Rechtsprechung
BGH, 31.05.1976 - VII ZR 190/75 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 639
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Hemmung der Verjährung bei Prüfung nichtzubeseitigenden Mangels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mängelbeseitigung - Hemmung der Verjährung - Verjährung - Verjährungshemmung - Prüfung des gerügten Mangels
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 639 Abs. 2
Hemmung der Verjährung bei Unmöglichkeit der Mängelbeseitigung
Papierfundstellen
- BGHZ 66, 367
- NJW 1976, 1447
- MDR 1976, 922
- VersR 1976, 939
- DB 1976, 1424
- BauR 1976, 361
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (18)
- RG, 26.09.1919 - II 90/19
1. Zur Verjährung der Gewährleistungsansprüche, wenn dem Verkäufer vertragsmäßig …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 04.04.1974 - VII ZR 102/73
Verjährung v. Gewährleistungsanspr.aus einem Reisevertrag
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 15.06.1967 - VII ZR 46/66
Hemmung der Verjährung des Nachbesserungsanspruchs während …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 29.04.1974 - VII ZR 29/73
Unterbrechung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen durch schriftliches …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 18.10.1973 - VII ZR 247/72
Der Vermittler von Ferienwohnungen haftet gegenüber dem Mieter wie ein …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 14.10.1952 - I ZR 20/52
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 21.02.1973 - VIII ZR 212/71
Begriff der höheren Gewalt; Beendigung des Beweissicherungsverfahrens
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 30.11.1972 - VII ZR 239/71
Rechte des Reiseveranstalters bei Undurchführbarkeit der Reise wegen verschärfter …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 10.10.1974 - VII ZR 231/73
Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei mangelhaften …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 27.04.1972 - VII ZR 144/70
Verjährung des Anspruchs auf Ersatz entfernterer Mängelfolgeschäden
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Nürnberg, 27.05.1975 - 7 U 8/75
- OLG München, 29.06.1973 - 1 U 1455/73
- BGH, 13.12.1962 - II ZR 197/60
Entfallen des Haftpflichtversicherungsschutzes für an die Stelle einer …
- BGH, 13.12.1962 - II ZR 196/60
Vertragliche Erfüllungsansprüche als Gegenstand der Haftpflichtversicherung - …
- BGH, 18.03.1976 - VII ZR 35/75
Unterbrechung der Verjährung der Gewährleistungsansprüche durch Erhebung einer …
- BGH, 22.05.1963 - VIII ZR 49/62
Verjährung des Wandlungsanspruchs bei Nachbesserungspflicht des Verkäufers
- OLG Köln, 10.07.1975 - 1 U 20/75
Werkunternehmer; Mängel; Besteller; Gewährleistung; Verjährung; Hemmung; …
- RG, 22.11.1929 - II 148/29
1. Wie lange ist die Verjährung des Wandlungsanspruchs gehemmt, wenn der …
- BGH, 19.09.1985 - IX ZR 16/85
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung von …
Das schriftliche Nachbesserungsverlangen unterbricht daher nicht nur die Verjährung des Nachbesserungsanspruchs, sondern auch die der übrigen Gewährleistungsrechte ohne Rücksicht darauf, ob im Einzelfall überhaupt eine Mängelbeseitigung in Betracht kommt (BGHZ 62, 293, 295, 297; 66, 367, 370). - BGH, 07.10.1982 - VII ZR 334/80
Begriff der Prüfung eines Mangels
Der Senat hat in BGHZ 66, 367, 369 [BGH 31.05.1976 - VII ZR 190/75] dargelegt, daß der besondere Hemmungsgrund des § 639 Abs. 2 BGB in seiner gesamten Ausgestaltung auf die beim Werkvertrag nach § 633 Abs. 2 BGB gesetzlich vorgeschriebene Nachbesserungspflicht des Unternehmers zurückgeht, ohne daß es darauf ankommt, ob das herzustellende Werk im konkreten Fall auch nachbesserungs fähig ist.Das gilt auch für Schadensersatzansprüche nach § 635 BGB (vgl. auch BGHZ 66, 367, 370 [BGH 31.05.1976 - VII ZR 190/75]/371).
Da es für den Eintritt der Verjährungshemmung nach § 639 Abs. 2 BGB auf die Nachbesserungsfähigkeit des Werkes nicht ankommt (vgl. BGHZ 66, 367, 369 f) [BGH 31.05.1976 - VII ZR 190/75], war die Verjährung der von den Klägern geltend gemachten Ansprüche ab Ende Juli 1976 gehemmt.
- BGH, 26.06.1980 - VII ZR 257/79
Vergütungsgefahr bei Leistungsstörungen eines Reisevertrages über eine Kreuzfahrt
Es befindet sich dabei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 60, 14, 16; 61, 275, 278; 63, 98, 99; 66, 367, 368; NJW 1974, 1187).
- BGH, 20.12.1978 - VIII ZR 246/77
Auslegung einer Garantieerklärung
Da Nr. 6 der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der Beklagten u.a. deren Gewährleistungspflicht neben der Minderung auf Nachbesserung beschränkt und auf letztere, auch wenn es sich um einen Kaufvertrag handelt, § 639 Abs. 2 BGB entsprechende Anwendung findet (BGHZ 39, 287, 292 [BGH 22.05.1963 - VIII ZR 49/62];… Mezger a.a.O. § 477 Rdn. 17 m.w.Nachw.), war die Verjährung so lange gehemmt, bis die Beklagte, die sich auf Wunsch der Klägerin zu einer Prüfung des Vorhandenseins der Mängel und einer Erörterung ihrer etwaigen Erstattungspflicht bereit erklärt hatte, die Nachbesserung bzw. Schadensersatzleistung endgültig ablehnte; das galt unabhängig davon, ob im vorliegenden Fall die an sich vorgesehene Nachbesserung überhaupt möglich war (BGHZ 66, 367). - BGH, 14.07.1983 - VII ZR 365/82
Zurückweisung der Ansprüche durch den Reiseveranstalter
In Anlehnung an die werkvertragliche Bestimmung des § 639 Abs. 2 BGB, die bisher im Reiserecht herangezogen wurde (BGHZ 66, 367, 371), wird die Verjährung so lange gehemmt, wie der Reiseveranstalter die Ansprüche des Reisenden prüft (vgl. Rechtsausschuß des Bundestags zum Entwurf eines Reisevertragsgesetzes, BT-Drucks. 8/2343 S. 11 r.Sp.;… Eberle, Der Reisevertrag, 2. Aufl., S. 86; ders. Betrieb 1979, 341, 346;… Erman/Seiler aaO, § 651 g Rdn. 5).Während dieses Zeitraums soll der Reisende nicht gezwungen sein, zur Vermeidung der Verjährung gegen den Veranstalter Klage zu erheben und damit eine gütliche Abwicklung des Vertragsverhältnisses zu erschweren (vgl. auch BGHZ 66, 367, 370 m.N.; BGH NJW 1983, 162, 163).
- BGH, 26.06.1980 - VII ZR 210/79
Großwildjagd in Afrika - Zur Anwendbarkeit des Regelungsgehalts des § 651a Abs. 2 …
Der auf eine Pauschalreise gerichtete Vertrag, wie ihn die Parteien geschlossen haben, ist Werkvertrag (BGHZ 60, 14, 16; 61, 275, 278; 63, 98, 99; 66, 367, 368; BGH NJW 1974, 1187). - BGH, 03.05.1984 - VII ZR 166/83
Rückabwicklung der unveränderten Ausführung eines geänderten Dauerauftrags
Andererseits hat der Senat in Fällen, in denen der Anweisungsempfänger bei Empfang der Zahlung das Fehlen einer wirksamen Anweisung oder den Widerruf der Anweisung gekannt hat, einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch des Angewiesenen gegen den Anweisungsempfänger bejaht (vgl. BGHZ 66, 362; 66, 372 [BGH 31.05.1976 - VII ZR 190/75]; 67, 75 [BGH 01.07.1976 - VII ZR 143/75]; 87, 393, 396 [BGH 16.06.1983 - VII ZR 370/82]; 88, 232, 235 [BGH 22.09.1983 - VII ZR 47/83]/236). - BGH, 03.05.1978 - 3 StR 30/78
Unterlassen eines Konkursantrages - Treueverhältnis im Sinne des § 266 …
Der Reisevertrag zwischen Reiseveranstalter und Reisendem hat Werkvertragscharakter (BGHZ 60, 14, 16; 61, 275, 278; 63, 98, 99; 66, 367, 371). - OLG Köln, 24.11.1994 - 18 U 101/94
Hemmung der Verjährungsfrist
Diese Vorschrift findet auf Kaufverträge entsprechende Anwendung, wenn die Parteien im Rahmen der Gewährleistung vorrangig einen Nachbesserungsanspruch des Käufers vereinbart haben (BGH NJW 88, 254; BGH NJW 76, 1447 m.w.N.). - BGH, 27.10.1977 - VII ZR 282/75
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen - Mangel infolge Wasserdurchlässigkeit …
Diese Bestimmung trägt der dem Werkvertragsrecht eigenen Berechtigung und Verpflichtung des Unternehmers zur Mängelbeseitigung Rechnung (vgl. BGHZ 66, 367, 369).