Rechtsprechung
   BGH, 31.05.2016 - VI ZR 139/15   

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https://dejure.org/2016,17003
BGH, 31.05.2016 - VI ZR 139/15 (https://dejure.org/2016,17003)
BGH, Entscheidung vom 31.05.2016 - VI ZR 139/15 (https://dejure.org/2016,17003)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 2016 - VI ZR 139/15 (https://dejure.org/2016,17003)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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Wird zitiert von ...

  • BGH, 22.02.2018 - IX ZR 37/17

    Statthaftigkeit des Antrags auf Berichtigung des Tatbestandes

    Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 320 ZPO, weil die in ihm enthaltene gekürzte Wiedergabe des Parteivorbringens keine urkundliche Beweiskraft besitzt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55, NJW 1956, 1480; BGH, Beschluss vom 22. Februar 1990 - IX ZR 257/88, BGHR ZPO § 320 Revisionsurteil 1; BGH, Beschluss vom 9. November 1994 - IV ZR 294/03, BGHRZ Nr. 15611 Revisionsurteil 2; BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1998 - V ZR 224/97, NJW 1999, 796; vom 31. Mai 2016 - VI ZR 139/15, n.v. Rn. 8; Musielak/Voit/ Musielak, ZPO, 14. Aufl., § 320 Rn. 3; BeckOK ZPO/Elzer, Stand: 1.12.2017, ZPO § 314 Rn. 11).
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