Rechtsprechung
   BGH, 31.08.2010 - X ZB 9/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Bildunterstützung bei Katheternavigation

    PatG § 2a Abs. 1 Nr. 2, § 5, § 14, § 34 Abs. 3 Nr. 3; EPÜ Art. 69 Abs. 1, Art. 78 Abs. 1 lit. c; EPÜ 2000 Art. 53 lit. c, Art. 57

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Bildunterstützung bei Katheternavigation

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Bildunterstützung bei Katheternavigation

    § 2a Abs 1 Nr 2 PatG, § 5 PatG, § 14 PatG, § 34 Abs 3 Nr 3 PatG, Art 53 Buchst c EuPatÜbk 2000
    Patentanmeldung: Anforderungen an die Angaben im Patentanspruch; Patentierfähigkeit der im Zusammenhang mit der Durchführung eines chirurgischen Verfahrens verwendeten Verfahren; gewerbliche Anwendbarkeit - Bildunterstützung bei Katheternavigation

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erwähnung einer in einem Patentanspruch enthaltenen Zweckangabe, Wirkungsangabe oder Funktionsangabe eines Erfindungsgegenstands als Orientierungshilfe für einen Fachmann bei der technisch-gegenständlichen Erfassung und Einordnung des Gegenstands der Lehre - Erfassung eines Verfahrens zur Bildunterstützung bei der gezielten Navigation eines in ein Hohlraumorgan des menschlichen oder tierischen Körpers invasiv eingeführten Katheters an einen pathologischen Ort im Hohlraumorgan von dem Patentierungsausschluss für Verfahren zur chirurgischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers - Ausschluss des Verfahrens zur Bildunterstützung bei Katheternavigation unter dem Gesichtspunkt fehlender Gewerblichkeit von der Patentierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erwähnung einer in einem Patentanspruch enthaltenen Zweckangabe, Wirkungsangabe oder Funktionsangabe eines Erfindungsgegenstands als Orientierungshilfe für einen Fachmann bei der technisch-gegenständlichen Erfassung und Einordnung des Gegenstands der Lehre; Erfassung eines Verfahrens zur Bildunterstützung bei der gezielten Navigation eines in ein Hohlraumorgan des menschlichen oder tierischen Körpers invasiv eingeführten Katheters an einen pathologischen Ort im Hohlraumorgan von dem Patentierungsausschluss für Verfahren zur chirurgischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers; Ausschluss des Verfahrens zur Bildunterstützung bei Katheternavigation unter dem Gesichtspunkt fehlender Gewerblichkeit von der Patentierung

  • datenbank.nwb.de

    Patentanmeldung: Anforderungen an die Angaben im Patentanspruch; Patentierfähigkeit der im Zusammenhang mit der Durchführung eines chirurgischen Verfahrens verwendeten Verfahren; gewerbliche Anwendbarkeit - Bildunterstützung bei Katheternavigation

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Verweisung an BPatentG: Bildunterstützung bei Katheternavigation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bildunterstützung bei Katheternavigation

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Bildunterstützung bei Katheternavigation

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 187, 20
  • GRUR 2010, 1081
  • GRUR Int. 2011, 336



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (36)  

  • BPatG, 17.12.2018 - 4 Ni 16/17  
    3.4 Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, die übereinstimmend eine enge Auslegung des § 2a Abs. 1 Nr. 2 PatG bzw. Art. 53 lit. c EPÜ vornehmen, für ein dem Patentschutz zugängliches Diagnostizierverfahren, das i. d. R. einen mehrstufigen Charakter aufweist, zumindest ein technischer Verfahrensschritt erforderlich ist, wobei die weiteren nicht-technischen Verfahrensschritte, beispielsweise ärztliche Befunde von Untersuchungen unmittelbar am menschlichen oder tierischen Körper, oder rein gedankliche Verfahrensschritte, nicht zum Patentierungsausschluss führen (vgl. EPA G 1/04 vom 16. Dezember 2005; BGH GRUR 2010, 1081 Rn. 23 - Bildunterstützung bei Katheternavigation).
  • BGH, 05.04.2011 - X ZR 1/09  

    Dentalgerätesatz - EPÜ Art. 54 Abs. 1, 2

    Ihr Zweck ist es, Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers vom Patentschutz auszunehmen, um die Entscheidungsfreiheit des Arztes bei der Auswahl von Maßnahmen zur Beseitigung von Krankheiten oder von Untersuchungsmethoden zu deren Erkennung zu erhalten (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2006 - X ZR 236/01, BGHZ 170, 215 = GRUR 2007, 404 - Carvedilol II; Beschluss vom 28. November 2000 - X ZB 20/99, GRUR 2001, 321 - Endoprotheseeinsatz; zur Schutzfähigkeit eines im Zusammenhang mit der Durchführung eines chirurgischen Verfahrens verwendeten Verfahrens vgl. auch BGH, Beschluss vom 31. August 2010 - X ZB 9/09, GRUR 2010, 1081 - Bildunterstützung bei Katheternavigation).
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 15 U 109/14  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Mikrometer

    Allerdings kann es sich im Einzelfall so verhalten, dass die Wirkungsangabe mittelbar eine bestimmte, in den übrigen Merkmalen so nicht zum Ausdruck kommende Konstruktion umschreibt (vgl. BGHZ 187, 20 = GRUR 2010, 1081 - Bildunterstützung bei Katheternavigation; BGH, GRUR 2012, 475 - Elektronenstrahltherapiesystem).

    Welche Konstellation im Einzelfall vorliegt, muss mittels Auslegung der Patentschrift geklärt werden (BGH, GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze; BGHZ 187, 20 = GRUR 2010, 1081 - Bildunterstützung bei Katheternavigation; BGH, GRUR 2012, 475 - Elektronenstrahltherapiesystem).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht