Rechtsprechung
   BGH, 31.05.2016 - VI ZR 305/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 544 Abs 7 ZPO, § 253 BGB, § 280 BGB, § 675 BGB
    Berufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei unzureichender Berücksichtigung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Materielles und immaterielles Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung; Beschränkung der Schadensersatzpflicht auf die durch den früheren Schadenseintritt bedingten Nachteile; Begrenzung einer Verdienstausfallrente auf die voraussichtliche Dauer der Erwerbstätigkeit des Geschädigten ohne Berücksichtigung des konkreten Schadensereignisses

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schadensersatz: Erwerbsschaden und Reserveursache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Materielles und immaterielles Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung; Beschränkung der Schadensersatzpflicht auf die durch den früheren Schadenseintritt bedingten Nachteile; Begrenzung einer Verdienstausfallrente auf die voraussichtliche Dauer der Erwerbstätigkeit des Geschädigten ohne Berücksichtigung des konkreten Schadensereignisses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arzthaftung - und die Vorerkrankungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und die Würdigung des Parteivortrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3785



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 16.05.2017 - VI ZR 89/16  

    Rechtliches Gehör: Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift beim

    Ein Gehörsverstoß liegt vor, wenn der Tatrichter Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet (Fortführung Senatsbeschluss vom 31. Mai 2016, VI ZR 305/15, NJW 2016, 3785 Rn. 11).

    a) Nach ständiger höchstrichterlicher und verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung liegt ein Gehörsverstoß dann vor, wenn der Tatrichter Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 31. Mai 2015 - VI ZR 305/15, NJW 2016, 3785 Rn. 11; vom 3. März 2015 - VI ZR 490/13, NJW-RR 2015, 1278 Rn. 7; BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - 2 BvR 1292/96, NJW 2000, 945, 946).

  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 287/17  

    Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei Absehen von einer gebotenen

    Er hätte darauf hingewiesen, dass bei der Auswahl des Sachverständigen nicht - wie das Berufungsgericht angenommen hat - auf die Sachkunde in dem medizinischen Fachgebiet abzustellen ist, dem die Beklagtenseite angehört, sondern in das der durchzuführende Eingriff bzw. die zu beurteilende medizinische Frage fällt (vgl. Senatsurteil vom 18. November 2008 - VI ZR 198/07, VersR 2009, 257 Rn. 18; Senatsbeschluss vom 31. Mai 2016 - VI ZR 305/15, NJW 2016, 3785 Rn. 13).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.2017 - A 11 S 368/17  

    Begründungsanforderungen bei Präklusion gemäß § 87b Abs. 3 Satz 1 VwGO im

    Wegen der Intensität des Eingriffs einer Präklusion - möglicherweise wird bewusst ein anderer als der tatsächlich vorliegende Lebenssachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt - schützt das Prozessgrundrecht den Betroffenen nicht allein vor einer willkürlichen Handhabung der einschlägigen Präklusionsvorschrift, sondern vor jeder offenkundig unrichtig Anwendung zu seinem Nachteil (BVerfG, Beschluss vom 30.01.1985 - 1 BvR 876/84 -, BVerfGE 69, 145 und Kammerbeschlüsse vom 19.01.1994 - 1 BvR 1919/92 -, NJW-RR 1994, 700 und vom 07.10.2016 - 2 BvR 1313/16 -, juris Rn. 7; BGH, Beschluss vom 31.05.2016 - VI ZR 305/15 -, NJW 2016, 3785 Rn. 11; VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 06.03.1995 - A 13 S 3791/94 -, EzAR 631 Nr. 37).
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