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   BGH, 31.05.2012 - I ZR 29/10   

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https://dejure.org/2012,13562
BGH, 31.05.2012 - I ZR 29/10 (https://dejure.org/2012,13562)
BGH, Entscheidung vom 31.05.2012 - I ZR 29/10 (https://dejure.org/2012,13562)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 2012 - I ZR 29/10 (https://dejure.org/2012,13562)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 267 AEUV, § 148 ZPO
    Verfahrensaussetzung: Anhängigkeit eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens bei Vorlage zur Vorabentscheidung bzgl. Vertriebs von Nachbildungen der von Le Corbusier geschaffenen Möbelmodelle

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 148; AEUV Art. 267
    Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens bei Vorlage zur Vorabentscheidung bzgl. Vertriebs von Nachbildungen der von Le Corbusier geschaffenen Möbelmodelle

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verfahrensaussetzung bis EuGH-Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Verfahrensaussetzung: Anhängigkeit eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 496
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 30.10.2013 - I ZR 203/12

    Glücksspiel

    Die Aussetzung des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zulässig, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt wurde (BGH, Beschluss vom 31. Mai 2012 - I ZR 29/10, juris Rn. 5).
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