Trägers einer Förderschule auf Erstattung der im Zusammenhang mit der teilstationären Betreuung eines mehrfach behinderten Kindes entstandenen Kosten; Bindung des Sozialhilfeträgers an den im Bewilligungsbescheid im Grundverhältnis gegenüber dem Hilfeempfänger erklärten Schuldbeitritt; Schulvertrag über die Betreuung eines behinderten Kindes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inanspruchnahme des Trägers einer Förderschule auf Erstattung der im Zusammenhang mit der teilstationären Betreuung eines mehrfach behinderten Kindes entstandenen Kosten; Bindung des Sozialhilfeträgers an den im Bewilligungsbescheid im Grundverhältnis gegenüber dem Hilfeempfänger erklärten Schuldbeitritt; Schulvertrag über die Betreuung eines behinderten Kindes

  • rechtsportal.de

    Inanspruchnahme des Trägers einer Förderschule auf Erstattung der im Zusammenhang mit der teilstationären Betreuung eines mehrfach behinderten Kindes entstandenen Kosten; Bindung des Sozialhilfeträgers an den im Bewilligungsbescheid im Grundverhältnis gegenüber dem Hilfeempfänger erklärten Schuldbeitritt; Schulvertrag über die Betreuung eines behinderten Kindes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bewilligungsbescheid aufgehoben: Übernommene Schulgebühren sind zurückzuerstatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers - und die Aufhebung des Bewilligungsbescheides

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 209, 316
  • NJW 2016, 2734
  • MDR 2016, 872
  • FamRZ 2016, 977
  • VersR 2017, 1157
  • DÖV 2016, 740



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

    Es bedarf vielmehr (nur) noch der Verpflichtung des Beklagten zum Erlass eines Verwaltungsaktes mit Drittwirkung (Schuldbeitritt), der im Verhältnis aller an der Leistungsverschaffung Beteiligten einen Rechtsgrund für die Zahlung schafft (vgl auch Bundesgerichtshof , Urteil vom 31.3.2016 - III ZR 267/15) .
  • BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 9/18 R

    Ist die Berufung des beigeladenen Leistungserbringers gegen ein klageabweisendes

    Ein Anspruch der Klägerin auf Beitritt (grundlegend zum sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9, RdNr 15 ff; dem hat sich auch der Bundesgerichtshof [BGH] angeschlossen, vgl BGHZ 205, 260 ff; BGHZ 209, 316 ff) zu einer höheren Schuld besteht aber nicht, weil sie selbst den Beigeladenen aus keinem Rechtsgrund zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet ist, das über die für die Leistungstypen I.2.1 und I.4.5a nach den §§ 75 ff SGB XII vereinbarten Vergütungen hinausgeht und der Beklagte dieser Schuld beigetreten ist.
  • BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 20/14 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen

    Auch aus Sicht der Leistungserbringer steht erst nach einem endgültigen Schuldbeitritt fest, dass der Beklagte als weiterer Schuldner geleistet hat (vgl auch Bundesgerichtshof , Urteil vom 31.3.2016 - III ZR 267/15 - juris RdNr 25) .
  • BGH, 05.04.2018 - III ZR 36/17

    Vorformulierte Bestimmungen in einem Wohnvertrag und Betreuungsvertrag über

    Das gesetzliche Regelungskonzept, das dem Leistungserbringungsrecht des SGB XII zugrunde liegt, geht davon aus, dass der Sozialhilfeträger die ihm im Rahmen des sozialhilferechtlichen Leistungsdreiecks obliegende Leistung nicht als Geldleistung an den jeweiligen Hilfeempfänger erbringt, um diesem die Zahlung des vertraglichen Entgelts aus dem privatrechtlichen Vertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen zu ermöglichen, sondern dass die Zahlung in Erfüllung der Sachleistungsverschaffungspflicht des Sozialhilfeträgers direkt an den Dienst erfolgt, der die Pflege leistet (siehe Senatsurteile vom 7. Mai 2015 - III ZR 304/14, NJW 2015, 3782 Rn. 20 ff und 31. März 2016 - III ZR 267/15, BGHZ 209, 316 Rn. 15 ff zu den verschiedenen Rechtsbeziehungen im sozialhilferechtlichen Leistungsdreieck).

    Ein unmittelbarer Zahlungsanspruch der Pflegeeinrichtung gegenüber dem Sozialhilfeträger entsteht durch dessen Schuldbeitritt zur zivilrechtlichen Verpflichtung des Bewohners gegenüber der Einrichtung im Wege eines entsprechenden Kostenübernahmebescheids (Senatsurteile vom 7. Mai 2015 aaO Rn. 24 und vom 31. März 2016 aaO Rn. 20 f).

  • OVG Hamburg, 11.05.2017 - 4 Bf 96/16

    Verrechnung von sich aus der rückwirkenden Erhöhung des Familieneigenanteils von

    Dabei bezieht sie sich auf die Erwägungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 31. März 2016 (III ZR 267/15), wonach der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gleichstufig neben dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch aus § 50 Abs. 1 bzw. § 50 Abs. 2 i.V.m. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3, Abs. 4 SGB X steht.

    Zur Begründung trägt er vor, entgegen der Auffassung der Beklagten könne sich die Entscheidung nicht am Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31. März 2016 (III ZR 267/15) orientieren, da die rechtliche Ausgangssituation in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht mit der des Streitfalls vergleichbar sei.

    Die Annahme eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs gegen den Kläger lässt sich auch nicht mit dem Urteil des BGH vom 31. März 2016 (III ZR 267/15, BGHZ 209, 316, juris) begründen, auf das sich die Beklagte in ihrer Berufungsbegründung maßgeblich stützt und in dem der BGH ebenfalls in einer Dreiecksbeziehung zu einem direkten bereicherungsrechtlichen Anspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer kommt, der neben dem Erstattungsanspruch aus § 50 SGB X stehen soll (juris Rn. 28).

  • OLG Oldenburg, 16.07.2015 - 14 U 22/15

    Eingliederungshilfe für behinderte Menschen: Rückforderung von auf Grund

    Die zugelassene Revision ist eingelegt, BGH III ZR 267/15.
  • VGH Bayern, 19.06.2018 - 12 C 18.318

    Lesitungserbringung öffentliche Jugendhilfe - Kostenübernahme

    1.2 Der Senat kann sich - ebenso wie auch das Verwaltungsgericht - bei seiner Einschätzung, dass ein Schuldbeitritt seinem Wesen nach die Rechtsnatur der Forderung des Gläubigers teilt, zu der er erklärt wird, auf die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses (U.v. 31.3.2016 - III ZR 267/15 - NJW 2016, 2734, 2736 Rn. 21 ff.) stützen.

    Da sich durch den Schuldbeitritt mittels privatrechtsgestaltendem Verwaltungsakt die zivilrechtliche Schuld aus dem zwischen dem Hilfeempfänger und dem Leistungserbringer geschlossenen Vertrag aber nicht in eine öffentlich-rechtliche umwandelt, sondern der Schuldbeitritt seinem Wesen nach die Rechtsnatur der Forderung des Gläubigers teilt, zu der er erklärt wird (vgl. hierzu ausführl. BGH, U.v. 31.3.2016 - III ZR 267/15 -, a.a.O.; BayVGH; B.v. 21.4.2017 - 12 ZB 17.1 - juris, Rn. 2), war der Bundesgerichtshof auch zur Entscheidung über das zivilrechtlich zu beurteilende Rechtsverhältnis im Hinblick auf die Erstattung von Kosten für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 ff. SGB XII befugt.

  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 2541/17

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - notwendiger Lebensunterhalt

    Der Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers löst zwar gegen diesen einen unmittelbaren Zahlungsanspruch des Leistungserbringers aus, ändert jedoch nichts an der Rechtsnatur der zugrundeliegenden Schuld; dies hat zur Folge, dass Ansprüche aus dem Erfüllungsverhältnis im Zivilrechtsweg zu verfolgen sind (vgl. nochmals BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9 ; ferner BSG SozR 4-3500 § 75 Nr. 5 ; Bundesgerichtshof BGHZ 205, 260 ff.; BGHZ 209, 316 ff.).
  • VGH Bayern, 19.06.2018 - 12 C 18.317

    Öffentlich-rechtliche Entgeltübernahmeverpflichtung ab ausdrücklicher

    1.2 Der Senat kann sich - ebenso wie auch das Verwaltungsgericht - bei seiner Einschätzung, dass ein Schuldbeitritt seinem Wesen nach die Rechtsnatur der Forderung des Gläubigers teilt, zu der er erklärt wird, auf die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses (U.v. 31.3.2016 - III ZR 267/15 - NJW 2016, 2734, 2736 Rn. 21 ff.) stützen.

    Da sich durch den Schuldbeitritt mittels privatrechtsgestaltendem Verwaltungsakt die zivilrechtliche Schuld aus dem zwischen dem Hilfeempfänger und dem Leistungserbringer geschlossenen Vertrag aber nicht in eine öffentlich-rechtliche umwandelt, sondern der Schuldbeitritt seinem Wesen nach die Rechtsnatur der Forderung des Gläubigers teilt, zu der er erklärt wird (vgl. hierzu ausführl. BGH, U.v. 31.3.2016 - III ZR 267/15 -, a.a.O.; BayVGH; B.v. 21.4.2017 - 12 ZB 17.1 - juris, Rn. 2), war der Bundesgerichtshof auch zur Entscheidung über das zivilrechtlich zu beurteilende Rechtsverhältnis im Hinblick auf die Erstattung von Kosten für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 ff. SGB XII befugt.

  • VGH Bayern, 19.06.2018 - 12 C 18.314

    Entgeltübernahme von sozialrechtlichen Leistungen erst ab Kostenübernahme

    1.2 Der Senat kann sich - ebenso wie auch das Verwaltungsgericht - bei seiner Einschätzung, dass ein Schuldbeitritt seinem Wesen nach die Rechtsnatur der Forderung des Gläubigers teilt, zu der er erklärt wird, auf die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses (U.v. 31.3.2016 - III ZR 267/15 - NJW 2016, 2734, 2736 Rn. 21 ff.) stützen.

    Da sich durch den Schuldbeitritt mittels privatrechtsgestaltendem Verwaltungsakt die zivilrechtliche Schuld aus dem zwischen dem Hilfeempfänger und dem Leistungserbringer geschlossenen Vertrag aber nicht in eine öffentlich-rechtliche umwandelt, sondern der Schuldbeitritt seinem Wesen nach die Rechtsnatur der Forderung des Gläubigers teilt, zu der er erklärt wird (vgl. hierzu ausführl. BGH, U.v. 31.3.2016 - III ZR 267/15 -, a.a.O.; BayVGH; B.v. 21.4.2017 - 12 ZB 17.1 - juris, Rn. 2), war der Bundesgerichtshof auch zur Entscheidung über das zivilrechtlich zu beurteilende Rechtsverhältnis im Hinblick auf die Erstattung von Kosten für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 ff. SGB XII befugt.

  • LSG Sachsen, 06.12.2017 - L 8 SO 130/15

    Übernahme von Kosten häuslicher Krankenpflege zur Gabe von Augentropfen in einer

  • VGH Bayern, 19.06.2018 - 12 C 18.313

    Keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit des Jugendhilfeträgers bezogen auf

  • VGH Bayern, 19.06.2018 - 12 C 18.316

    Zahlungsanspruch gegen einen Jugendhilfeträger aus jugendhilferechtlichen

  • VG München, 11.10.2017 - M 18 K 16.2812

    Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet für Anspruch auf Kostenübernahme aus

  • VG München, 11.10.2017 - M 18 K 15.4691

    Keine Verwaltungsrechtswegseröffnung für Klagen im Rahmen jugendhilferechtlicher

  • VG München, 11.10.2017 - M 18 K 16.2815

    Keine Verwaltungsrechtswegseröffnung für Klagen im Rahmen jugendhilferechtlicher

  • VG München, 11.10.2017 - M 18 K 16.2811

    Rechtswegverweisung - Sozialrechtliches Dreiecksverhältnis

  • VG München, 11.10.2017 - M 18 K 15.4371

    Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet - zwischen Hilfeempfänger und

  • VGH Bayern, 21.04.2017 - 12 ZB 17.1

    Überraschungsentscheidung, Verwaltungsgerichte, Eigengeschäft,

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2016 - L 15 AY 42/16

    Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG - Kostenübernahmeerklärung

  • VG Saarlouis, 28.09.2017 - 3 K 2055/15

    Jugendhilfe: Anspruch des privaten Einrichtungsträgers gegen den Träger der

  • VG München, 27.07.2016 - M 18 K 14.5809

    Zahlungsanspruch setzt sozialrechtliches Dreiecksverhältnis voraus

  • LG Paderborn, 30.05.2017 - 2 O 461/16
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