Rechtsprechung
   BGH, 31.05.2011 - II ZR 106/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 Abs 5 GmbHG, § 32b GmbHG vom 05.10.1994, § 146 Abs 1 InsO, § 172a HGB
    Überschuldung der GmbH & Co. KG: Verjährung des Anspruchs auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach den sog. Rechtsprechungsregeln

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach den sog. Rechtsprechungsregeln verjähren gem. § 31 Abs. 5 GmbHG in fünf Jahren; Verjährung des Anspruchs auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach den sog. Rechtsprechungsregeln gem. § 31 Abs. 5 GmbHG; Anwendbarkeit des § 146 InsO auf einen Erstattungsanspruch hinsichtlich Wert einer Gesellschaftersicherheit bei gleichzeitiger Erfüllung des Tatbestandes des § 32b GmbHG a.F.

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verjährung des Erstattungsanspruchs bei Verwertung einer Gesellschaftersicherheit nach Rechtsprechungsregeln in fünf Jahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verjährung des Anspruchs auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach den sogenannten Rechtsprechungsregeln in fünf Jahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 31 Abs. 5; GmbHG a.F. § 32b; InsO § 146
    Verjährung des Anspruchs auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach den sog. Rechtsprechungsregeln gem. § 31 Abs. 5 GmbHG; Anwendbarkeit des § 146 InsO auf einen Erstattungsanspruch hinsichtlich Wert einer Gesellschaftersicherheit bei gleichzeitiger Erfüllung des Tatbestandes des § 32b GmbHG a.F.

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährung des Anspruchs aus Gesellschaftersicherheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung des Erstattungsanspruchs beim Eigenkapitalersatz

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GmbHG §§ 32b, 31 Abs. 5; InsO § 146
    Verjährung des Anspruchs auf Erstattung des Werts einer Gesellschaftersicherheit nach Rechtsprechungsregeln in fünf Jahren

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Verjährung des Anspruchs auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 1410
  • MDR 2011, 1123
  • NZI 2011, 601
  • WM 2011, 1415
  • BB 2011, 1857
  • BB 2011, 2130
  • DB 2011, 1685
  • NZG 2011, 1104
  • NZG 2011, 904



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 19.11.2013 - II ZR 229/11

    GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Zahlungen nach Insolvenzreife: Sekundäre

    Dabei muss er nicht jede denkbare Möglichkeit ausschließen, sondern nur naheliegende Anhaltspunkte - beispielsweise stille Reserven bei Grundvermögen - und die von dem Geschäftsführer insoweit aufgestellten Behauptungen widerlegen (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 280/07, ZIP 2009, 860 Rn. 10; Urteil vom 27. April 2009 - II ZR 253/07, ZIP 2009, 1220 Rn. 9; Beschluss vom 26. April 2010 - II ZR 60/09, ZIP 2010, 1443 Rn. 11; Urteil vom 15. März 2011 - II ZR 204/09, ZIP 2011, 1007 Rn. 33; Beschluss vom 31. Mai 2011 - II ZR 106/10, ZIP 2011, 1410 Rn. 4).

    b) In dieser Situation ist es Sache des beklagten Geschäftsführers, im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast im Einzelnen vorzutragen, welche stillen Reserven oder sonstigen für eine Überschuldungsbilanz maßgeblichen Werte in der Handelsbilanz nicht abgebildet sind (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 280/07, ZIP 2009, 860 Rn. 10; Urteil vom 27. April 2009 - II ZR 253/07, ZIP 2009, 1220 Rn. 9; Urteil vom 15. März 2011 - II ZR 204/09, ZIP 2011, 1007 Rn. 33; Beschluss vom 31. Mai 2011 - II ZR 106/10, ZIP 2011, 1410 Rn. 4).

  • OLG München, 17.01.2019 - 23 U 998/18

    Ansprüche wegen Überschuldung

    Hat der Anspruchsteller jedoch - wie hier - erläutert, ob und ggf. in welchem Umfang stille Reserven oder sonstige aus ihr nicht ersichtliche Vermögenswerte vorhanden sind, ist es Sache des beklagten Geschäftsführers, im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast im Einzelnen vorzutragen, welche stillen Reserven oder sonstigen für eine Überschuldungsbilanz maßgeblichen Werte in der Handelsbilanz nicht abgebildet sind (BGH, Urteil vom 27. April 2009 - II ZR 253/07 -, Rn. 9, juris; BGH, Beschluss vom 31. Mai 2011 - II ZR 106/10 -, Rn. 4, juris).
  • OLG Köln, 27.11.2013 - 2 U 6/13

    Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen

    Insofern verkennt der Kläger auch die ihm obliegende Darlegungslast: Erst wenn er nachvollziehbar dargelegt hat, dass im Anlage- oder Umlaufvermögen keine stillen Reserven vorhanden sind, ist es Sache des Beklagten aufzuzeigen, wo er solche sieht (vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2011 - II ZR 106/10 -, Rn 4 m. w. N.).
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