Rechtsprechung
   BGH, 31.08.2016 - AK 46/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 99 StGB; § 261 StPO
    Gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit (Weiterleitung von Informationen; politische Betätigung; terroristische Vereinigung; Strafverfolgungsmonopol); Beweiswert einer Behördenerklärung (Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Einzelfallprüfung

  • lexetius.com
  • IWW

    § 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB, § ... 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB, Art. 5 GG, § 99 Abs. 1 StGB, § 99 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 353b Abs. 1 StGB, Art. 16a Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 2 GG, Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 116 StPO, § 121 Abs. 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 99 Abs 1 Nr 1 StGB, Art 1 GG, Art 2 GG
    Geheimdienstliche Agententätigkeit: Ausforschung von Ausländerorganisationen

  • Jurion

    Ausübung einer geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland (BRD) für den indischen Auslandsgeheimdienst Research & Analysis Wing; Mitteilung von Tatsachen und Erkenntnissen gegenüber nachrichtendienstlichen Führungsoffizieren; Dringender Tatverdacht auf Grundlage der Auswertung zahlreicher Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz; Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausübung einer geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland (BRD) für den indischen Auslandsgeheimdienst Research & Analysis Wing; Mitteilung von Tatsachen und Erkenntnissen gegenüber nachrichtendienstlichen Führungsoffizieren; Dringender Tatverdacht auf Grundlage der Auswertung zahlreicher Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz; Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate

  • datenbank.nwb.de

    Geheimdienstliche Agententätigkeit: Ausforschung von Ausländerorganisationen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dienstlich wurde bekannt, dass...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausforschungen von Ausländerorganisationen in Deutschland

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 153



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 06.02.2019 - 3 StR 280/18
    Dieses ging seinem Inhalt nach über die pauschale Behauptung hinaus, der Beschwerdeführer sei Unterstützer des IS und möglicherweise in Anschlagsplanungen in Berlin involviert; die in dem Behördenzeugnis genannten Anhaltspunkte wurden durch polizeilichen Erkenntnisse gestützt, so dass bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte vorlagen, auf die ein Anfangsverdacht gestützt werden konnte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. August 2016 - AK 46/16, juris Rn. 17; vom 12. August 2015 - StB 8/15, BGHR § 102 Tatverdacht 3).
  • KG, 05.01.2017 - (2A) 3 StE 6/16

    Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland bei

    Eine geheimdienstliche Agententätigkeit ist nicht - jedenfalls nicht ohne Weiteres - im Sinne des § 99 Abs. 1 StGB gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gerichtet, wenn sie Mitglieder oder Unterstützer von durch die Europäische Union gelisteten ausländischen terroristischen Vereinigungen, insbesondere mit internationalem Haftbefehl gesuchte Führungsmitglieder, betrifft (vgl. BGH a.a.O. S. 161 sowie Beschluss vom 31. August 2016 - AK 46/16 - juris Rn. 23 ff.).

    Solche Befugnisse und Erkenntnisquellen machen sie für ausländische Nachrichtendienste als Abschöpfungsobjekt denn auch gerade attraktiv (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2016, a.a.O. Rn. 25).

  • BGH, 19.10.2017 - 3 StR 211/17

    Gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Tätigkeit

    c) Nach der Rechtsprechung des Senats, die auch das Kammergericht bei seiner Entscheidung im Blick gehabt hat, ist das Tatbestandsmerkmal "gegen die Bundesrepublik Deutschland' allerdings nicht ohne Weiteres erfüllt, wenn die Ausforschungsbemühungen sich - wie hier in den Fällen 4, 17, 18, 25, 26, 33, 38 und 43 der Urteilsgründe - gegen Mitglieder oder Unterstützer einer durch die Europäische Union gelisteten ausländischen terroristischen Vereinigung richten, insbesondere gegen Führungsmitglieder, die mit internationalem Haftbefehl gesucht werden (BGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14, BGHSt 60, 158; vom 31. August 2016 - AK 46/16, NStZ 2017, 153, 154).

    Es könnte aus systematischen Gründen allerdings bedenklich sein, wenn die Verwirklichung eines Straftatbestandes, die die Annahme einer gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Agententätigkeit bedingt, stets zugleich auch zur Erfüllung des Regelbeispiels führen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2016 - AK 46/16, NStZ 2017, 153, 154).

  • BGH, 29.06.2017 - AK 30/17

    Dringender Tatverdacht wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen die

    Sein Handeln war insbesondere auch gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gerichtet, weil von seinen Ausforschungen Personen, namentlich Y. K., betroffen waren, die sich im Bundesgebiet unter dem Schutz des Art. 5 GG in legaler Weise politisch betätigten, ohne Mitglied oder Unterstützer einer - von der Europäischen Union gelisteten - ausländischen terroristischen Vereinigung zu sein (s. hierzu BGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14, BGHSt 60, 158, 160; vom 31. August 2016 - AK 46/16, NStZ 2017, 153, 154).
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