Volltextveröffentlichungen (11)

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  § 14 Abs 2 Nr 7 BRAO, § 248 InsO, § 291 InsO, § 308 InsO
  Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall: Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse bei Insolvenz des Anwalts

• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchs aufgrund eines Eintrags im Schuldnerverzeichnis; Erforderlichkeit eines zweifelsfreien Nachweises über den Fortfall des Widerrufsgrundes bzgl. einer widerrufenen Zulassung ...

• rewis.io

  Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall: Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse bei Insolvenz des Anwalts

• rewis.io

  Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall: Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse bei Insolvenz des Anwalts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorliegen eines Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchs aufgrund eines Eintrags im Schuldnerverzeichnis; Erforderlichkeit eines zweifelsfreien Nachweises über den Fortfall des Widerrufsgrundes bzgl. einer widerrufenen Zulassung ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AGH Bayern, 27.11.2008 - BayAGH I - 30/08
• BGH, 26.11.2009 - AnwZ (B) 27/09
• BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 27/09

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 31.03.2008 - AnwZ (B) 33/07

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

  Auszug aus BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 27/09

  c) Wie der Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu entnehmen ist, geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet sind, wenn sich der Rechtsanwalt in Vermögensverfall befindet (Senat, Beschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 33/07, juris).

  aa) Sie entfällt nach der Rechtsprechung des Senats im Grundsatz nicht schon durch die Insolvenzeröffnung und die damit eintretende Verfügungsbeschränkung des Insolvenzschuldners (Senat, Beschl. v. 25. Juni 2007, AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924, 2925, Tz. 12; Beschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 33/07, juris Tz. 8).

  Deshalb ändert auch der bloße Antrag auf Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren an dem Fortbestand einer Gefährdung der Rechtsuchenden nichts (Senat, Beschl. v. 13. März 2000, AnwZ (B) 28/99, NJW-RR 2000, 1228, 1229; Beschl. v. 7. März 2005, AnwZ (B) 7/04, NJW 2005, 1944; Beschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 33/07, juris Tz. 8).

• BGH, 18.10.2004 - AnwZ (B) 43/03

  Vermögensverfall des Rechtsanwalts

  Auszug aus BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 27/09

  bb) Auch ein Ausnahmefall, in dem eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des Rechtsanwalts verneint werden kann (dazu Senat, Beschl. v. 18. Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511 unter 2 c; Beschl. v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559 unter II 2; Beschl. v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 14/05, AnwBl. 2006, 281 unter II 3; Beschl. v. 25. Juni 2007, AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924, 2925), liegt nicht vor.

  In den beiden Fällen, in denen der Senat zugunsten des Rechtsanwalts entschieden hat, waren die Arbeitsverhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats bereits seit mehr als eineinhalb (BGH, Beschl. v. 18. Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511) und sogar seit mehr als drei Jahren (BGH, Beschl. v. 25. Juni 2007, AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924) in Vollzug gesetzt.

  Um die Prognose abzusichern, dass eine Gefährdung der Rechtsuchenden ausgeschlossen ist, hat der Senat im Übrigen schon bisher - neben der Aufgabe der selbständigen Tätigkeit und dem Abschluss eines Anstellungsvertrages, der die üblichen Befugnisse eines Anwalts im Umgang mit Mandanten und mit Fremdgeld zum Schutze der Mandanten einschränkt - für relevant gehalten, ob der Anwalt seine berufliche Tätigkeit bis dahin beanstandungsfrei ausgeübt hat und ob er selbst zielgerichtet, ernsthaft und planvoll die erforderlichen Schritte zur Stabilisierung seiner Vermögensverhältnisse unternommen hat (BGH, Beschl. v. 18. Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; Beschl. v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 14/05, AnwBl. 2006, 281).

• BGH, 25.06.2007 - AnwZ (B) 101/05

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung …

  Auszug aus BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 27/09

  aa) Sie entfällt nach der Rechtsprechung des Senats im Grundsatz nicht schon durch die Insolvenzeröffnung und die damit eintretende Verfügungsbeschränkung des Insolvenzschuldners (Senat, Beschl. v. 25. Juni 2007, AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924, 2925, Tz. 12; Beschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 33/07, juris Tz. 8).

  bb) Auch ein Ausnahmefall, in dem eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des Rechtsanwalts verneint werden kann (dazu Senat, Beschl. v. 18. Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511 unter 2 c; Beschl. v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559 unter II 2; Beschl. v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 14/05, AnwBl. 2006, 281 unter II 3; Beschl. v. 25. Juni 2007, AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924, 2925), liegt nicht vor.

  In den beiden Fällen, in denen der Senat zugunsten des Rechtsanwalts entschieden hat, waren die Arbeitsverhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats bereits seit mehr als eineinhalb (BGH, Beschl. v. 18. Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511) und sogar seit mehr als drei Jahren (BGH, Beschl. v. 25. Juni 2007, AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924) in Vollzug gesetzt.

 
• BGH, 07.03.2005 - AnwZ (B) 7/04

  Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  Auszug aus BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 27/09

  Deshalb ändert auch der bloße Antrag auf Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren an dem Fortbestand einer Gefährdung der Rechtsuchenden nichts (Senat, Beschl. v. 13. März 2000, AnwZ (B) 28/99, NJW-RR 2000, 1228, 1229; Beschl. v. 7. März 2005, AnwZ (B) 7/04, NJW 2005, 1944; Beschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 33/07, juris Tz. 8).

  Die Gefährdung der Rechtsuchenden entfällt erst, wenn dem Rechtsanwalt die Restschuldbefreiung durch Beschluss des Insolvenzgerichts förmlich angekündigt worden ist (Senat, Beschl. v. 7. Dezember 2004, AnwZ (B) 40/04, NJW 2005, 1271 unter II 3; Beschl. v. 7. März 2005, AnwZ (B) 7/04, NJW 2005, 1944; Beschl. v. 16. April 2007, AnwZ (B) 6/06, ZVI 2007, 619, 620).

• BGH, 07.12.2004 - AnwZ (B) 40/04

  AGH Frankfurt am Main

  Auszug aus BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 27/09

  Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind geordnete Vermögensverhältnisse erst wiederhergestellt, wenn dem Schuldner durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird (Senat, Beschl. v. 6. November 2000, AnwZ (B) 1/00, juris Tz. 9; Beschl. v. 7. Dezember 2004, AnwZ (B) 40/04, NJW 2005, 1271 f.; Beschl. v. 25. Februar 2010, AnwZ (B) 81/07, juris Tz. 10).

  Die Gefährdung der Rechtsuchenden entfällt erst, wenn dem Rechtsanwalt die Restschuldbefreiung durch Beschluss des Insolvenzgerichts förmlich angekündigt worden ist (Senat, Beschl. v. 7. Dezember 2004, AnwZ (B) 40/04, NJW 2005, 1271 unter II 3; Beschl. v. 7. März 2005, AnwZ (B) 7/04, NJW 2005, 1944; Beschl. v. 16. April 2007, AnwZ (B) 6/06, ZVI 2007, 619, 620).

• BGH, 05.12.2005 - AnwZ (B) 14/05

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  Auszug aus BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 27/09

  bb) Auch ein Ausnahmefall, in dem eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des Rechtsanwalts verneint werden kann (dazu Senat, Beschl. v. 18. Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511 unter 2 c; Beschl. v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559 unter II 2; Beschl. v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 14/05, AnwBl. 2006, 281 unter II 3; Beschl. v. 25. Juni 2007, AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924, 2925), liegt nicht vor.

  Um die Prognose abzusichern, dass eine Gefährdung der Rechtsuchenden ausgeschlossen ist, hat der Senat im Übrigen schon bisher - neben der Aufgabe der selbständigen Tätigkeit und dem Abschluss eines Anstellungsvertrages, der die üblichen Befugnisse eines Anwalts im Umgang mit Mandanten und mit Fremdgeld zum Schutze der Mandanten einschränkt - für relevant gehalten, ob der Anwalt seine berufliche Tätigkeit bis dahin beanstandungsfrei ausgeübt hat und ob er selbst zielgerichtet, ernsthaft und planvoll die erforderlichen Schritte zur Stabilisierung seiner Vermögensverhältnisse unternommen hat (BGH, Beschl. v. 18. Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; Beschl. v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 14/05, AnwBl. 2006, 281).

• BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 80/90

  Ermittlung des Vermögensverfalls

  Auszug aus BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 27/09

  Diese kann der Rechtsanwalt nur widerlegen, indem er eine umfassende Übersicht über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse vorlegt (Senat, Beschl. v. 25. März 1991, AnwZ (B) 80/90, NJW 1991, 2083; Beschl. v. 29. September 2003, AnwZ (B) 68/02, juris; Beschl. v. 12. Januar 2004, AnwZ (B) 26/03, juris; Beschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 8/07, BRAK-Mitt. 2008, 221 [Ls] = juris).

  Das setzt aber voraus, dass der Fortfall des Widerrufsgrunds, hier des Vermögensverfalls, von dem Rechtsanwalt zweifelsfrei nachgewiesen wird (Senat, Beschl. v. 25. März 1991, AnwZ (B) 80/90, NJW 1991, 2083, 2084).

• BGH, 24.10.1994 - AnwZ (B) 29/94

  Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - …

  Auszug aus BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 27/09

  Wie es zu den Vorfällen kam und ob der Antragsteller seine missliche Lage eigenen Fehlern zuzuschreiben hat, ist für den Widerruf der Zulassung unerheblich; entscheidend ist allein die objektive Lage (BGH, Beschl. v. 24. Oktober 1994, AnwZ (B) 29/94, BRAK-Mitt. 1995, 28; Beschl. v. 1. Februar 2006, AnwZ (B) 71/05, AnwBl. 2006, 356).
• BGH, 01.02.2006 - AnwZ (B) 71/05

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Nichtunterhaltung einer …

  Auszug aus BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 27/09

  Wie es zu den Vorfällen kam und ob der Antragsteller seine missliche Lage eigenen Fehlern zuzuschreiben hat, ist für den Widerruf der Zulassung unerheblich; entscheidend ist allein die objektive Lage (BGH, Beschl. v. 24. Oktober 1994, AnwZ (B) 29/94, BRAK-Mitt. 1995, 28; Beschl. v. 1. Februar 2006, AnwZ (B) 71/05, AnwBl. 2006, 356).
• BGH, 13.03.2000 - AnwZ (B) 28/99

  Widerruf der Erlaubnis eines Rechtsbeistandes zur geschäftsmäßigen …

  Auszug aus BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 27/09

  Deshalb ändert auch der bloße Antrag auf Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren an dem Fortbestand einer Gefährdung der Rechtsuchenden nichts (Senat, Beschl. v. 13. März 2000, AnwZ (B) 28/99, NJW-RR 2000, 1228, 1229; Beschl. v. 7. März 2005, AnwZ (B) 7/04, NJW 2005, 1944; Beschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 33/07, juris Tz. 8).
• BGH, 05.12.2005 - AnwZ (B) 13/05

  Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden; Einstellung des in Vermögensverfall …
• BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 40/94

  Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt wegen Vermögensverfalls - Eintrag in das …
• BGH, 16.04.2007 - AnwZ (B) 6/06

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
• BGH, 31.03.2008 - AnwZ (B) 8/07

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
• BGH, 12.01.2004 - AnwZ (B) 26/03

  Vermögensverfall des Rechtsanwalts
• BGH, 29.09.2003 - AnwZ (B) 68/02

  Vermögensverfall des Rechtsanwalts
• BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 1/00

  Vermögensverfall des Rechtsanwalts
• BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 67/08

  Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls …
• BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 73/90

  Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - …
• BGH, 12.11.1979 - AnwZ (B) 16/79

  Wegfall des Rücknahmegrundes
• BGH, 17.05.1982 - AnwZ (B) 5/82

  Wegfall des Versagungsgrundes bei Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
• BGH, 25.02.2010 - AnwZ (B) 81/07

  Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls; Widerlegung der …
• BGH, 10.12.2007 - AnwZ (B) 1/07

  Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; …

• BGH, 08.12.2010 - AnwZ (B) 119/09

  Rechtsanwaltszulassung: Widerruf wegen Vermögensverfalls und Wirksamkeit eines …

  Beweisanzeichen hierfür sind das Erwirken von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 27/09, ZInsO 2010, 1380 Rn. 4 m.w.N.).

  Dies setzt aber voraus, dass der Fortfall des Widerrufsgrunds, hier des Vermögensverfalls, von dem Rechtsanwalt zweifelsfrei nachgewiesen wird (Senatsbeschluss vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 27/09, aaO Rn. 10 m.w.N.).

  Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es ihm gelungen ist, den Vermögensverfall zu beseitigen, trifft den Rechtsanwalt (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 27/09, aaO), dem eine entsprechende Mitwirkungspflicht nach § 215 Abs. 3 BRAO in Verbindung mit § 36a BRAO a.F. obliegt.

• BGH, 04.04.2012 - AnwZ (Brfg) 62/11

  Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Anforderungen an …

  aa) Im Falle eines Insolvenzverfahrens ist die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls erst dann widerlegt und können die Vermögensverhältnisse wieder als geordnet angesehen werden, wenn dem Schuldner entweder durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird (…vgl. nur Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 20/11, juris Rn. 8; siehe auch Beschlüsse vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 27/09, ZInsO 2010, 1380 Rn. 15 und 16. September 2011 - AnwZ (Brfg) 26/11, juris Rn. 7).

  Im Übrigen gehört zu solchen besonderen Umständen, die im Rahmen der Gesamtwürdigung zu beachten sind, ob der Rechtsanwalt seinen Beruf bisher ohne jede Beanstandung ("tadellos") geführt und gegebenenfalls den Insolvenzantrag selbst gestellt hat (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511 f., vom 25. Juni 2007 - AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924 Rn. 8 ff., vom 31. Mai 2010, aaO Rn. 16 f. und vom 18. Oktober 2010 - AnwZ (B) 21/10, juris Rn. 8 ff.).

  In den Arbeitsvertrag ist zwar - ersichtlich im Hinblick auf die Rechtsprechung des Senats zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs (Beschluss vom 29. Juni 2011, aaO) und die Notwendigkeit, dass der Arbeitsvertrag bereits über einen längeren Zeitraum beanstandungsfrei durchgeführt ("gelebt") worden sein muss (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2010 - AnwZ (B) 67/08, AnwBl. 2010, 442 Rn. 12, vom 31. Mai 2010, aaO Rn. 17 und vom 6. September 2011 - AnwZ (Brfg) 5/11, juris Rn. 5) - ausdrücklich die Bestätigung aufgenommen worden, dass die im Vertrag enthaltenen Beschränkungen und Schutzvorkehrungen bereits zuvor im Rahmen des freien Mitarbeiterverhältnisses des Klägers ab Juni 2000 gegolten hätten.

• BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 8/10

  Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung über …

  Beweisanzeichen hierfür sind das Erwirken von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 27/09, ZInsO 2010, 1380 Rn. 4 m. w. N.).

  Anhaltspunkte dafür, dass eine Gefährdung von Mandanteninteressen ausnahmsweise nicht bestand (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511 unter II 2 c; vom 25. Juni 2007 - AnwZ (B) 101/05, aaO Rn. 9 ff.; vom 15. September 2008 - AnwZ (B) 67/07, AnwBl. 2009, 64 Rn. 5; vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 27/09, aaO Rn. 16 ff.), sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

  Dies setzt aber voraus, dass der Fortfall des Widerrufsgrunds, hier des Vermögensverfalls, von dem Rechtsanwalt zweifelsfrei nachgewiesen wird (Senatsbeschluss vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 27/09, aaO Rn. 10 m. w. N.).

  Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es ihm gelungen ist, den Vermögensverfall zu beseitigen, trifft den Rechtsanwalt (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 27/09, aaO m. w. N.), dem eine entsprechende Mitwirkungspflicht nach § 215 Abs. 3 BRAO in Verbindung mit § 36a BRAO a. F. obliegt.

 
• BGH, 15.10.2019 - AnwZ (Brfg) 6/19

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …

  Die Gefährdung der Rechtsuchenden entfällt erst, wenn dem Rechtsanwalt die Restschuldbefreiung durch Beschluss des Insolvenzgerichts förmlich angekündigt oder ein Schuldenbereinigungsplan vorgelegt worden ist und die begründete Aussicht auf seine Bestätigung durch die Gläubiger und das Insolvenzgericht bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2000 - AnwZ (B) 28/99, NJW-RR 2000, 1228, 1229 und vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 27/09, ZinsO 2010, 1380 Rn. 15 mwN).
• BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 1/10

  Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  Beweisanzeichen hierfür sind das Erwirken von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 27/09, ZInsO 2010, 1380 Rn. 4 m. w. N.).

  Anhaltspunkte dafür, dass eine Gefährdung von Mandanteninteressen ausnahmsweise nicht bestand (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511 unter II 2 c; vom 25. Juni 2007 - AnwZ (B) 101/05, aaO Rn. 9 ff.; vom 15. September 2008 - AnwZ (B) 67/07, AnwBl. 2009, 64 Rn. 5; vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 27/09, aaO Rn. 16 ff.), sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

  Dies setzt aber voraus, dass der Fortfall des Widerrufsgrunds, hier des Vermögensverfalls, von dem Rechtsanwalt zweifelsfrei nachgewiesen wird (Senatsbeschluss vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 27/09, aaO Rn. 10 m. w. N.).

  Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es ihm gelungen ist, den Vermögensverfall zu beseitigen, trifft den Rechtsanwalt (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 27/09, aaO m. w. N.), dem eine entsprechende Mitwirkungspflicht nach § 215 Abs. 3 BRAO in Verbindung mit § 36a BRAO a. F. obliegt.

• BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 7/10

  Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen den Widerruf seiner Zulassung zur …

  Beweisanzeichen hierfür sind das Erwirken von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 27/09, ZInsO 2010, 1380 Rn. 4 m. w. N.).

  Anhaltspunkte dafür, dass eine Gefährdung von Mandanteninteressen ausnahmsweise nicht bestand (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511 unter II 2 c; vom 25. Juni 2007 - AnwZ (B) 101/05, aaO Rn. 9 ff.; vom 15. September 2008 - AnwZ (B) 67/07, AnwBl. 2009, 64 Rn. 5; vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 27/09, aaO Rn. 16 ff.), sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

  Dies setzt aber voraus, dass der Fortfall des Widerrufsgrunds, hier des Vermögensverfalls, von dem Rechtsanwalt zweifelsfrei nachgewiesen wird (Senatsbeschluss vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 27/09, aaO Rn. 10 m. w. N.).

  Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es ihm gelungen ist, den Vermögensverfall zu beseitigen, trifft den Rechtsanwalt (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 27/09, aaO m. w. N.), dem eine entsprechende Mitwirkungspflicht nach § 215 Abs. 3 BRAO in Verbindung mit § 36a BRAO a. F. obliegt.

• BGH, 18.10.2010 - AnwZ (B) 21/10

  Anwaltliches Berufsrecht: Verzicht auf Widerruf der Zulassung wegen …

  Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind geordnete Vermögensverhältnisse erst wiederhergestellt, wenn das Insolvenzverfahren aufgehoben wird und der Schuldner dadurch das Recht zurückerhält, über die vormalige Insolvenzmasse frei zu verfügen (§ 259 Abs. 1 Satz 2 InsO); dasselbe gilt, wenn dem Schuldner durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2004, AnwZ (B) 40/04, NJW 2005, 1271 f.; Beschluss vom 25. Februar 2010, AnwZ (B) 81/07; Beschluss vom 31. Mai 2010, AnwZ (B) 27/09).

  Ein solcher Plan muss vorgelegt werden und es muss die begründete Aussicht auf seine Bestätigung durch die Gläubiger und das Insolvenzgericht bestehen (BGH, Beschluss vom 31. Mai 2010, AnwZ (B) 27/09).

  (BGH, Beschluss vom 31. Mai 2010, AnwZ (B) 27/09; Beschluss vom 21. Juli 2008, AnwZ (B) 12/08, AnwBl. 2009, 64).

• BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 2/10

  Widerruf einer Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls und wegen fehlender …

  Beweisanzeichen hierfür sind das Erwirken von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 27/09, ZInsO 2010, 1380 Rn. 4 m. w. N.).

  Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Gefährdung ausnahmsweise nicht bestand (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511 unter II 2 c; vom 25. Juni 2007 - AnwZ (B) 101/05, aaO Rn. 9 ff.; vom 15. September 2008 - AnwZ (B) 67/07, AnwBl. 2009, 64 Rn. 5; vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 27/09, aaO Rn. 16 ff.), sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

  Dies setzt aber voraus, dass der Fortfall des Widerrufsgrunds, hier des Vermögensverfalls, von dem Rechtsanwalt zweifelsfrei nachgewiesen wird (Senatsbeschluss vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 27/09, aaO Rn. 10 m. w. N.).

  Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es ihm gelungen ist, den Vermögensverfall zu beseitigen, trifft den Rechtsanwalt (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 27/09, aaO), dem eine entsprechende Mitwirkungspflicht nach § 215 Abs. 3 BRAO in Verbindung mit § 36a BRAO a. F. obliegt.

• BGH, 23.06.2012 - AnwZ (Brfg) 23/12

  Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

  Geordnete Vermögensverhältnisse sind erst wieder hergestellt, wenn dem Schuldner entweder durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 Abs. 1 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 27/09, ZInsO 2010, 1380 Rn. 12…, vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 20/11, NZI 2012, 106 Rn. 8 und vom 4. April 2012 - AnwZ (Brfg) 62/11, juris Rn. 4).

  Auch der bloße Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung genügt insoweit nicht; die Gefährdung entfällt erst mit dem Beschluss nach § 289 InsO (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Mai 2010, aaO Rn. 15 m. w. N.).

  Anhaltspunkte dafür, dass hier einer der seltenen Ausnahmefälle vorliegt, in denen ansonsten nach der Senatsrechtsprechung eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall verneint werden kann (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 31. Mai 2010, aaO Rn. 16 und 28. September 2011, aaO Rn. 5, jeweils m. w. N.), sind nicht ersichtlich.

• BGH, 13.09.2010 - AnwZ (B) 95/09

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  aa) Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls kann der Rechtsanwalt nur widerlegen, indem er eine umfassende Übersicht über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse vorlegt (Senat, Beschlüsse vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 80/90, NJW 1991, 2083; vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 68/02, juris; vom 12. Januar 2004 - AnwZ (B) 26/03, juris; vom 31. März 2008 - AnwZ (B) 8/07, BRAK-Mitt. 2008, 221 [Ls] = juris; vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 27/09, ZInsO 2010, 1380, 1381 Rn. 7).

  Mit einem solchen Vortrag können weder konkrete Beweisanzeichen noch die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls entkräftet werden (Senat, Beschluss vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 27/09, ZInsO 2010, 1380, 1381 Rn. 7).

  Bei geordneten Vermögensverhältnissen würden solche Forderungen durchgesetzt und zur Tilgung von Schulden eingesetzt (Senat, Beschluss vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 27/09, ZInsO 2010, 1380, 1381 Rn. 7).

• BGH, 18.07.2011 - AnwZ (B) 28/10

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls …
• BGH, 08.11.2011 - AnwZ (Brfg) 17/11

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögenverfalls
• BGH, 15.10.2010 - AnwZ (B) 8/10

  Widerruf einer Rechtsanwaltzulassung infolge zweifacher Untreue zum Nachteil von …
• BGH, 28.10.2011 - AnwZ (Brfg) 20/11

  Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Maßgeblicher …
• BGH, 02.07.2012 - AnwZ (Brfg) 16/11

  Prüfung der Vermögensverhältnisse im Rahmen eines Widerrufs der …
• AGH Berlin, 25.04.2012 - I AGH 10/11

  Berufsrechte und -pflichten: Versagung der Befreiung von der Kanzleipflicht bei …
• BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 47/12

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
• BGH, 15.03.2012 - AnwZ (Brfg) 4/12

  Rechtsanwaltszulassung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
• BGH, 28.10.2011 - AnwZ (B) 5/11

  Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögenverfalls
• BGH, 15.04.2011 - AnwZ (Brfg) 8/11

  Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall
• BGH, 21.03.2013 - AnwZ (Brfg) 71/12

  Vermutung des Vermögensverfalls wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen …
• BGH, 05.09.2012 - AnwZ (Brfg) 28/12

  Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
• BGH, 16.09.2011 - AnwZ (Brfg) 28/11

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen fehlender Darlegung …
• BGH, 27.05.2013 - AnwZ (Brfg) 14/13

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
• BGH, 24.03.2011 - AnwZ (Brfg) 3/11

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
• BGH, 18.10.2010 - AnwZ (B) 18/10

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Gefährdung der Interessen …
• BGH, 19.11.2012 - AnwZ (Brfg) 41/12

  Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des AGH Hamburg über die Entziehung …
• AGH Niedersachsen, 08.10.2012 - AGH 34/11
• BGH, 21.03.2011 - AnwZ (B) 41/10

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen schlechter finanzieller …
• BGH, 16.09.2011 - AnwZ (Brfg) 26/11

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der …
• AGH Niedersachsen, 23.10.2017 - AGH 10/17

  Zulassung: Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls
• AGH Hessen, 14.03.2022 - 1 AGH 13/21

  Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall
• AGH Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - 1 AGH 12/16

  Widerruf, Zulassung, Rechtsanwaltschaft, Vermögensverfall, Gefährdung der …
• AGH Thüringen, 05.07.2011 - AGH 4/10

  Zulassung - Widerruf wegen Vermögensverfalls
• AGH Baden-Württemberg, 09.04.2011 - AGH 1/11

  Folgen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen über einen Gesamtbetrag von 1.515,00 …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 31.08.2012 - 1 AGH 13/12

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfall
• AGH Nordrhein-Westfalen, 28.09.2012 - 1 AGH 22/12

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei …
• AGH Baden-Württemberg, 11.12.2010 - 13/10 (II) - SG1
• AGH Baden-Württemberg, 23.11.2012 - AGH 13/11
• AGH Baden-Württemberg, 11.12.2010 - 13/10 (II) - SG 1

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Eintragung im …