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   BGH, 31.05.1979 - VII ZR 290/78   

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https://dejure.org/1979,487
BGH, 31.05.1979 - VII ZR 290/78 (https://dejure.org/1979,487)
BGH, Entscheidung vom 31.05.1979 - VII ZR 290/78 (https://dejure.org/1979,487)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 1979 - VII ZR 290/78 (https://dejure.org/1979,487)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zeitpunkt der Bewirkung einer Zustellung eines Urteils an einen Rechtsanwalt - Erfordernis der Kenntnis des Rechtsanwaltes vom Gewahrsam an einem Urteil als Voraussetzung der Zustellung - Irrtümliche Annahme eines Rechtsanwaltes, eine Zustellung erfolge im Zeitpunkt des ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Bewirkung der Urteilszustellung an den Rechtsanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 2566
  • MDR 1979, 928
  • VersR 1979, 937
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BAG, 22.01.2004 - 2 AZR 111/02

    Betriebsbedingte Kündigung

    Die Zustellung ist am Tag der wirklichen Zustellung auch dann wirksam vorgenommen, wenn im Empfangsbekenntnis ein falsches Datum eingesetzt ist (BGH 31. Mai 1979 - VII ZR 290/78 - NJW 1979, 2566).
  • BVerfG, 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97

    Verwerfung eines angeblich verspäteten Einspruchs wegen Zweifeln am richtigen

    Zwar ist es für den Zeitpunkt der Zustellung selbst nicht von Bedeutung, wann das Empfangsbekenntnis ausgestellt wird und welches Datum es trägt (BGH, NJW 1974, S. 1469; BGH, NJW 1979, S. 2566 f.; BGH, NStZ 1991, S. 49).
  • BGH, 22.11.1988 - VI ZR 226/87

    Heilung von Zustellungsmängeln; Internationale Zuständigkeit im Gerichtsstand des

    Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß Voraussetzung einer wirksamen Zustellung an einen Anwalt im vereinfachten Verfahren nach § 212 a ZPO wie hier - anders als bei einer Zustellung durch einen Gerichtswachtmeister oder die Post (§ 211 ZPO) - dessen Empfangsbereitschaft ist (BGHZ 14, 342, 345; 30, 335, 336 [BGH 25.09.1959 - IV ZR 84/59]; Senatsurteil vom 6. November 1984 - VI ZR 2/83 - VersR 1985, 142, 143 m.w.Nachw.), daß diese Empfangsbereitschaft sich in einem schriftlichen Empfangsbekenntnis des Anwaltes dokumentiert (BGH, Urteile vom 26. September 1975 - I ZR 4/75 - NJW 1976, 107 und vom 31. Mai 1979 - VII ZR 290/78 - VersR 1979, 937, 938 m.w.Nachw.), daß Rechtsanwalt C. aber ein solches nicht abgegeben hat.
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