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BGH, 31.08.2005 - XII ZR 14/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
EGZPO § 26 Nr. 9
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit des § 26 Nr. 9 Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (EGZPO) ; Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes; Verletzung des Rechtsstaatsprinzips; Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Judicialis
EGZPO § 26 Nr. 9
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGZPO § 26 Nr. 9
Verfassungsmäßigkeit der Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - § 26 Nr. 9 EGZPO nicht verfassungswidrig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 5
- MDR 2006, 210 (Ls.)
- FamRZ 2005, 1902
- AnwBl 2005, 148
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 01.07.1964 - 1 BvR 375/62
Fiskusprivileg
Auszug aus BGH, 31.08.2005 - XII ZR 14/03
Dabei muss die Unsachlichkeit der getroffenen Regelung evident sein, wenn Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sein soll (BVerfGE 18, 121, 124 m.w.N.). - BGH, 18.12.2002 - IX ZA 31/02
Verfassungsmäßigkeit der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerfG, 08.12.1965 - 1 BvR 662/65
Verfassungsmäßigkeit des § 546 ZPO
Auszug aus BGH, 31.08.2005 - XII ZR 14/03
Das Bundesverfassungsgericht hat es als zulässig angesehen, dass der Gesetzgeber in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten den Weg der richterlichen Zulassung der Revision gewählt hat, um das gebotene Ziel - eine Vermeidung der Überlastung des Revisionsgerichts - zu erreichen (BVerfGE 19, 323, 327). - BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BGH, 31.08.2005 - XII ZR 14/03
b) Auch das Rechtsstaatsprinzip ist durch die Übergangsregelung nicht verletzt, weil dieses nicht gebietet, dass der Rechtsweg in allen Zweigen einen Instanzenzug hat, insbesondere stets das Rechtsmittel der Revision gegeben sein muss (BVerfG FamRZ 2003, 995, 996 ff.). - BVerfG, 10.12.2001 - 1 BvR 1803/97
Rechtsschutzgleichheit im PKH-Verfahren - Abhängigkeit der hinreichenden Aussicht …
Auszug aus BGH, 31.08.2005 - XII ZR 14/03
Die beantragte Prozesskostenhilfe war zu versagen, da das beabsichtigte Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO) und die Entscheidung in der Hauptsache nicht von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtslage abhängt (vgl. BVerfG FamRZ 2002, 665).