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   BGH, 31.07.2019 - AK 37/19   

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https://dejure.org/2019,26494
BGH, 31.07.2019 - AK 37/19 (https://dejure.org/2019,26494)
BGH, Entscheidung vom 31.07.2019 - AK 37/19 (https://dejure.org/2019,26494)
BGH, Entscheidung vom 31. Juli 2019 - AK 37/19 (https://dejure.org/2019,26494)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 129a StGB; § 129b StGB; § 211 StGB; § 27 StGB; § 112 StPO
    Fortdauer der Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht; Beihilfe zum Mord aus niedrigen Beweggründen (politisch motivierte Tötung); Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 211 StGB, § ... 212 StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 211 Abs. 2, §§ 22, 23, 25 Abs. 2, §§ 52, 53 StGB, § 53 StGB, §§ 27, 52 StGB, § 170 Abs. 2 StPO, 52, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 78 Abs. 3 Nr. 3, § 78c Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 StGB, § 211 Abs. 2 StGB, § 27 StGB, Art. 20 Abs. 4 GG, §§ 129a, 129b StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 4 StGB, § 129b StGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 StGB, § 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 112 Abs. 3 StPO, § 60 Abs. 5 AufenthG, Art. 3 EMRK, § 116 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 201 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO

  • rewis.io

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Beteiligung an terroristischer Vereinigung in Sri Lanka

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Dringender Tatverdacht als Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft und deren Fortdauer über sechs Monate hinaus; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE)); Beihilfe ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 309
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 20.01.2020 - 2 StE 9/19

    Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung LTTE und Beihilfe

    Politische Beweggründe zur Tötung eines Menschen sind jenseits des Widerstandsrechts aus Art. 20 Abs. 4 GG nach allgemeiner sittlicher Anschauung grundsätzlich verachtenswert und stehen auf tiefster Stufe, da die bewusste Missachtung des Prinzips der Gewaltfreiheit der politischen Auseinandersetzung durch physische Vernichtung politischer Gegner mit der Rechtsordnung schlichtweg unvereinbar ist (BGH, Beschluss vom 31. Juli 2019 - AK 37/19 - BGH, NStZ-RR 2018, 245f. - juris Rn. 12).

    Der Arglosigkeit steht nicht entgegen, dass er aufgrund seines Ministeramtes allgemein oder wegen früherer gescheiterter Anschläge mit einem Angriff der LTTE rechnen konnte oder musste, denn ein berufsbedingtes "generelles Misstrauen" führt als solches noch nicht zum dauerhaften Ausschluss der Arglosigkeit (BGH, Beschluss vom 31. Juli 2019 - AK 37/19 - BGH, Beschluss vom 19. April 2017 - StB 9/17-, juris Rn. 22).

  • BGH, 08.09.2022 - AK 29/22

    Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

    Nach den derzeitigen Erkenntnissen liegt eine tatbestandliche Handlungseinheit aller seiner vereinigungsbezogenen Aktivitäten und damit eine Tat vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 Rn. 23 ff.; vom 31. Juli 2019 - AK 37/19, juris Rn. 28 mwN), so dass sich Verjährungsfragen nicht stellen (§ 78 Abs. 3 Nr. 3, § 78a Satz 1 StGB).
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