Rechtsprechung
   BGH, 31.07.2013 - IX ZA 37/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,21165
BGH, 31.07.2013 - IX ZA 37/12 (https://dejure.org/2013,21165)
BGH, Entscheidung vom 31.07.2013 - IX ZA 37/12 (https://dejure.org/2013,21165)
BGH, Entscheidung vom 31. Juli 2013 - IX ZA 37/12 (https://dejure.org/2013,21165)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 97 InsO, § 290 Abs 1 Nr 5 InsO
    Versagung der Restschuldbefreiung: Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten bei Nichtabführung des pfändbaren Betrages des Arbeitseinkommens an den Insolvenzverwalter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verletzung von Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten bei fehlender Auskehrung pfändbaren Arbeitseinkommens an den Insolvenzverwalter

  • zvi-online.de

    InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5
    Nichtabführung des pfändbaren Anteils des Arbeitseinkommens als Versagungsgrund

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Versagung der Restschuldbefreiung, wenn der Schuldner den an ihn ausgekehrten pfändbaren Betrag seines Arbeitseinkommens während des Insolvenzverfahrens nicht an den Insolvenzverwalter abführt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5
    Verletzung von Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten bei fehlender Auskehrung pfändbaren Arbeitseinkommens an den Insolvenzverwalter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pfändbarer Einkommensteil nicht abgeführt: Pflichtverletzung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtabführung des pfändbaren Arbeitslohns

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)

    Nichtabführung des pfändbaren Betrages kann Verstoß gegen Mitwirkungspflichten im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schuldner darf den pfändbaren Betrag seines Einkommens dem Insolvenzverwalter nicht vorenthalten

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Versagung der Restschuldbefreiung bei Verletzung von Abführungspflicht

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 31.07.2013, Az.: IX ZA 37/12 (Auskunfts- und Mitwirkungspflichtverletzung bei Nichtabführung des pfändbaren Arbeitseinkommens an den Insolvenzverwalter)" von RA Sebastian Harder, original erschienen in: NZI 2013, 904 - ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1520
  • MDR 2013, 1313
  • NZI 2013, 904
  • WM 2013, 1656
  • DB 2013, 15
  • Rpfleger 2013, 703
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 19.11.2015 - IX ZB 59/14

    Restschuldbefreiung: Pflicht des Schuldners zur Zahlung einer Entschädigung für

    Der Senat hat deshalb entschieden, dass der Schuldner Neuerwerb an den Insolvenzverwalter abzuführen hat, sei es pfändbares Arbeitseinkommen aus abhängiger Beschäftigung (BGH, Beschluss vom 31. Juli 2013 - IX ZA 37/12, WM 2013, 1656 Rn. 7), seien es Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit (BGH, Beschluss vom 20. März 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 983).
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