Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer Tateinheit zwischen Entführung und Notzucht bei Begehung einer Notzuchtshandlung unter Ausnutzung des durch die Entführung geschaffenen Zustands - Entführung einer Frau mit dem Zwecke der Verleitung zur Unzucht i.S.d. § 236 Strafgesetzbuch (StGB)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 52, § 177 Abs. 1, § 237

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 18, 29
• NJW 1962, 2310
• MDR 1963, 62

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (4)

• RG, 28.04.1899 - 1158/99

  Aus welchen Gesichtspunkten ist die Frage zu entscheiden, ob verschiedene …

  Auszug aus BGH, 31.08.1962 - 4 StR 257/62

  Die grundlegenden Ausführungen sind in der Entscheidung RGSt 32, 137, 140 enthalten.

  Er ist der grundsätzlichen Auffassung des Reichsgerichts zur Frage der Tateinheit unter Bezugnahme auf RGSt 32, 137, 140 gefolgt.

  Auch in unveröffentlichten Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf RGSt 32, 137, 139 f die Ansicht des Reichsgerichts vertreten (vgl. 1 StR 312/55 vom 13. Oktober 1955 S. 6).

• BGH, 02.06.1953 - 1 StR 200/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 31.08.1962 - 4 StR 257/62

  Diesem Standpunkt steht die unveröffentlichte Entscheidung 1 StR 200/53 vom 2. Juni 1953 nicht entgegen.
• RG, 29.03.1920 - IV 1103/19

  1. Welche Wirkung hat der gegen einzelne von mehreren Beteiligten gestellte …

  Auszug aus BGH, 31.08.1962 - 4 StR 257/62

  Das Reichsgericht hat diesen Standpunkt auch später in ständiger Rechtsprechung aufrechterhalten (vgl. z.B. RGSt 54, 288; HRR 1939 Spalte 463).
• BGH, 06.03.1956 - 1 StR 19/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 31.08.1962 - 4 StR 257/62

  Der Bundesgerichtshof ist dieser Ansicht beigetreten (1 StR 19/56 vom 6. März 1956 = LM § 177 StGB Nr. 8).

• BGH, 14.03.2012 - 2 StR 561/11

  Sexuelle Nötigung und Körperverletzung: Tateinheit bei Delikten im Zusammenhang …

  Zwischen Dauerdelikten und anderen Straftaten, die während des Dauerzustands begangen werden, kann zwar Tateinheit bestehen, wenn sich die Ausführungshandlungen wenigstens in einem für die jeweilige Tatbestandserfüllung notwendigen Teil decken, also die zur Verwirklichung des einen Tatbestands beitragende Handlung zugleich der Begründung oder Aufrechterhaltung des durch das Dauerdelikt geschaffenen rechtswidrigen Zustandes dient (BGHSt 18, 29, 31; 29, 184, 186; 31, 29, 30;… Rissing-van Saan in LK 12. Aufl. § 52 Rn. 23;… v. Heintschel-Heinegg in MünchKomm-StGB 2. Aufl. § 52 Rn. 91 ff. jew. mwN).
• BGH, 03.05.1984 - 4 StR 224/84

  Zusammenfassung von Tatbeständen aufgrund einer natürlichen Betrachtungsweise …

  Die Strafkammer hat nämlich übersehen, daß sämtliche Tatbestände, wenn nicht schon aufgrund einer natürlichen Betrachtungsweise, hier jedenfalls durch den zugleich verwirklichten Tatbestand der Entführung (§ 237 StGB) zur Tateinheit zusammengefaßt sind (vgl. BGHSt 18, 29; BGH, Beschluß vom 3. Februar 1984 - 4 StR 17/84 m.w.Nachw.).
• OLG Jena, 13.01.2006 - 1 Ss 296/05

  Störung der Religionsausübung

  Allein der Umstand, dass der Angeklagte in den Mariendom eingedrungen ist, um dort am nächsten Tag den Festgottesdienst zu stören, führt nicht zur Annahme von Tateinheit (s. BGHSt 18, 29, 33).

 
• BGH, 07.03.1996 - 4 StR 35/96

  Kindesentziehung - Räumliche Trennung - Beeinträchtigung des elterlichen …

  aa) Die tateinheitlich begangenen Delikte der §§ 235, 237 StGB treffen mit den während der Dauer der Entführung und Entziehung begangenen Sexualstraftaten nicht tatmehrheitlich, sondern tateinheitlich zusammen (BGHSt 18, 29; 29, 233, 239).
• KG, 09.08.2005 - 3 Ws 59/05

  Rechtsanwaltsvergütung: Überschreitung angemessener Gebührenwerte für …

  Das Verhältnis der während eines Hausfriedensbruchs begangenen weiteren Straftaten, so auch von Sexualdelikten, zu dem Hausfriedensbruch ist in höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich als dasjenige der Tatmehrheit gesehen worden (vgl. BGHSt 18, 29, 32f.).
• OLG Saarbrücken, 29.01.2018 - Ss 107/17

  Betrug durch Unterlassen: Prozessuale Tat bei Verletzung der Mitteilungspflicht …

  Sie beziehen sich auf unterschiedliche Bewilligungszeiträume, so dass, auch wenn es sich bei dem durch Unterlassen begangenen Betrug um ein Dauerdelikt handelte, diese Tat jedenfalls mit der letzten, den laufenden Bewilligungszeitraum betreffenden Auszahlung im Juli 2015 beendet war und das Begehungsdelikt vom 15.07.2015 nicht lediglich der Aufrechterhaltung des durch das Unterlassungsdelikt geschaffenen rechtswidrigen Zustands diente (vgl. BGHSt 18, 29, 31;… LK-StB/Rissing-van Saan, 12. Aufl., § 52 Rn. 14, 23;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 29. Aufl., Vorbem. §§ 52 ff. Rn. 81, 91, § 52 Rn. 19;… Fischer, a. a. O., Vor § 52 Rn. 60;… vgl. auch zum Zusammentreffen von Unterlassungs- und Begehungstat bei der Steuerhinterziehung: Klein/Jäger, AO, 13. Aufl., § 370 Rn. 243).
• BGH, 09.08.1983 - 5 StR 319/83

  Klammerwirkung - Straftatbestände - Tateinheit - Zusammenfassende Tat - …

  Da die sexuelle Nötigung und die Vergewaltigung während des durch die Entführung herbeigeführten und noch aufrechterhaltenen Zustandes der Unfreiheit des Opfers begangen worden sind, stehen sie mit der Entführung in Tateinheit (BGHSt 18, 29).
• BGH, 11.11.1976 - 4 StR 266/76

  Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Zusammentreffen mehrerer …

  Vielmehr ist erforderlich, daß diejenige Handlung, die einen Tatbestand (ganz oder teilweise) verwirklicht, zugleich, d.h. wenigstens in einzelnen der ihr zugehörigen Willensbetätigungen, einen anderen Tatbestand ganz oder teilweise erfüllt (so grundlegend RGSt 32, 137, 140; BGHSt 18, 29, 32/33).
• BGH, 03.02.1984 - 4 StR 17/84

  Straftaten - Entführung - Minder Schwerer Fall - Vergewaltigung - Verminderte …

  Eine Entführung ist nämlich erst dann beendet, wenn die Verbringung an einen anderen Ort, also der Zustand des Entführtseins, wieder beseitigt ist (BGHSt 18, 29 [31];… Dreher/Tröndle, 41. Aufl., § 237 StGB Rdn. 8;… Heimann-Trosien in LK, 9. Aufl. § 237 StGB Rdn. 9;… Schönke/Schröder/Eser, 21. Aufl., § 237 StGB Rdn. 18;… a.A. Horn in SK § 237 StGB Rdn. 14 "mit Beseitigung der hilflosen Lage").
• OLG Celle, 28.05.2020 - 2 Ss 42/20

  Prozessuale Tat und Tateinheit; Rechtskraft des Strafbefehls als …

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die zur Verwirklichung des einen Tatbestandes beitragende Handlung zugleich der Begründung oder Aufrechterhaltung des durch das Dauerdelikt geschaffenen rechtswidrigen Zustandes dient (…vgl. OLG Zweibrücken, a.a.O; BGHSt 18, 29, 31 ; Weber ).
• BGH, 18.05.1994 - 2 StR 421/93

  Vergewaltigung - Sexuelle Nötigung - Geiselnahme
• BGH, 20.01.1995 - 3 StR 585/94

  Prozessuale Tat - Doppelte Rechtshängigkeit - Verfahrenshindernis - Revision - …
• BGH, 06.05.1980 - 1 StR 89/80

  Hervorrufen einer Sperrwirkung im Sinne der Rechtskraft eines endgültigen Urteils …
• BGH, 15.01.1981 - 4 StR 707/80

  Einstellung eines Verfahrens auf Grund eines Verbrauchs der Strafklage - Verbot …
• OLG Zweibrücken, 15.09.2017 - 1 OLG 2 Ss 55/17

  Tateinheit: Verklammerung zweier Körperverletzungen durch den unerlaubten Besitz …
• BGH, 24.09.1987 - 4 StR 419/87

  Strafbarkeit wegen Versuchs der sexuellen Nötigung - Strafbarkeit wegen …
• BGH, 15.01.1965 - 4 StR 477/64

  Vornahme unzüchtiger Handlungen - Nötigung mit Gewaltanwendung - Natürliche …
• LG Düsseldorf, 17.11.2006 - VII 50/06

  Bemessung der Gesamtstrafe bei Verurteilung eines jugendliche Angeklagten wegen …
• BGH, 03.06.1982 - 4 StR 271/82

  Entführungsstrafbarkeit auf Grund des mutmaßlich entgegenstehenden Willens einer …
• BGH, 22.10.1981 - 4 StR 557/81

  Voraussetzungen an die Klammerwirkung bei der Tateinheit - Voraussetzungen der …
• LG Stuttgart, 15.07.1966 - Ks 7/64

  Einzel- und Massenerschiessungen in drei grossen Aktionen sowie Deportation ins …
• LG Stuttgart, 20.12.1963 - Ks 9/63

  Erschiessung eines jüdischen Ehepaares und ihrer beider Kinder bei der …
• BGH, 21.02.1985 - 2 StR 52/85

  Bestrafung wegen dem Vorspiegeln des Berufs eines Kriminalbeamten - Ausgeben …
• BGH, 09.11.1965 - 1 StR 436/65

  Voraussetzungen für eine Entführung mit Willen - Aussageverweigerung des Opfers …
• LG Düsseldorf, 17.11.2006 - 7 KLs 50/06
• BGH, 14.07.1993 - 3 StR 150/93

  Annahme von Tateinheit hinsichtlich während des "sich Berauschens" begangenen …
• BGH, 07.02.1967 - 1 StR 639/66

  Anforderungen an das Vorliegen des Begriffs der Entführung - Voraussetzungen für …
• BGH, 26.08.1982 - 4 StR 435/82

  Tateinheit zwischen Vergewaltigung und Trunkenheit im Verkehr aufgrund …
• BGH, 12.11.1981 - 4 StR 569/81

  Versuchte Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und mit …
• BGH, 28.01.1964 - 1 StR 517/63

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Entführung - Anforderungen an die …
• BGH, 05.06.1973 - 4 StR 234/73

  Tateinheit bei Verletzung mehrerer Straftatbestände zur gleichen Zeit - …
• BGH, 03.10.1972 - 1 StR 407/72

  Äußerer Tatbestand des § 237 Strafgesetzbuch (StGB) - Innere Tatseite des § 237 …
• BGH, 06.07.1971 - 1 StR 135/71

  Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens über die Glaubwürdigkeit eines …
• BGH, 11.12.1968 - 4 StR 539/68

  Rechtsmittel
• BGH, 03.05.1966 - 1 StR 136/66

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzter Unzucht mit Kindern in …
• BGH, 27.07.1965 - 1 StR 233/65

  Nichtaussetzung der Hauptverhandlung von Amts wegen als Verfahrensverstoß - …
• BGH, 12.02.1964 - 2 StR 507/63

  Rechtsmittel
• BGH, 20.01.1970 - 1 StR 589/69

  Entführung in Tateinheit mit Notzucht und vorsätzlicher leichter Körperverletzung …
• BGH, 08.03.1968 - 4 StR 2/68

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 11.04.1967 - 1 StR 101/67

  Wertung von passivem Verhalten als Einverständnis zu einem Ausflug mit folgendem …
• BGH, 29.03.1966 - 1 StR 573/65

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher Entführung in …
• BGH, 16.06.1964 - 5 StR 191/64

  Rechtsmittel
• BGH, 03.09.1982 - 2 StR 17/82

  Annahme von Tateinheit bei Zusammenfallen der mehrere tatbestandsmäßige Erfolge …
• BGH, 26.03.1975 - 3 StR 58/75

  Notzucht beziehungsweise Vergewaltigung von zwei Mädchen - Voraussetzungen der …
• BGH, 11.11.1970 - 2 StR 391/70

  Unzulässigkeit der Aufklärungsrüge wegen mangelnder Darlegung - Unzucht unter …
• BGH, 01.03.1966 - 5 StR 40/66

  Ausreichende Feststellung des bedingten Vorsatzes bezüglich einer Entführung - …
• LG Ellwangen/Jagst, 21.05.1964 - Ks 13/63

  Einzelerschiessung von insgesamt 12 Juden des Ghettos in Komarow sowie von 2 …