Rechtsprechung
   BGH, 31.08.2017 - 4 StR 221/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 63 StGB
    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: Unbestraftheit des Angeklagten als gewichtiges Indiz gegen Gefährlichkeit)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 63 StGB, § 63 Satz 1 StGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 StGB, § 267 StPO
    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

  • Jurion

    Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit des Unterzubringenden bei der Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defektes für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit des Unterzubringenden bei der Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defektes für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • datenbank.nwb.de

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 370



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 10.01.2018 - 2 StR 525/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Wenn sich Straftaten, aufgrund derer die Unterbringung angeordnet wird, nur gegen eine bestimmte Person richten oder in der Beziehung zu dieser Person ihre Ursache haben, bedarf die Annahme, dass der Täter für die Allgemeinheit gefährlich ist, genauer Prüfung und Darlegung aufgrund konkreter tatsächlicher Feststellungen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2017 - 4 StR 221/17, BeckRS 2017, 127903 mwN; Senat, Urteil vom 22. April 2015 - 2 StR 393/14, NStZ-RR 2015, 306 f.); insoweit genügt die bloße Wiederholungsmöglichkeit ebenso wenig wie eine nur latente Gefahr weiterer Straftaten (vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 4 StR 605/09, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2010, 384, 385).
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