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   BGH, 31.08.2005 - XII ZR 14/03   

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https://dejure.org/2005,3559
BGH, 31.08.2005 - XII ZR 14/03 (https://dejure.org/2005,3559)
BGH, Entscheidung vom 31.08.2005 - XII ZR 14/03 (https://dejure.org/2005,3559)
BGH, Entscheidung vom 31. August 2005 - XII ZR 14/03 (https://dejure.org/2005,3559)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des § 26 Nr. 9 Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (EGZPO) ; Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes; Verletzung des Rechtsstaatsprinzips; Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • Judicialis

    EGZPO § 26 Nr. 9

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGZPO § 26 Nr. 9
    Verfassungsmäßigkeit der Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - § 26 Nr. 9 EGZPO nicht verfassungswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 5
  • MDR 2006, 210 (Ls.)
  • FamRZ 2005, 1902
  • AnwBl 2005, 148
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 01.07.1964 - 1 BvR 375/62

    Fiskusprivileg

    Auszug aus BGH, 31.08.2005 - XII ZR 14/03
    Dabei muss die Unsachlichkeit der getroffenen Regelung evident sein, wenn Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sein soll (BVerfGE 18, 121, 124 m.w.N.).
  • BGH, 18.12.2002 - IX ZA 31/02

    Verfassungsmäßigkeit der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BGH, 31.08.2005 - XII ZR 14/03
    Die Übergangsregelung in § 26 Nr. 9 EGZPO ist - entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin - nicht verfassungswidrig (vgl. zum rechtsähnlichen Fall des § 26 Nr. 8 EGZPO BGH Beschluss vom 16. Dezember 2002 - IX ZA 31/02 - NJW-RR 2003, 645).
  • BVerfG, 08.12.1965 - 1 BvR 662/65

    Verfassungsmäßigkeit des § 546 ZPO

    Auszug aus BGH, 31.08.2005 - XII ZR 14/03
    Das Bundesverfassungsgericht hat es als zulässig angesehen, dass der Gesetzgeber in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten den Weg der richterlichen Zulassung der Revision gewählt hat, um das gebotene Ziel - eine Vermeidung der Überlastung des Revisionsgerichts - zu erreichen (BVerfGE 19, 323, 327).
  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus BGH, 31.08.2005 - XII ZR 14/03
    b) Auch das Rechtsstaatsprinzip ist durch die Übergangsregelung nicht verletzt, weil dieses nicht gebietet, dass der Rechtsweg in allen Zweigen einen Instanzenzug hat, insbesondere stets das Rechtsmittel der Revision gegeben sein muss (BVerfG FamRZ 2003, 995, 996 ff.).
  • BVerfG, 10.12.2001 - 1 BvR 1803/97

    Rechtsschutzgleichheit im PKH-Verfahren - Abhängigkeit der hinreichenden Aussicht

    Auszug aus BGH, 31.08.2005 - XII ZR 14/03
    Die beantragte Prozesskostenhilfe war zu versagen, da das beabsichtigte Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO) und die Entscheidung in der Hauptsache nicht von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtslage abhängt (vgl. BVerfG FamRZ 2002, 665).
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