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   BGH, 31.05.2016 - XI ZR 370/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,15775
BGH, 31.05.2016 - XI ZR 370/15 (https://dejure.org/2016,15775)
BGH, Entscheidung vom 31.05.2016 - XI ZR 370/15 (https://dejure.org/2016,15775)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 2016 - XI ZR 370/15 (https://dejure.org/2016,15775)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    SchVG 1899 § 1; BGB § 314

  • IWW

    § 41 Abs. 1 InsO, § ... 490 BGB, § 314 BGB, § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 24 Abs. 1 SchVG, § 24 Abs. 2 SchVG, § 11 Abs. 1 Satz 2 SchVG, § 308 Abs. 1 ZPO, § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB, § 490 Abs. 1 BGB, §§ 793 ff. BGB, § 313 BGB, § 11 Abs. 1 Satz 1 SchVG, § 11 SchVG, § 4 Satz 2 SchVG, § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 SchVG, §§ 11, 12 SchVG, § 12 Abs. 1 Satz 1 SchVG, § 2 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG, § 1 Abs. 1 SchVG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 561 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 SchVG 1899, § 11 Abs 1 S 1 SchVG 1899, § 314 BGB
    Kündigung von Anleihen: Außerordentliche Kündigung von Inhaberteilschuldverschreibungen in der Krise des ausgebenden Unternehmens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Insolvenzschuldners aus von diesem begebenen Unternehmensanleihen; Kündigung der Anleihen aus wichtigem Grund durch den Gläubiger; Zeitnahe Entfaltung von Sanierungsbemühungen nach dem Schuldverschreibungsgesetz von 1899 (SchVG) durch den Schuldner zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung; Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Schuldners

  • Betriebs-Berater

    Anleihegläubiger hat trotz Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage kein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Kündigungsrecht nach § 314 BGB für den Gläubiger einer Anleihe trotz Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin, wenn die Schuldnerin bereits Sanierungsbemühungen nach dem Schuldverschreibungsgesetz von 1899 beabsichtigt und zeitnah entfaltet hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SchVG 1899 § 1; BGB § 314
    Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Insolvenzschuldners aus von diesem begebenen Unternehmensanleihen; Kündigung der Anleihen aus wichtigem Grund durch den Gläubiger; Zeitnahe Entfaltung von Sanierungsbemühungen nach dem Schuldverschreibungsgesetz von 1899 (SchVG) durch den Schuldner zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung; Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Schuldners

  • rechtsportal.de

    Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Insolvenzschuldners aus von diesem begebenen Unternehmensanleihen; Kündigung der Anleihen aus wichtigem Grund durch den Gläubiger; Zeitnahe Entfaltung von Sanierungsbemühungen nach dem Schuldverschreibungsgesetz von 1899 (SchVG) durch den Schuldner zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung; Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Schuldners

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verschlechterung der Wirtschaftslage des Schuldners ist kein Kündigungsgrund

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Kündigung des Anleihegläubigers trotz Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin bei Sanierungsbemühungen nach SchVG 1899

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 31.05.2016" von RA Dr. Petra Brenner und RA Dr. Tobias Moser, original erschienen in: NZI 2016, 709 - 712.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 31.05.2016" von RA Dr. Markus J. Friede, LL.M., original erschienen in: BB 2016, 1677 - 1680.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 210, 263
  • ZIP 2016, 1279
  • MDR 2016, 1319
  • NZI 2016, 709
  • NZI 2016, 909
  • WM 2016, 1293
  • BB 2016, 1601
  • BB 2016, 1677
  • DB 2016, 1632



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

    Im Allgemeinen müssen die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen; andernfalls ist eine fristlose Kündigung nur ausnahmsweise gerechtfertigt (vgl. BGH, Urteile vom 31. Mai 2016 - XI ZR 370/15, WM 2016, 1293 Rn. 35 und vom 4. Mai 2016 - XII ZR 62/15, WM 2016, 1360 Rn. 12; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 314 Rn. 7).
  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

    Im Allgemeinen müssen die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen; andernfalls ist eine fristlose Kündigung nur ausnahmsweise gerechtfertigt (vgl. BGH, Urteile vom 31. Mai 2016 - XI ZR 370/15, WM 2016, 1293 Rn. 35 und vom 4. Mai 2016 - XII ZR 62/15, WM 2016, 1360 Rn. 12; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 314 Rn. 7).
  • BGH, 14.02.2019 - IX ZR 149/16

    Zum Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters aus Insolvenzanfechtung und aus

    Diese Vorschrift ist auf Inhaberschuldverschreibungen nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 31. Mai 2016 - XI ZR 370/15, BGHZ 210, 263 Rn. 30).

    Dieses Recht ist weder in den Anleihebedingungen ausgeschlossen worden, noch schloss das bis 4. August 2009 geltende Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen vom 4. Dezember 1899 (RGBl. S. 691; künftig Schuldverschreibungsgesetz von 1899 - SchVG 1899) eine Anwendung des § 314 BGB aus (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2016, aaO Rn. 33).

    Auch steht dem Gläubiger einer Anleihe trotz Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin kein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB zu, wenn die Schuldnerin zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung bereits Sanierungsbemühungen nach dem Schuldverschreibungsgesetz von 1899 beabsichtigt und zeitnah entfaltet hat (BGH, Urteil vom 31. Mai 2016, aaO Rn. 38).

    Das gilt umso mehr, als der vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 31. Mai 2016 (aaO) entschiedene Fall von dem hier streitgegenständlichen Insolvenzverfahren und hinsichtlich der dort genannten "dritten Tranche" von der hier streitgegenständlichen Emission handelt.

    Der Erfolg der in § 11 Abs. 1 Satz 1 SchVG 1899 vorgesehenen Maßnahme, die Aufgabe oder Beschränkung von Rechten der Gläubiger, insbesondere die Ermäßigung des Zinsfußes oder die Bewilligung einer Stundung, durch die Gläubigerversammlung beschließen zu lassen, würde gefährdet, wenn einzelne Anleihegläubiger, welche die Anleihe nicht kündigen können, einen Insolvenzantrag stellen könnten (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2016 - XI ZR 370/15, BGHZ 210, 263 Rn. 39).

  • BGH, 27.04.2017 - IX ZR 192/15

    Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses: Pfändung von Forderungen des Schuldners

    Die Revision der Kläger blieb weitgehend erfolglos (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2016 - XI ZR 370/15, WM 2016, 1293, zVb in BGHZ).
  • OLG Stuttgart, 19.07.2018 - 19 U 28/18

    Wirksamkeit der Änderung von Anleihebedingungen durch Mehrheitsbeschluss einer

    Zwar findet im vorliegenden Fall § 314 Abs. 1 BGB grundsätzlich Anwendung, obwohl in den Anleihebedingungen ein außerordentliches Kündigungsrecht des Anlegers nicht ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. hierzu im Einzelnen BGH, Urt. v. 31. Mai 2016 - XI ZR 370/15, NZI 2016, 709 Tz. 33 für die Inhaberschuldverschreibung).
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