Rechtsprechung
   BGH, 31.05.1995 - VIII ZR 193/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,2300
BGH, 31.05.1995 - VIII ZR 193/94 (https://dejure.org/1995,2300)
BGH, Entscheidung vom 31.05.1995 - VIII ZR 193/94 (https://dejure.org/1995,2300)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 1995 - VIII ZR 193/94 (https://dejure.org/1995,2300)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels - Bewertung einer in einem Vergleich enthaltenen Abgeltungsregelung als beiderseitigen, umfassenden Erlaßvertrag - Gegenstand eines Vergleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 286
    Beweislast bei Vertragsauslegung

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 3258



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Wird zitiert von ... (21)  

  • LG Frankfurt/Main, 01.03.2018 - 25 O 125/17

    Herausgabe, Handakten, Verjährung

    Ebenso ist es Sache desjenigen, der ein vom Wortlaut und objektiven Sinn abweichendes Verständnis der Erklärenden geltend macht, den abweichenden (übereinstimmenden) Willen darzutun und nachzuweisen (BGH, NJW 1995, 3258; NJW 2001, 144, 145 [BGH 11.09.2000 - II ZR 34/99] ).
  • OLG Hamm, 22.02.2001 - 22 U 102/00

    Anpassung eines Prozessvergleichs - Fehlen der Geschäftsgrundlage - lastenfreie

    Wortlaut und objektiver Inhalt der Vereinbarung (vgl. BGH NJW 1995, 3258) sind eindeutig: nicht nur die streitbefangenen Ansprüche auf Zahlung des Kaufpreises und die zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche auf Kosten- und Nutzungserstattung, sondern sämtliche Ansprüche - gleich, welcher Art - sollten mit dem Vergleich erledigt sein, und zwar nicht nur aus dem Vertrag, sondern auch aus seiner Abwicklung.

    Gerade der konkrete Vergleichszweck ist aber für die Auslegung - wenn denn eine solche erforderlich ist (vgl. BGH NJW 1995, 3258) - maßgeblich (Staudinger - Marburger, BGB, 13. Aufl., § 779 Rdn. 56).

  • OLG Brandenburg, 21.04.1999 - 13 U 84/98

    Haftet Architekt für die Genehmigungsfähigkeit der Planung?

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