Rechtsprechung
BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
Missbräuchliche Vertragsstrafe
UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 4; BGB §§ 242, 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a; ZPO § 322 Abs. 1
- MIR - Medien Internet und Recht
Missbräuchliche Vertragsstrafe - Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nach § 242 BGB. §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB sind Marktverhaltensregelungen.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Missbräuchliche Vertragsstrafe
- rechtsprechung-im-internet.de
Missbräuchliche Vertragsstrafe
§ 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 4 UWG, § 242 BGB, § 307 BGB, § 308 Nr 1 BGB
Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch für die Beurteilung einer Abmahnung; Verstoß gegen ... - webshoprecht.de
Zur Unzulässigkeit von kurzen Rügepflichten bei der Geltendmachung von Transportschäden und zur rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung einer Vertragsstrafe
- IWW
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Berücksichtigung von § 8 Abs. 4 UWG bei der Missbrauchskontrolle im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Vertragsstrafeanspruchs
- info-it-recht.de
- Betriebs-Berater
Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe
- Betriebs-Berater
Zulässigkeit der Berücksichtigung von § 8 Abs. 4 UWG bei der Missbrauchskontrolle im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Vertragsstrafeanspruchs
- online-und-recht.de
Missbräuchliche Vertragsstrafe
- rewis.io
Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch für die Beurteilung einer Abmahnung; Verstoß gegen ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 8 Abs. 4; BGB § 242
Zulässigkeit der Berücksichtigung von § 8 Abs. 4 UWG bei der Missbrauchskontrolle im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Vertragsstrafeanspruchs - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Missbräuchliche Vertragsstrafe
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abmahnung unwirksamer Verbraucher-AGB durch Mitbewerber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (26)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zu der Frage, ob auch eine Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden kann
- internet-law.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrigkeit fehlerhafter AGB
- lhr-law.de (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Zum Thema "Geltendmachung rechtsmissbräuchlicher Vertragsstrafen”
- beckmannundnorda.de (Leitsatz)
Missbräuchliche Vertragsstrafe - zur Frage, wann die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Vertragsstrafe - BGH, I ZR 45/11
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrigkeit bei unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Missbräuchliche Vertragsstrafe
- zip-online.de (Leitsatz)
Zum Rechtsmissbrauch durch Geltendmachung einer Vertragsstrafe ("Missbräuchliche Vertragsstrafe")
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Verwendung unwirksamer AGB stets wettbewerbswidrig
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Mehrfacheinforderung einer im Zusammenhang mit wettbewerblicher Unterlassungserklärung verwirkten Vertragsstrafe ist zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verstöße gegen AGB-Recht sind Wettbewerbsverletzungen
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Zur Abmahnung von unwirksamen AGB-Klauseln
- medienrecht-blog.com (Kurzinformation)
Freibrief für AGB-Abmahnungen?
- channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)
Die häufigsten Abmahnungen - Abmahngründe beim Warenverkauf im Internet
- blogspot.com (Kurzinformation)
Verwendung unwirksamer AGB ist stets wettbewerbswidrig
- haufe.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß durch Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstöße durch AGB-Recht als Marktverhaltensregelung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unwirksame AGB-Klauseln können abgemahnt werden
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Abmahnung bei fehlerhaften AGB - auch Mitbewerber können abmahnen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstöße durch AGB-Recht als Marktverhaltensregelung
- anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)
Falsche Klauseln in AGB sind wettbewerbswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fehlerhafte AGB sind kein Bagatellverstoß
- fgvw.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Vertragsstrafe: Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, die auf einem Unterlassungsvertrag zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner beruht, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Unwirksame AGB-Klauseln berechtigen Konkurrenten zur Abmahnung - Verwendung unwirksamer Klauseln stellt unlautere Geschäftshandlung dar
Besprechungen u.ä. (3)
- lhr-law.de (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Zum Thema "Geltendmachung rechtsmissbräuchlicher Vertragsstrafen”
- internetrecht-rostock.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen an sich ist nicht rechtsmissbräuchlich
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verwendung unwirksamer AGB gegenüber Verbrauchern kann von jedem Mitbewerber abgemahnt werden! (IBR 2012, 1371)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2012, 3577
- ZIP 2012, 2162 (Ls.)
- MDR 2012, 982
- GRUR 2012, 949
- GRUR 2013, 104
- NJ 2013, 131
- MMR 2012, 672
- MIR 2012, Dok. 029
- BB 2012, 1806
- K&R 2012, 591
Wird zitiert von ... (125) Neu Zitiert selbst (24)
- BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08
Gewährleistungsausschluss im Internet
Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind die Bestimmungen des § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB über den Gewährleistungsausschluss, des § 477 Abs. 1 BGB über die Garantieerklärung und der §§ 312c, 355 BGB über die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen Marktverhaltensregelungen (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 24 ff. = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet zu § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB;… Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 22 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie zu § 477 Abs. 1 BGB;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 14 und 22 = WRP 2010, 1517 - Holzhocker zu §§ 312c, 355 BGB).Die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen widerspricht regelmäßig den Erfordernissen fachlicher Sorgfalt (vgl. BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 17 - Gewährleistungsausschluss im Internet).
Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen - hier die Bestimmungen der §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB - eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. Erwägungsgrund 15 Satz 2 der Richtlinie 2005/29/EG; vgl. auch BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 16 - Gewährleistungsausschluss im Internet).
- BGH, 02.05.2002 - I ZR 45/01
"Faxkarte"; Umfang der Rechtskraft der Feststellung einer Schutzrechtsverletzung …
Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
Der Schadensersatzanspruch stützt sich auf die geschehene Verletzungshandlung, während es beim Unterlassungsanspruch um in der Zukunft liegende Verletzungshandlungen geht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 2002 - I ZR 45/01, BGHZ 150, 377, 383 - Faxkarte).Der Beklagte kann an der Frage, ob er zur Unterlassung verpflichtet ist, nur geringes Interesse haben, etwa weil er das beanstandete Verhalten ohnehin nicht fortsetzen will, oder ihm kann das Prozesskostenrisiko im Hinblick auf eine Fortführung des Prozesses über das Unterlassungsbegehren in der Rechtsmittelinstanz zu hoch erscheinen, während er allein die Abwehr des Anspruchs auf Ersatz der Abmahnkosten weiterverfolgen will (vgl. auch BGHZ 150, 377, 383 - Faxkarte).
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08
Holzhocker
Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind die Bestimmungen des § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB über den Gewährleistungsausschluss, des § 477 Abs. 1 BGB über die Garantieerklärung und der §§ 312c, 355 BGB über die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen Marktverhaltensregelungen (vgl. BGH…, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 24 ff. = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet zu § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB;… Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 22 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie zu § 477 Abs. 1 BGB; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 14 und 22 = WRP 2010, 1517 - Holzhocker zu §§ 312c, 355 BGB).
- EuGH, 23.04.2009 - C-261/07
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN, DIE …
Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
Sie regelt die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern abschließend (EuGH, Urteil vom 23. April 2009 - C261/07 und 299/07, Slg. 2009, I2949 = GRUR 2009, 599 Rn. 51 - VTB/Total Belgium). - EuGH, 14.01.2010 - C-304/08
Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden …
Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken hat in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt (vgl. Art. 4 der Richtlinie; EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C304/08, GRUR 2010, 244 Rn. 41 = WRP 2010, 232 - Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs/Plus Warenhandelsgesellschaft). - BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Sondernewsletter
Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
Die Höhe der gegebenenfalls zu erstattenden Abmahnkosten wird das Berufungsgericht nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung, den das Landgericht mit 42.500 EUR (2 x 10.000 EUR und 9 x 2.500 EUR) ermittelt hat, zu bestimmen haben (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 52 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter). - BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09
Werbung mit Garantie
Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind die Bestimmungen des § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB über den Gewährleistungsausschluss, des § 477 Abs. 1 BGB über die Garantieerklärung und der §§ 312c, 355 BGB über die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen Marktverhaltensregelungen (vgl. BGH…, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 24 ff. = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet zu § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB; Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 22 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie zu § 477 Abs. 1 BGB;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 14 und 22 = WRP 2010, 1517 - Holzhocker zu §§ 312c, 355 BGB). - BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
Bauheizgerät
Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
Auf vertragliche Ansprüche, insbesondere Zahlungsansprüche, ist die Vorschrift weder direkt noch entsprechend anwendbar (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Juni 2006 - I ZR 167/03, GRUR 2007, 164 Rn. 11 = WRP 2007, 67 - Telefax-Werbung II;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 4.8;… Bergmann in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 307;… MünchKomm.UWG/Fritzsche, § 8 Rn. 448;… Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 8 Rn. 157; offengelassen in BGH, Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 174/10 Rn. 38 - Bauheizgerät). - OLG Hamm, 17.08.2010 - 4 U 62/10
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen
Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
Dabei wird teilweise angenommen, dass ein aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossener Unterwerfungsvertrag nach § 314 BGB aus wichtigem Grund gekündigt und der Geltendmachung von Vertragsstrafen schon vor der Kündigung der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegengehalten werden kann (vgl. OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 196, 198 f.;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 4.6;… MünchKomm.UWG/Fritzsche, § 8 Rn. 479;… vgl. auch Fezer/Büscher aaO § 8 Rn. 298). - BGH, 22.10.2009 - I ZR 58/07
Klassenlotterie
Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
aa) Derartige Verhaltensweisen, die der gerichtlichen Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche nach § 8 Abs. 4 UWG entgegenstehen können (vgl. BGH…, Urteil vom 17. November 2005 - I ZR 300/02, GRUR 2006, 243 Rn. 16 = WRP 2006, 354 - MEGA SALE; Urteil vom 22. Oktober 2010 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 19 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie), können die Forderung von Vertragsstrafen nur ausschließen, soweit sie für die Abgabe der Unterwerfungserklärung ursächlich waren oder mit ihr jedenfalls im Zusammenhang stehen. - BGH, 02.07.1999 - V ZR 135/98
Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung über die Bebauung eines angrenzenden …
- BGH, 05.10.2010 - I ZR 4/06
Millionen-Chance II
- BGH, 12.11.2003 - XII ZR 109/01
Verwirkung des Anspruchs auf rückständigen Unterhalt wegen einer Straftat gegen …
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
- BGH, 26.06.2003 - I ZR 269/00
Bindungswirkung eines Urteils hinsichtlich präjudizieller Rechtsverhältnisse
- BGH, 19.11.1991 - VI ZR 171/91
Beweislastumkehr bei Produzentenhaftung; Darlegungs- und Beweislast für …
- BGH, 26.09.1996 - I ZR 194/95
Altunterwerfung II - Wegfall des Unterlassungsanspruchs
- BGH, 01.06.2006 - I ZR 167/03
Telefax-Werbung II
- BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07
pcb - Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken bei Google Adwords
- BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06
Motorradreiniger
- BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05
Pralinenform II
- BGH, 10.06.2009 - I ZR 37/07
Unrichtige Aufsichtsbehörde
- BGH, 26.07.2005 - X ZR 109/03
Bindungswirkung einer Verurteilung zur Herausgabe
- BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02
MEGASALE
- LG Berlin, 28.10.2021 - 16 O 43/21
Keine Verwahrentgelte auf Girokonten/Tagesgeldkonten
§ 307 BGB stellt eine Marktverhaltensregel im Interesse der Verbraucher dar (BGH GRUR 2012, 949 Rn. 46 - missbräuchliche Vertragsstrafe -). - BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11
Culinaria/Villa Culinaria
Im Übrigen reicht allein die Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 Rn. 12 - Seilzirkus; Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 16 = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, jeweils mwN). - BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20
Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
Dies muss sich allerdings klar und eindeutig aus den Gründen des Urteils ableiten lassen (…vgl. Senatsurteil vom 29. September 2020 - VI ZR 449/19, GRUR 2021, 106 Rn. 12;… BGH, Urteile vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, ZIP 2019, 513 Rn. 17;… vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, NJW 2014, 2857 Rn. 11; vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 16).
- OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung eines Kontaktformulars zur Eingabe …
Der BGH (GRUR 2012, 949, Rn. 47 - juris) hat zwar ausgeführt:. - BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14
Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
Denn die Bestimmung des § 307 BGB hat jedenfalls insoweit, als sie als Marktverhaltensregel einer Benachteiligung des Kunden entgegenwirken soll, eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion (…BGH, Urteile vom 19. Juli 2012 - I ZR 40/11, GRUR 2013, 421 Rn. 31 - Pharmazeutische Beratung über Call-Center; vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 46 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; jeweils mwN).Dabei ist die Höhe des Ersatzanspruchs nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen (…BGH, Urteile vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 52 - Sondernewsletter; vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, aaO Rn. 49 mwN - Missbräuchliche Vertragsstrafe).
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14
Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
Die bloße Angabe des Grunds für die Zulassung der Revision reicht dafür regelmäßig nicht aus (vgl. BGH…, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 15 = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II; Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 16 = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe;… Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 9/12, GRUR 2013, 1213 Rn. 14 = WRP 2013, 1620 - SUMO;… Urteil vom 9. Oktober 2014 - I ZR 162/13, GRUR 2015, 498 Rn. 12 = WRP 2015, 569 - Combiotik). - BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13
Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf …
Das muss jedoch zweifelsfrei geschehen; die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, NJW 2012, 3577 Rn. 16 mwN). - BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15
Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln …
a) Ein - im Streitfall vom Berufungsgericht zutreffend bejahter - Verstoß gegen § 307 BGB durch Verwendung von intransparenten Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann die Voraussetzungen einer unlauteren geschäftlichen Handlung gemäß § 3 Abs. 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs gemäß § 4 Nr. 11 UWG aF, § 3a UWG erfüllen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 45 ff. = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3a Rn. 1.288 f.). - OLG München, 27.09.2012 - 29 U 1682/12
Double-Opt-In
Dabei ist die Höhe des Ersatzanspruchs nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen (vgl. BGH GRUR 2012, 949 - Mißbräuchliche Vertragsstrafe Tz. 49 m. w. N.). - BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17
Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer …
b) Nach der Rechtsprechung des Senats beschränkt sich der Anwendungsbereich des § 8 Abs. 4 UWG auf Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 20 = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe;… Goldmann in Harte/Henning aaO § 8 Rn. 634;… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 8 Rn. 4.8;… Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 8 Rn. 157;… Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 8 Rn. 282;… Teplitzky/Büch, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 13 Rn. 43a).Auf vertragliche Ansprüche, insbesondere Zahlungsansprüche, ist die Vorschrift weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Juni 2006 - I ZR 167/03, GRUR 2007, 164 Rn. 11 = WRP 2007, 67 - Telefax-Werbung II; BGH, GRUR 2012, 949 Rn. 20 - Missbräuchliche Vertragsstrafe).
Wesentliche Funktion des § 8 Abs. 4 UWG ist es, als Korrektiv der weit gefassten Anspruchsberechtigung aus § 8 Abs. 3 UWG zu wirken (BGH, GRUR 2012, 949 Rn. 20 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; BGH…, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 Rn. 17 = WRP 2013, 336 - Ferienluxuswohnung).
b) Bei der Prüfung des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB können Umstände, die gemäß § 8 Abs. 4 UWG oder § 2b UKlaG einen Rechtsmissbrauch begründen, herangezogen werden (vgl. BGH, GRUR 2012, 949 Rn. 21 - Missbräuchliche Vertragsstrafe;… Teplitzky/Büch aaO Kap. 13 Rn. 47a).
- KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12
Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen …
- BGH, 25.02.2016 - I ZR 238/14
Mehrwertdienstenummer im Impressum entspricht nicht den Anforderungen an …
- KG, 08.04.2016 - 5 U 156/14
WhatsApp muss AGB auf Deutsch anbieten und Kommunikationsweg neben E-Mail-Adresse …
- BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14
Rechtsanwaltshaftung wegen verspäteter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages: …
- BGH, 14.02.2019 - I ZR 6/17
Kündigung der Unterlassungsvereinbarung - Wettbewerbsrechtliches …
- BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
- BGH, 19.03.2014 - I ZR 185/12
Geld-Zurück-Garantie III - Wettbewerbsverstoß: Werbung mit tatsächlich bereits …
- BGH, 08.05.2014 - I ZR 210/12
fishtailparka - Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche …
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 40/11
Pharmazeutische Beratung über Call-Center
- OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14
Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …
- KG, 09.12.2016 - 5 U 163/15
vorgeschobene Marktbereinigung II - Wettbewerbsrechtliches …
- OLG Hamm, 18.09.2012 - 4 U 105/12
Verbraucherschutz: Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten …
- BGH, 21.04.2016 - I ZR 220/14
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
- OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10
Unternehmensübergang - Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: …
- OLG Hamm, 19.08.2021 - 4 U 57/21
Werbung mit CO2-Reduziert als irreführend untersagt
- OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 20 U 145/12
Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der …
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 199/10
Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
- OLG Brandenburg, 08.02.2022 - 6 U 34/21
Unwirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung; Zusätzliche …
- BGH, 10.02.2022 - I ZR 38/21
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Fehlen subjektiver Anforderungen als …
- BGH, 07.03.2024 - I ZR 83/23
Vielfachabmahner II
- KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16
Lieferservice-Portal - Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für …
- LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 3 O 364/15
Anforderungen an die AGB von Smart-TV-Geräten
- BGH, 24.07.2014 - I ZR 119/13
Der neue SLK - Unlauterer Wettbewerb: Unterlassene Angabe der CO2-Emissionen …
- BGH, 06.11.2013 - I ZR 104/12
Wettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des …
- OLG München, 08.06.2017 - 29 U 1210/17
Missbrauchseinwand bei Nichtvorlage der Reaktion auf die Abmahnung im …
- BGH, 01.06.2017 - I ZR 152/13
Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle II - Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur …
- BGH, 11.04.2019 - I ZR 54/16
Informationspflicht eines Unternehmers zum Widerrufsrecht auf Bestellschein - …
- OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 U 3/15
Verantwortlichkeit des Anbieters von Elektrogeräten für Verstöße gegen die …
- BGH, 23.10.2019 - I ZR 46/19
Markenrechtsschutz: Missbräuchliche Ausnutzung einer nur formalen Rechtsstellung …
- OLG Schleswig, 19.03.2015 - 2 U 6/14
Mobilfunkvertrag - erneute Entscheidung zum "Pfand" für die SIM-Karte und …
- OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 46/14
Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts in …
- LG Stuttgart, 27.06.2014 - 11 O 51/14
XING - Neue Möglichkeit ein Impressum einzufügen
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 2/11
GOOD NEWS
- OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 48/18
Vermittlung von Studienplätzen für das Medizinstudium an Universitäten im Ausland
- OLG Stuttgart, 03.02.2022 - 2 U 117/20
Privatrente Perspektive - Zulässige Klauseln hinsichtlich Abschlusskosten und …
- OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14
AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des …
- OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 209/13
Anforderungen an den Nachweis von Verletzungen des Urheberrechts über einen …
- OLG Brandenburg, 29.04.2014 - 6 U 10/13
Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters: Wirksamkeit von …
- BGH, 27.03.2013 - I ZR 9/12
SUMO
- LG Frankfurt/Main, 07.05.2014 - 6 O 271/13
"Mediatorenklausel" unwirksam, wenn Versicherung den Mediator aussucht!
- BGH, 24.09.2013 - I ZR 73/12
Atemtest II - Unlauterer Wettbewerb: Feststellungsbescheid über die …
- OLG Düsseldorf, 07.02.2017 - 20 U 139/15
Wettbewerbswidrigkeit der Erhebung von Kostenpauschalen für Mahnungen und …
- OLG Köln, 12.08.2016 - 6 U 110/15
Amazon: keine Markenverletzung durch Autocomplete-Funktion
- OLG Celle, 15.11.2012 - 13 U 57/12
Rechtsfolgen der Abgabe einer Unterlassungserklärung hinsichtlich der Pflicht zur …
- OLG Hamburg, 28.11.2019 - 15 U 29/19
Missbräuchliche Verfolgung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen bei …
- BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 779/16
Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung
- BGH, 24.09.2013 - I ZR 187/12
Urheberrechtswahrnehmung: Verschuldeter Rechtsirrtum einer …
- OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 109/13
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme des Inhabers eines …
- BGH, 20.07.2021 - VI ZR 1154/20
Zur vertraglichen und deliktischen Haftung eines Automobilherstellers und …
- KG, 21.09.2012 - 5 W 204/12
Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlender Angabe eines …
- OLG Stuttgart, 24.02.2011 - 2 U 104/10
Vertragsstrafenanspruch aus strafbewehrter Unterlassungserklärung: Überprüfung …
- OLG Frankfurt, 04.10.2012 - 6 U 217/11
Kündigung eines kennzeichenrechtlichen Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der …
- OLG Stuttgart, 01.04.2020 - 4 U 168/19
Anspruch auf Unterlassung sowie Schadensersatz aufgrund der urheberrechtswidrigen …
- OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14
Wettbewerbswidrigkeit fehlender Kennzeichnung von Elektroartikeln
- OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 210/12
Beweiswürdigung hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im …
- OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 205/12
Anforderungen an den Nachweis des Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter …
- OLG Köln, 01.03.2013 - 6 U 168/12
Verletzung von Urheberrechten an Lichtbildern durch Nutzung dieser auf einer …
- OLG Frankfurt, 04.10.2023 - 17 U 214/22
Vorfälligkeitsentschädigung: Institutsaufwand als Pauschale
- OLG Köln, 09.12.2022 - 6 U 40/22
Klage gegen den IDO Verband e.V. abgewiesen - Kein Rechtsmissbrauch
- OLG Schleswig, 14.02.2019 - 2 U 4/18
- BGH, 01.06.2017 - I ZR 153/13
Wettbewerbsverstoß: Kennzeichnungsbestimmungen für den Vertrieb eines Produkts …
- BGH, 17.07.2014 - I ZR 210/12
Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
- OLG Köln, 06.12.2013 - 6 U 96/13
Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen der Kinder über einen zur …
- OLG Frankfurt, 29.01.2015 - 6 U 63/14
Kein Wettbewerbsverstoß durch Arbeitnehmerüberlassung ohne erforderliche …
- LG Stuttgart, 24.04.2014 - 11 O 72/14
Anwälte müssen auch auf Drittanbieterplattformen eigenes Impressum vorhalten
- OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 46/18
Rücklastschriften für die Abwicklung von Telefon- und DSL-Verträgen
- OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 20 U 91/21
- OLG Karlsruhe, 14.12.2022 - 6 U 255/21
Verbindungsstücke für Wellrohre - Umfang der Auskunftspflicht bei einer …
- LG Frankfurt/Main, 25.11.2021 - 3 O 527/19
Ryanair-Klauseln zu Flugrechtsportalen unzulässig
- OLG Köln, 15.01.2013 - 6 W 12/13
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen …
- OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14
Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung von …
- AG Köln, 23.05.2016 - 142 C 566/15
Zur Grundpreis-Angabe bei Online-Angeboten von Klebebändern
- OLG Köln, 19.10.2012 - 6 U 46/12
Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der vorgeschriebenen Grundpreisangabe im …
- OLG Nürnberg, 18.07.2023 - 3 U 1092/23
Vorwurf des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Verfolgung von irreführenden Angaben …
- KG, 08.04.2016 - 8.04.2016
Keine englischen AGB in deutschem Internetauftritt / Whatsapp
- OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 2 U 58/20
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
- OLG Köln, 09.12.2022 - 6 U 46/22
Rückzahlung der Vertragsstrafe - Zum Anspruch auf Rückzahlung einer gezahlten …
- OLG Köln, 09.12.2022 - 6 U 49/22
Klage gegen den IDO Verband e.V. abgewiesen - Kein Rechtsmissbrauch
- OLG Köln, 21.06.2023 - 6 U 147/22
Missbräuchliche Geltendmachung der Vertragsstrafe - Der Einwand des …
- LG Cottbus, 22.06.2022 - 1 O 174/21
- OLG München, 21.07.2022 - 29 U 1499/20
Ansprüche im Zusammenhang mit dem Ankauf von Lebensversicherungsverträgen
- LG Düsseldorf, 09.02.2018 - 38 O 138/17
- OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 178/13
Abmahnung nach Grundsatzentscheidung - Unterlassungsklage einer …
- OLG Brandenburg, 07.02.2023 - 6 U 55/22
Wettberwerblicher Unterlassungsanspruch bei Geltendmachung von Ansprüchen aus der …
- OLG Köln, 26.02.2014 - 6 U 189/13
Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse von LED-Monitoren
- BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 110/21
Berücksichtigung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten als …
- OLG Köln, 19.10.2012 - 6 U 103/12
Pfandpflicht eines perlenden Fruchtsaftgetränks
- OLG München, 07.06.2018 - 29 U 2490/17
Videoberichterstattung im Amateurfußball II
- OLG Hamm, 26.03.2013 - 4 U 176/12
Ein Gartencenter in Niedersachsen darf sonntags keine Weihnachtstassen verkaufen
- OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 15 U 51/14
- OLG München, 16.07.2015 - 29 U 1179/15
Preisanpassungsklausel und Transparenzgebot
- OLG München, 25.02.2016 - 6 U 2301/15
Vereinbarkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters …
- OLG München, 04.07.2013 - 29 U 430/13
Wirksamkeit des Ausschlusses von Risiken aus dem Gebrauch von Fahrzeugen ("Kleine …
- OLG Köln, 18.11.2022 - 6 U 49/22
- LG Frankfurt/Main, 28.09.2017 - 10 O 16/17
Ikea muss Elektroaltgeräte zurücknehmen
- OLG Celle, 25.02.2021 - 13 U 33/19
Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung von Klauseln in den AGB für …
- OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 20 U 165/17
Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verletzung einer Unions-Bildmarke
- LG Düsseldorf, 31.08.2018 - 38 O 35/18
SEPA-Diskriminierung: Beschränkungen auf deutsche Bankkonten unzulässig
- OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 86/21
Ansprüche nach Verwendung unzulässiger AVB durch eine Versicherungsgesellschaft …
- LG München I, 31.01.2017 - 33 O 20356/15
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung von Handelsvertretern des selben Unternehmens
- OLG Köln, 04.07.2014 - 6 U 21/14
Schutzumfang einer Marke; Anspruch des Markeninhabers auf Unterlassung der …
- OLG Köln, 08.05.2013 - 6 W 256/12
Inanspruchnahme des Inhabers eines Internetanschlusses wegen …
- LG Düsseldorf, 22.11.2019 - 38 O 110/19
Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform
- LG München I, 14.03.2017 - 33 O 2806/17
Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
- LG Köln, 10.11.2022 - 81 O 9/22
- LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2019 - 3 HKO 2275/18
Erfolglose Klage gegen den Forderungskauf von Ansprüchen aus Lebensversicherungen …
- OLG Stuttgart, 14.02.2019 - 2 U 33/18
Klage auf Ersatz von Kosten für markenrechtliche Abmahnungen: Abgrenzung von …
- LG Freiburg, 31.03.2014 - 12 O 12/14
Wettbewerbsverstoß: Anspruch auf Unterlassen der Berufung auf Allgemeine …
- OLG Naumburg, 30.04.2015 - 2 U 16/15
Allgemeine Geschäftsbedingungen in Energie-Versorgungsverträgen: …
- LG Köln, 13.07.2016 - 28 O 12/16
Unterlassungsanspruch der Berichterstattung wegen der Schwere der …
- LG Köln, 27.04.2023 - 31 O 118/22
- OLG Hamburg, 27.06.2014 - 8 U 24/14
Gewerberaummiete - Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen …
- LG Köln, 15.12.2020 - 31 O 73/20
- LG Düsseldorf, 23.02.2016 - 4c O 10/15
Kupplungshülse
- LG Köln, 15.12.2020 - 31 O 43/20