Rechtsprechung
   BGH, 31.05.2017 - VIII ZR 224/16   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 418 Abs 1 ZPO, § 418 Abs 2 ZPO, § 520 Abs 2 ZPO
    Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Beweiskraft des auf einem Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts als öffentliche Urkunde hinsichtlich des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes; Zulässigkeit des im Wege des Freibeweises zu führenden Gegenbeweises; Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts

  • Jurion

    Beweiskraft des auf einem Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts als öffentliche Urkunde bzgl. des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes ; Zulässigkeit des im Wege des Freibeweises zu führenden Gegenbeweises gegen diesen Schriftsatz; Erfordernis der vollen Überzeugung des Gerichts von dem rechtzeitigen Eingang des Schriftsatzes

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine überspannten Anforderungen an den Beweis der Unrichtigkeit des gerichtlichen Eingangsstempels

  • rabüro.de

    Zu Beweis und Gegenbeweis hinsichtlich des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 418 Abs. 1, 2
    Beweiskraft des auf einem Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts als öffentliche Urkunde bzgl. des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes; Zulässigkeit des im Wege des Freibeweises zu führenden Gegenbeweises gegen diesen Schriftsatz; Erfordernis der vollen Überzeugung des Gerichts von dem rechtzeitigen Eingang des Schriftsatzes

  • rechtsportal.de

    Beweiskraft des auf einem Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts als öffentliche Urkunde bzgl. des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes; Zulässigkeit des im Wege des Freibeweises zu führenden Gegenbeweises gegen diesen Schriftsatz; Erfordernis der vollen Überzeugung des Gerichts von dem rechtzeitigen Eingang des Schriftsatzes

  • datenbank.nwb.de

    Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Beweiskraft des auf einem Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts als öffentliche Urkunde hinsichtlich des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes; Zulässigkeit des im Wege des Freibeweises zu führenden Gegenbeweises; Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • karief.com (Kurzinformation)

    Fristversäummis bei Einwurf in den Nachtbriefkasten wegen eines falschen Datumstempels?

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beweis der Unrichtigkeit eines gerichtlichen Eingangsstempels (Anschluss an RÜ2 2016, 217)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beweis der Unrichtigkeit eines gerichtlichen Eingangsstempels - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 31.05.2017" von Hauke Schäfer, original erschienen in: NJW 2017, 2285 - 2288.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2285
  • MDR 2017, 1019
  • MDR 2017, 1111
  • FamRZ 2017, 1316
  • AnwBl 2017, 893
  • ZfBR 2017, 665



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 25.01.2019 - AnwZ (Brfg) 21/18

    Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls;

    Der gerichtliche Eingangsstempel als öffentliche Urkunde im Sinne der § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 98 VwGO, § 418 Abs. 1 ZPO erbringt Beweis dafür, dass das Schriftstück an dem in dem Stempel angegebenen Tag bei dem Gericht eingegangen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 30. März 2000, IX ZR 251/99, NJW 2000, 1872 unter II 1 a; vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 18; BVerwG, NJW 1969, 1730, 1731; BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1977 - VI A 1.77, juris Rn. 20; BFH, Urteil vom 7. Juli 1998 - VIII R 83/96, juris Rn. 9; BVerfG, NJW 1993, 254, 255; jeweils mwN).

    Hiergegen ist gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 98 VwGO, § 418 Abs. 2 ZPO der im Wege des Freibeweises zu führende Gegenbeweis zulässig; dieser erfordert jedoch die volle Überzeugung des Gerichts von dem rechtzeitigen Eingang des Schriftsatzes und damit von der Unrichtigkeit der durch die Urkunde - hier den Eingangsstempel - bezeugten Tatsachen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 30. März 2000 - IX ZR 251/99, aaO; vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, aaO; Beschlüsse vom 2. April 2001 - AnwZ (B) 33/00, juris Rn. 6; vom 6. Dezember 2004 - AnwZ (B) 92/03, juris Rn. 6; vom 25. September 2008 - AnwZ (B) 107/06, juris Rn. 5; BVerwG, NJW 1969, aaO; BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1977 - VI A 1.77, aaO; BVerwG, Beschlüsse vom 15. Februar 2001 - 6 BN 1/01, juris Rn. 11; vom 11. Oktober 2017 - 1 WNB 3/17, juris Rn. 6; BFH, Urteil vom 7. Juli 1998 - VIII R 83/96, aaO Rn. 10; BVerfG, aaO; jeweils mwN).

    Da der Außenstehende in der Regel keinen Einblick in die gerichtlichen Abläufe bei der Behandlung eingehender Schriftstücke und damit keinen Anhaltspunkt für etwaige Fehlerquellen hat, ist es zunächst Sache des Gerichts, die insoweit zur Aufklärung nötigen Maßnahmen zu ergreifen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 30. März 2000, IX ZR 251/99, aaO unter II 1 b; vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, aaO Rn. 20; jeweils mwN).

  • BSG, 07.09.2017 - B 10 LW 1/16 R

    Alterssicherung der Landwirte - Ehegattin eines Landwirts - rückwirkende

    Wie die höchstrichterliche Rechtsprechung indes anerkannt hat, erbringt ein solcher Stempel darüber hinaus Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines damit versehenen Schreibens (BGH Urteil vom 31.5.2017 - VIII ZR 224/16 - NJW 2017, 2285; vgl auch BSG Beschluss vom 9.3.2011 - B 4 AS 60/10 BH - Juris; BFH Beschluss vom 14.3.2011 - VI R 81/10 - Juris) .
  • BGH, 22.11.2017 - VII ZB 67/15

    Verwerfung der Berufung als unzulässig ohne ausreichende Prüfung der

    Die diesbezüglichen Anforderungen dürfen allerdings im Hinblick auf die Beweisnot des Berufungsführers hinsichtlich gerichtsinterner Vorgänge nicht überspannt werden (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 19 f.; Beschluss vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 13/13, NJW-RR 2014, 179 Rn. 10, jeweils m.w.N.).

    Da ein Außenstehender in der Regel keinen Einblick in Funktionsweise und Betrieb des gerichtlichen Telefaxgeräts - insbesondere in Bezug auf die Sicherstellung der Einstellung der richtigen Uhrzeit - und damit keinen Anhaltspunkt für etwaige Fehlerquellen hat, ist es zunächst Sache des Gerichts, die insoweit zur Aufklärung nötigen Maßnahmen zu ergreifen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 20; Beschluss vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 13/13, NJW-RR 2014, 179 Rn. 14, jeweils m.w.N).

  • BGH, 10.04.2018 - VIII ZB 35/17

    Eigenhändige Unterschrift des Ausstellers als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine

    a) Ob eine Berufung zulässig ist oder nicht, haben sowohl das Berufungsgericht als auch das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 19 mwN).

    Vielmehr ist es schon im Hinblick auf die größere Orts- und Sachnähe sachgerecht, die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit dieses die erforderlichen Feststellungen selbst trifft (Senatsurteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 30 mwN).

  • LAG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 5 Sa 315/17

    Berufung, unzulässig verworfen, Berufungsbegründungsfrist, Versäumung,

    Dies bedeutet regelmäßig, dass es als bewiesen angesehen werden muss, dass ein fristgebundener Schriftsatz erst an dem im Stempel angegebenen Tag beim Gericht eingegangen ist (st. Rspr.: BGH, Urt. v. 31.05.2017 - VIII ZR 224/16 -, Rn. 18, m. w. Rspr.-Nachw., juris).

    Da der Außenstehende in der Regel keinen Einblick in die Funktionsweise des gerichtlichen Nachtbriefkastens sowie in das Verfahren bei dessen Leerung und damit keinen Anhaltspunkt für etwaige Fehlerquellen hat, ist es zunächst Sache des Gerichts, die insoweit zur Aufklärung notwendigen Maßnahmen zu ergreifen (st. Rspr.: BGH, Urt. v. 03.07.2008 - IX ZB 169/07 -, Rn. 11, juris; BGH, Urt. v. 08.10.2013 - VIII ZB 13/13 - Rn. 14, juris; BGH, Urt. v. 31.05.2017 - VIII ZR 224/16 -, Rn. 18, juris).

    An diese Überzeugungsbildung werden insoweit keine geringeren oder höheren Anforderungen gestellt als sonst (st. Rspr.: vgl. nur: BGH, Urt. v. 31.05.2017 - VIII ZR 224/16 -, Rn. 18, juris).

  • OLG Frankfurt, 16.01.2018 - 3 U 188/16

    Keine verjährungshemmende Wirkung eines Mahnbescheids bei verspäteter Behebung

    Der auf dem Schreiben befindliche Eingangstempel vom 16.03.2015 sowie der durch die Rechtspflegerin Z2 angebrachte Bearbeitungsvermerk vom 17.03.2015 erbringen gem. § 418 Abs. 1 ZPO vollen Beweis für die Tatsache, dass das Schreiben bereits am 16.03.2015 beim Amtsgericht Hünfeld eingegangen und am 17.03.2015 durch die Rechtspflegerin Z2 bearbeitet worden ist (siehe nur BGH, Urteil vom 31.05.2017, Az. VIII ZR 224/16, Leitsatz, zitiert nach juris), zumal erst das Schreiben vom 25.02.2015 das in den Mahnbescheid aufgenommene Datum 24.03.2010 nennt, während das Schreiben vom 02.02.2015 noch abweichend das Datum 07.12.2011 angibt.
  • BGH, 21.09.2017 - V ZB 18/17

    Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Es hat zutreffend angenommen, dass es dazu ausreicht, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zum Einwurf glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht in ihrem bzw. im Verantwortungsbereich ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Sep- tember 2015 - III ZB 56/14, WM 2015, 2161 Rn. 14, vom 1. Dezember 2015 - II ZB 7/15, JurBüro 2016, 446 = juris Rn. 15 und vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 14; ähnlich auch Senat, Versäumnisurteil vom 17. Februar 2012 - V ZR 254/10, NJW-RR 2012, 701 Rn. 9 und BGH, Urteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, juris Rn. 20 f.).
  • VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563

    Normenkontrollantrag gegen Wasserschutzgebietsverordnung

    Die bloße, in aller Regel nicht völlig auszuschließende Möglichkeit, dass bei der Abstempelung ein Fehler unterlaufen ist, reicht hierfür nicht aus (vgl. BGH, U.v. 31.5.2017 - VIII ZR 224/16 = NJW 2017, 2285 = juris Rn. 20).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2018 - 1 B 13.16

    Umsetzungsgebühr; mobiles Haltverbotszeichen; überlappende Haltverbotszonen;

    Vielmehr erfordert der Gegenbeweis die volle Überzeugung des Gerichts (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16 - juris 1. Leitsatz, Rn. 18 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 15.02.2018 - 2 UF 183/17

    Auslegung einer Scheidungsfolgenvereinbarung hinsichtlich der Beiträge für eine

    Hiergegen ist allerdings gem. § 418 Abs. 2 ZPO der im Wege des Freibeweises zu führende Gegenbeweis zulässig, der die volle Überzeugung des Gerichts von dem rechtzeitigen Eingang des Schriftsatzes erfordert (st. Respr., vgl. zuletzt BGH, NJW 2017, 2285, Tz. 18 mwN.).
  • LG Flensburg, 20.02.2018 - 1 S 88/17

    Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei unterlassener Mängelrüge

  • VGH Bayern, 13.08.2018 - 8 ZB 18.31142

    Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes

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