Rechtsprechung
   BGH, 31.08.2000 - 5 StR 349/00   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 152a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 StGB; § 152a Abs. 3 2. Alt. StGB
    Einmalige Verwendung der umprogrammierten Bankkarte; Gebrauchen einer Zahlungskarte als sonstiger Karte; Minder schwerer Fall

  • lexetius.com
  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    StGB § 152a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4
    Gebrauch einer falschen Zahlungskarte

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3580
  • StV 2000, 667



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

    Verständigungsgesetz

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Fall besonders schwer, wenn er sich nach dem Gewicht von Unrecht und Schuld vom Durchschnitt vorkommender Fälle so abhebt, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist (vgl. BGHSt 28, 318, ; BGH, Urteil vom 26. Juni 1991 - 3 StR 145/91 -, NStZ 1991, S. 529 ); für das Vorliegen eines minder schweren Falls ist zu prüfen, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem so erheblichen Maß abweicht, dass die Anwendung des milderen Strafrahmens geboten erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2000 - 5 StR 349/00 -, NJW 2000, S. 3580; Urteil vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02 -, NJW 2003, S. 1679 ; Beschluss vom 26. August 2008 - 3 StR 316/08 -, NStZ 2009, S. 37).
  • OLG Köln, 22.05.2007 - 82 Ss 45/07  

    Anforderungen an die Strafzumessung bei gesetzlich vorgesehenem minder schweren

    (vgl. nur BGH, NJW 2000, 3580; BGH, NStZ-RR 2002, 329 ; st. Senatsrechtsprechung, vgl. nur SenE v. 16.11.2004 Ss 413/04 ; Weber, BtMG, 2. Auflage, vor § 29 Rn. 590, 591 m. w. N.).
  • OLG Köln, 14.10.2005 - 83 Ss 54/05  
    Ein minder schwerer Fall liegt dann vor, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente sowie der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (vgl. BGH NJW 2000, 3580; BGH NStZ-RR 2002, 329; st. Senatsrechtsprechung, vgl. nur SenE v. 16.11.2004 - Ss 413/04; Weber, BtMG, 2. Auflage, Vor §§ 29 Rn. 590, 591 m.w.N.).
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