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   BGH, 31.03.2016 - III ZR 70/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,7474
BGH, 31.03.2016 - III ZR 70/15 (https://dejure.org/2016,7474)
BGH, Entscheidung vom 31.03.2016 - III ZR 70/15 (https://dejure.org/2016,7474)
BGH, Entscheidung vom 31. März 2016 - III ZR 70/15 (https://dejure.org/2016,7474)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    GG Art. 34 Satz 1; BGB §§ 631, 839 Abs. 1 Satz 1; HBauO § 59 Abs. 1 und 3, § 73 Abs. 2 (F: 18. Juni 2002)

  • IWW

    § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG, § 157 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO

  • openjur.de

    §§ 839 Abs. 1 Satz 1, 631 BGB; Art. 34 Satz 1 GG; §§ 59 Abs. 1, 73 Abs. 2, 59 Abs. 3 HBauO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 34 S 1 GG, § 631 BGB, § 839 Abs 1 S 1 BGB, § 59 Abs 1 S 1 BauO HE vom 18.06.2002, § 59 Abs 3 S 1 BauO HE vom 18.06.2002
    Haftung eines zur Prüfung der Standsicherheit und zur Bauüberwachung vom Bauherrn beauftragten Sachverständigen in Hessen: Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes oder privatrechtliche Tätigkeit; Schutzrichtung des privatrechtlichen Werkvertrages

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wahrnehmung eines öffentlichen Amts bei Beauftragung eines Sachverständigen zur Prüfung der Standsicherheit und zur Bauüberwachung; Schutz des Bauherrn vor Schäden aufgrund einer mangelhaften Baustatik

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GG Art. 34 Satz 1; BGB §§ 631, 839 Abs. 1 Satz 1; Hess. BauO § 59 Abs. 1 und 3, § 73 Abs. 2
    Werkvertragliche Leistung des vom Bauherrn zur Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften der bautechnischen Sicherheit beauftragten Sachverständigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrnehmung eines öffentlichen Amts bei Beauftragung eines Sachverständigen zur Prüfung der Standsicherheit und zur Bauüberwachung; Schutz des Bauherrn vor Schäden aufgrund einer mangelhaften Baustatik

  • rechtsportal.de

    Wahrnehmung eines öffentlichen Amts bei Beauftragung eines Sachverständigen zur Prüfung der Standsicherheit und zur Bauüberwachung; Schutz des Bauherrn vor Schäden aufgrund einer mangelhaften Baustatik

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Prüfingenieur für Baustatik übt kein öffentliches Amt aus!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Baustatik - Haftung des Prüfingenieurs

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Haftung des Prüfingenieurs gegenüber dem Bauherrn

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Amtsträgereigenschaft eines beauftragten Bausachverständigen

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Prüfingenieur haftet für mangelhafte Baustatik gegenüber dem Bauherrn!

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Standsicherheitsnachweis: privatrechtlicher Werkvertrag mit Sachverständigen

  • baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)

    Prüfingenieur für Baustatik: Kein öffentliches Amt! Mit Bauherr kommt Werkvertrag zustande!

  • sebastianconrad.de (Kurzinformation)

    Vertragliche Haftung des Prüfingenieurs bejaht

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Haftung der Prüfstatiker

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Haftung der Prüfstatiker

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Bauherrn beauftragt Prüfstatik: Prüfstatiker haftet für Fehler

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Werkvertrag zwischen Bauherr und Prüfingenieur

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Prüfingenieur haftet für mangelhafte Baustatik gegenüber dem Bauherrn!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Prüfstatik schützt auch den Bauherrn! (IBR 2016, 350)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Abgrenzung von hoheitlichem zu privatrechtlichem Handeln bei Amtshaftung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 31.03.2016" von Prof. Dr. Matthias Cornils, original erschienen in: NJW 2016, 2656 - 2660.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2656
  • MDR 2016, 879
  • NZBau 2016, 561
  • BauR 2016, 1197
  • ZfBR 2016, 468



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 07.09.2017 - III ZR 618/16

    Amtlicher Lageplan - Amtshaftung: Hoheitliche Tätigkeit bei Erstellung eines

    Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen (Senatsurteile vom 4. Juni 1992 - III ZR 93/91, BGHZ 118, 304, 305; vom 22. März 2001 - III ZR 394/99, BGHZ 147, 169, 171; vom 15. September 2011 - III ZR 240/10, BGHZ 191, 71 Rn. 13 und vom 31. März 2016 - III ZR 70/15, NJW 2016, 2656 Rn. 12 mwN.).

    Es genügt, dass seine Arbeit mit der Verwaltungstätigkeit einer Behörde auf das Engste zusammenhängt und er in diese so maßgeblich eingeschaltet ist, dass seine Aufgabe geradezu einen Bestandteil der von der Behörde ausgeübten und sich in ihrem Handeln niederschlagenden hoheitlichen Tätigkeit bildet (Senatsurteile vom 14. Mai 2009 - III ZR 86/08, BGHZ 181, 65 Rn. 18; vom 15. September 2011 aaO und vom 31. März 2016 aaO Rn. 13).

  • OLG Köln, 04.05.2016 - 16 U 129/15

    Haftung eines Sachverständigen für Brandschutz wegen der mangelhaften Erstellung

    Für den Prüfstatiker wird zwar diskutiert, ob dieser nur im öffentlichen Interesse hoheitlich tätig ist (vgl. LG Bonn, Urteil vom 20.5.2009 - 13 O 323/06, IBR 2009, 528; s. auch Oppler in: Ingenstau/Korbion, VOB, 19. Aufl., § 4 Abs. 1 VOB/B Rn. 26; jetzt aber auch BGH, Urt. v. 31.3.2016 - III ZR 70/15, wonach der Prüfstatiker nach der hessischen Bauordnung keine hoheitlichen Aufgaben wahrnimmt, sondern im Auftrag des Bauherrn tätig wird).
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