Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 ZPO, § 100 Abs. 3 PatG, § 107 Abs. 1 PatG

 
• Wolters Kluwer

  Patentfähigkeit eines Hilfsrahmens zur Verlagerung des Fahrer- und Fahrgastplatzes bei kleinen Lkw und Wohnmobilen mit selbsttragender Karosserie; Prüfung einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Patentfähigkeit eines Hilfsrahmens zur Verlagerung des Fahrer- und Fahrgastplatzes bei kleinen Lkw und Wohnmobilen mit selbsttragender Karosserie; Prüfung einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG

• rechtsportal.de

  PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 ; GG Art. 103 Abs. 1
  Patentfähigkeit eines Hilfsrahmens zur Verlagerung des Fahrer- und Fahrgastplatzes bei kleinen Lkw und Wohnmobilen mit selbsttragender Karosserie; Prüfung einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 23.07.2018 - 9 W (pat) 25/16
• BGH, 31.03.2020 - X ZB 12/18

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

  Informationsübermittlungsverfahren II

  Auszug aus BGH, 31.03.2020 - X ZB 12/18

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von besonderer Bedeutung ist, nicht ein, so lässt dies auf eine Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 Rn. 31 - Informationsübermittlungsverfahren II;… Beschluss vom 24. Juli 2007 - X ZB 17/05, GRUR 2007, 996 Rn. 11 - Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge).
• BPatG, 23.07.2018 - 9 W (pat) 25/16

  Auszug aus BGH, 31.03.2020 - X ZB 12/18

  Bundespatentgericht, Entscheidung vom 23.07.2018 - 9 W(pat) 25/16 -.
• BGH, 24.07.2007 - X ZB 17/05

  Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge

  Auszug aus BGH, 31.03.2020 - X ZB 12/18

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von besonderer Bedeutung ist, nicht ein, so lässt dies auf eine Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BGH…, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 Rn. 31 - Informationsübermittlungsverfahren II; Beschluss vom 24. Juli 2007 - X ZB 17/05, GRUR 2007, 996 Rn. 11 - Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge).
• BGH, 28.11.2012 - X ZB 6/11

  Sorbitol

  Auszug aus BGH, 31.03.2020 - X ZB 12/18

  Das Gericht ist verpflichtet, das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und auf seine sachlichrechtliche und verfahrensrechtliche Entscheidungserheblichkeit zu prüfen (BGH, Beschluss vom 28. November 2012 - X ZB 6/11, GRUR 2013, 318 Rn. 9 - Sorbitol).