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   BGH, 31.07.2017 - II ZR 10/15   

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https://dejure.org/2017,35020
BGH, 31.07.2017 - II ZR 10/15 (https://dejure.org/2017,35020)
BGH, Entscheidung vom 31.07.2017 - II ZR 10/15 (https://dejure.org/2017,35020)
BGH, Entscheidung vom 31. Juli 2017 - II ZR 10/15 (https://dejure.org/2017,35020)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39 Abs 2 BGB, Art 9 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 GG
    Kündigungsfrist in der Satzung eines Prüfungsverbandes: Wirksamkeit unter Berücksichtigung der negativen Vereinigungsfreiheit und der Koalitionsfreiheit

  • IWW

    § 321a ZPO, Art. 9 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 39 Abs. 2 BGB

  • Wolters Kluwer

    Schutz der negativen Vereinigungsfreiheit für die Mitgliedschaft in einem Prüfungsverband hinsichtlich Kündigungsfrist

  • rewis.io

    Kündigungsfrist in der Satzung eines Prüfungsverbandes: Wirksamkeit unter Berücksichtigung der negativen Vereinigungsfreiheit und der Koalitionsfreiheit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schutz der negativen Vereinigungsfreiheit für die Mitgliedschaft in einem Prüfungsverband hinsichtlich Kündigungsfrist

  • rechtsportal.de

    Schutz der negativen Vereinigungsfreiheit für die Mitgliedschaft in einem Prüfungsverband hinsichtlich Kündigungsfrist

  • datenbank.nwb.de

    Kündigungsfrist in der Satzung eines Prüfungsverbandes: Wirksamkeit unter Berücksichtigung der negativen Vereinigungsfreiheit und der Koalitionsfreiheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1249
  • NZG 2017, 1383
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Schleswig, 14.09.2016 - 9 U 7/16
    Auszug aus BGH, 31.07.2017 - II ZR 10/15
    Soweit die Beklagte schließlich rügt, dass der Senat das von ihr vorgelegte Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14. September 2016 - 9 U 7/16 - nicht erwähnt habe, ergibt sich auch hieraus kein Gehörsverstoß.
  • BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

    Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform

    Auszug aus BGH, 31.07.2017 - II ZR 10/15
    Soweit die Beklagte in ihrer Anhörungsrüge zwei weitere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nennt (BVerfG, BVerfGE 123, 186 Rn. 227; BVerfGE 136, 194 Rn. 190), ist schon nicht ersichtlich, welche für die hier vorzunehmende Prüfung wesentlichen Ausführungen im Senatsurteil unberücksichtigt geblieben sein sollen.
  • BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene

    Auszug aus BGH, 31.07.2017 - II ZR 10/15
    Soweit die Beklagte in ihrer Anhörungsrüge zwei weitere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nennt (BVerfG, BVerfGE 123, 186 Rn. 227; BVerfGE 136, 194 Rn. 190), ist schon nicht ersichtlich, welche für die hier vorzunehmende Prüfung wesentlichen Ausführungen im Senatsurteil unberücksichtigt geblieben sein sollen.
  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 243/13

    Austritt aus einem Arbeitgeberverband: Unwirksamkeit einer

    Auszug aus BGH, 31.07.2017 - II ZR 10/15
    Der Senat hat sich auch mit seiner eigenen Rechtsprechung zu einer auf Art. 9 Abs. 3 GG gestützten Begrenzung der Kündigungsfristen in Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden (BGH, Urteil vom 22. September 1980 - II ZR 34/80, ZIP 1980, 999; Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 243/13, BGHZ 202, 202 Rn. 23 ff.) befasst (Randnummer 31 des Urteils).
  • BVerfG, 19.01.2001 - 1 BvR 1759/91

    Zur Verfassungsmäßigkeit von GenG § 53 Abs 1 S 1, §§ 54, 55 Abs 3 S 1, § 63b Abs

    Auszug aus BGH, 31.07.2017 - II ZR 10/15
    Hierbei hat der Senat die einschlägige verfassungsgerichtliche Rechtsprechung berücksichtigt, insbesondere den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Januar 2001 (BVerfG, NJW 2001, 2617).
  • BGH, 22.09.1980 - II ZR 34/80

    Bemessung der Kündigungsfrist für den Austritt eines Mitglieds aus einer

    Auszug aus BGH, 31.07.2017 - II ZR 10/15
    Der Senat hat sich auch mit seiner eigenen Rechtsprechung zu einer auf Art. 9 Abs. 3 GG gestützten Begrenzung der Kündigungsfristen in Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden (BGH, Urteil vom 22. September 1980 - II ZR 34/80, ZIP 1980, 999; Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 243/13, BGHZ 202, 202 Rn. 23 ff.) befasst (Randnummer 31 des Urteils).
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