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   BGH, 31.07.2007 - X ZR 150/03 (2)   

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https://dejure.org/2007,8089
BGH, 31.07.2007 - X ZR 150/03 (2) (https://dejure.org/2007,8089)
BGH, Entscheidung vom 31.07.2007 - X ZR 150/03 (2) (https://dejure.org/2007,8089)
BGH, Entscheidung vom 31. Juli 2007 - X ZR 150/03 (2) (https://dejure.org/2007,8089)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung eines Sachverständigen in einem Patentnichtigkeitsverfahren; Zuordnung der Vergütung eines Sachverständigen nach billigem Ermessen mangels einer einschlägigen Honorargruppe; Erforderlichkeit eines Stundenaufwandes von 120 Stunden für ein Gutachten in einer ...

  • Judicialis

    PatG § 121 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 1
    Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für einen Kindersicherheitssitz

  • rechtsportal.de

    ZVEG § 9 Abs. 1
    Höhe der Vergütung von Sachverständigen in Patentnichtigkeitsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Bayern, 14.05.2012 - L 15 SF 276/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten -

    Soweit ersichtlich wird dort regelmäßig davon ausgegangen, dass ein durchschnittlicher Sachverständiger ein Gutachten beispielsweise für eine Patentnichtigkeitsstreitsache in 150 Stunden erstellen kann (vgl. Beschlüsse vom 07.11.2006, Az.: X ZR 138/04 und X ZR 65/03, vom 15.05.2007, Az.: X ZR 75/05, und vom 31.07.2007, Az.: X ZR 150/03).
  • BGH, 31.07.2007 - X ZB 38/03
    X ZR 150/03 X ZB 38/03.
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