Rechtsprechung
   BGH, 31.05.1990 - III ZB 52/89   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Blutproben - Anordnung der Entnahme - Blutgruppenuntersuchung - Beweisaufnahme - Zwangsmaßnahmen - Rechtshilfeersuchen - Übertragung einer Amtshandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    ZPO § 372 Abs. 2, §§ 372 a, 390, 400
    Zuständigkeit für die Anordnung der Entnahme von Blutproben zum Zweck der Blutgruppenuntersuchung; Zuständigkeit des ersuchten Gerichts zur Anordnung von Zwangsmaßnahmen

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2936
  • MDR 1991, 33
  • Rpfleger 1990, 408



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BAG, 23.01.2001 - 10 AS 1/01

    Zulässigkeit eines Rechtshilfeersuchens

    daß sie ohne Rücksicht auf die konkrete prozessuale Situation (abstrakt) rechtlich unzulässig sein muß (BGH 31. Mai 1990 - III ZB 52/89 - NJW 1990, 2936, mwN).
  • BAG, 26.10.1999 - 10 AS 5/99

    Durchführung von Rechtshilfeersuchen

    Diese Ausnahmevorschrift ist eng auszulegen (BGH Beschluß vom 31. Mai 1990 - III ZB 52/89 - NJW 1990, 2936, m.w.N.; LAG Nürnberg Beschluß vom 28. Oktober 1985 - 6 Ta 18/85 - Beiblatt zum AMBl. Nr. 10/1986, C 19).
  • OLG Celle, 29.05.2008 - 2 Ws 171/08

    Anordnung der Besuchsüberwachung in der Untersuchungshaft in Niedersachsen:

    Verboten im Sinne dieser Vorschrift sind nach ganz herrschender Meinung nur solche Handlungen, die schlechthin - in abstracto - rechtlich unzulässig sind (vgl. dazu Meyer-Goßner, a. a. O., § 158 Rdnr. 2; BGH NJW 1990, 2936).

    3) Soweit vom Amtsgericht S. schließlich gerügt wird, dass die Übertragung der Durchführung der Besuchsüberwachung auf einen ersuchten Richter unpraktikabel und unzweckmäßig ist, gehört auch dies nicht zu den Gründen, aus denen gemäß § 158 Abs. 1 GVG ein Rechtshilfeersuchen abgelehnt werden dürfte (BGH NJW 1990, 2936).

  • OLG Frankfurt, 19.01.2006 - 13 W 95/05

    Parteianhörung im Wege der Rechtshilfe

    Diese Ausnahmevorschrift ist nach einhelliger Meinung in Literatur und Rechtsprechung eng auszulegen, weshalb eine Ablehnung nur dann in Betracht kommt, wenn die von dem ersuchten Gericht vorzunehmende Handlung schlechthin unzulässig ist (BGH NJW 1990, 2936 f; BAG NJW 2001, 2196; Zöller / Gummer, 25. Auflage, § 158 GVG, Rd. 3 - jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Köln, 06.09.1999 - 2 W 163/99

    Rechtshilfe im Insolvenzeröffnungsverfahren

    Ein Rechtshilfeersuchen darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil der ersuchte Richter die Verfahrensweise des ersuchenden Gerichts als unzweckmäßig oder "untunlich" ansieht (vgl. BGH NJW 1990, 2936 [2937]; BayObLG, Rpfleger 1994, 103; OLG Düsseldorf, MDR 1996, 843 [844]; Baumbach/Lauterbach/Albers, a.a.O., § 158 GVG, Rdn. 3; Zöller/Gummer, a.a.O., § 158 GVG, Rdn. 4).
  • OLG Frankfurt, 17.02.2011 - 4 W 2/11

    Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens

    Die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit der Übertragung der Rechtshandlung aber darf das ersuchte Gericht nicht überprüfen, denn eine solche selbständige Prüfungsbefugnis des ersuchten Gerichts wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar (BGH NJW 1990, 2936).
  • OLG Frankfurt, 08.05.2006 - 19 AR 1/06

    Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens

    In diesem Sinne verboten ist eine Handlung, wenn sie schlechthin unzulässig ist (BGH NJW 1990, 2936, 2937 m.w.N.).
  • LG Kiel, 01.06.2010 - 1 S 91/09

    Urkundenprozess: Zulässigkeit von richterlichen Augenscheinsprotokollen aus

    Die Entscheidung über eine solche Übertragung steht allerdings im pflichtgemäßen Ermessen des Prozessgerichts (BGH NJW 1990, 2936 f.).
  • OLG Frankfurt, 30.08.2002 - 1 WF 102/02

    Blutentnahme, Weigerung; Zwangsmittel, Androhung

    Die Vorladung zum Zwecke der Blutentnahme und Erzwingung mit den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmaßnahmen ist nur zulässig, wenn entweder der Betroffene gar keine Weigerungsgründe geltendgemacht hat oder diese zuvor rechtskräftig für unbeachtlich erklärt worden sind (BGH NJW 1990, 2936 f.).
  • OLG Zweibrücken, 07.04.2000 - 2 AR 15/00

    Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens durch den Rechtspfleger

    Die Vorschrift ist dahin auszulegen, dass es allein auf die abstrakte Zulässigkeit der Verfahrenshandlung ankommt, d.h. die Ablehnung kommt nur dann in Betracht, wenn das Ersuchen als solches seinem Inhalt nach "schlechthin" verboten ist (vgl. BGH LM Nr. 2 zu § 158 GVG und NJW 1990, 2936 f; Senat, Beschluss vom 10. September 1999 - 2 AR 41/99 - BayObLG FamRZ 1993, 450; OLG Düsseldorf MDR 1996, 843, 844; Zöller/Gummer, ZPO 21. Aufl. § 158 Rdnr. 3 f; Keidel/Kahl aaO § 2 Rdnrn. 20 und 21).
  • OLG Stuttgart, 25.10.2001 - 8 AR 21/01

    Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Rechtshilfeersuchens eines Rechtspflegers an

  • OLG Brandenburg, 13.10.2000 - 9 WF 198/00

    Zur Weigerung im Rahmen eines Abstammungsverfahrens, eine Blutentnahme zu dulden

  • OLG Düsseldorf, 03.05.1996 - 1 Ws 320/96
  • OLG Brandenburg, 26.09.2013 - 1 (F) Sa 15/13

    Rechtshilfeersuchen im Verfahren auf Genehmigung der vorläufigen

  • OLG Düsseldorf, 08.02.2001 - 1 Ws 34/01

    Anhörung durch Gericht des Wohnsitzes

  • BayObLG, 17.09.1993 - 1Z AR 24/93

    Notwendigkeit einer Erbscheinserteilung; Zuständigkeit des Gerichts für ein

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