Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 44 StPO; § 45 StPO
  Recht auf Zugang zu einem Gericht; Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (vermindertes Verschulden des Angeklagten wegen Intelligenzminderung; konventionskonforme Auslegung)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 StGB, § 44 S 1 StPO, § 45 Abs 2 S 3 StPO, § 145a StPO, § 346 Abs 2 S 1 StPO
  Wiedereinsetzung in Strafsachen: Wiedereinsetzung eines psychisch Kranken in die Frist für die Beantragung einer Entscheidung des Revisionsgerichts nach verspäteter und formwidriger Rechtsmitteleinlegung

• IWW

  § 74 JGG, § ... 27 JGG, §§ 44, 45 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 346 Abs. 2 StPO, § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 145a Abs. 1 StPO, § 145a StPO, § 346 Abs. 1 StPO, § 46 Abs. 1 StPO, § 349 Abs. 1 StPO, § 341 Abs. 1 StPO, § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 37 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zur Herbeiführung eines Unglücksfalls; Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Wahrung des Rechts des Beschwerdeführers auf Zugang zu einem Gericht; Gewährung einer Wiedereinsetzung von Amts wegen

• rewis.io

  Wiedereinsetzung in Strafsachen: Wiedereinsetzung eines psychisch Kranken in die Frist für die Beantragung einer Entscheidung des Revisionsgerichts nach verspäteter und formwidriger Rechtsmitteleinlegung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zur Herbeiführung eines Unglücksfalls; Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Wahrung des Rechts des Beschwerdeführers auf Zugang zu einem Gericht; Gewährung einer Wiedereinsetzung von Amts wegen

• rechtsportal.de

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zur Herbeiführung eines Unglücksfalls; Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Wahrung des Rechts des Beschwerdeführers auf Zugang zu einem Gericht; Gewährung einer Wiedereinsetzung von Amts wegen

• datenbank.nwb.de

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wiedereinsetzungsantrag eines psychisch Kranken nach Versäumung der Rechtsmittelfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Wiedereinsetzung: wenn "eine Verteidigung ….. effektiv nicht stattfand"

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 381
• StV 2019, 224
• StV 2019, 77

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• EGMR, 01.09.2016 - 24062/13

  Marc Brauer ./. Deutschland: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Art. 6 MRK

  Auszug aus BGH, 31.08.2017 - 4 StR 294/17

  Diese Umstände begründen eine besondere Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 1. September 2016 - 24062/13, juris Rn. 39).

  Dies steht der Gewährung einer Wiedereinsetzung indes nicht entgegen (vgl. dazu auch Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 1. September 2016 - 24062/13, juris Rn. 43).

  Sie vermindern das Ausmaß des Verschuldens, das dem psychisch kranken Beschwerdeführer zuzurechnen ist, der sich nicht nur mit einer rechtlich wie persönlich schwierigen Lage, mit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, konfrontiert sah, sondern darüber hinaus auch nicht mehr aktiv von einem Verteidiger unterstützt wurde, in einem solchen Maße, dass die Versagung einer Wiedereinsetzung das Recht des Beschwerdeführers auf Zugang zu einem Gericht in seinem Kerngehalt beeinträchtigen würde (vgl. dazu auch Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 1. September 2016 - 24062/13, juris Rn. 43).

• BGH, 18.12.2012 - 3 StR 461/12

  Revision; Wiedereinsetzung; Entscheidung des Revisionsgerichts

  Auszug aus BGH, 31.08.2017 - 4 StR 294/17

  Wegen des zugleich mit dem Revisionsbegehren gestellten Wiedereinsetzungsantrags war das Landgericht zu einer Verwerfung der Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO nicht mehr befugt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. März 2014 - 4 StR 553/13, juris Rn. 3; vom 18. Dezember 2012 - 3 StR 461/12, juris Rn. 2;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 346 Rn. 16).

  Dies führt zur Verwerfung der entgegen § 341 Abs. 1 StPO verspätet eingelegten Revision als unzulässig gemäß § 349 Abs. 1 StPO durch das nach § 46 Abs. 1 StPO zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag berufene Revisionsgericht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - 3 StR 461/12, juris Rn. 2).'.

• BGH, 23.04.1996 - 1 StR 99/96

  Substantiierung eines Wiedereinsetzungsgesuchs - Verhandlungsunfähigkeit des …

  Auszug aus BGH, 31.08.2017 - 4 StR 294/17

  Diese Angaben sind Zulässigkeitsvoraussetzung und müssen innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO vorgebracht werden (BGH NStZ-RR 1996, 338), woran es vorliegend gänzlich fehlt.
• BGH, 06.03.2014 - 4 StR 553/13

  Zustellung einer Entscheidung (erforderliche Anordnung durch den Vorsitzenden: …

  Auszug aus BGH, 31.08.2017 - 4 StR 294/17

  Wegen des zugleich mit dem Revisionsbegehren gestellten Wiedereinsetzungsantrags war das Landgericht zu einer Verwerfung der Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO nicht mehr befugt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. März 2014 - 4 StR 553/13, juris Rn. 3;… vom 18. Dezember 2012 - 3 StR 461/12, juris Rn. 2;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 346 Rn. 16).
• BGH, 13.05.1997 - 1 StR 142/97

  Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Mitverschuldens des …

  Auszug aus BGH, 31.08.2017 - 4 StR 294/17

  Einer Belehrung über die Möglichkeit und die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung bedarf es nicht (BGH, Beschluss vom 13. Mai 1997 - 1 StR 142/97).

• BGH, 11.07.2019 - 1 StR 233/19

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

  Der Senat hat dabei berücksichtigt, dass die Beschuldigte aufgrund ihrer psychischen Krankheit und der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus besonders schutzbedürftig ist (vgl. hierzu EGMR…, Urteil vom 1. September 2016 - 24062/13 Rn. 39; BGH, Beschluss vom 31. August 2017 - 4 StR 294/17 Rn. 9).
• BGH, 17.02.2022 - 4 StR 278/21

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Voraussetzungen: Verschulden, psychische …

  Vor diesem Hintergrund bestand auch unter Berücksichtigung der besonderen Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers wegen seiner psychischen Erkrankung kein Anlass, ihm nach § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung zu gewähren (vgl. EGMR…, Urteil vom 1. September 2016 - 24062/13, NVwZ 18, 635, juris, Rn. 39; BGH, Beschluss vom 31. August 2017 - 4 StR 294/17, NStZ-RR 2017, 381, juris, Rn. 9;… BeckOK-StPO/Cirener, 42. Ed., § 44 Rn. 15 mwN).
• LG Mannheim, 18.06.2019 - 5 KLs 300 Js 40796/17

  Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers vor Einholung eines …

  Der Angeschuldigte war vorliegend aufgrund seiner Intelligenzminderung besonders schutzbedürftig, zumal die gravierende Rechtsfolge der Unterbringung gemäß § 63 StGB - einer potentiell unbefristet freiheitsentziehenden und damit besonders schwerwiegenden Maßregel - im Raum stand und der Angeschuldigte angesichts seines Gesundheitszustandes ohne den Beistand eines Verteidigers nicht in der Lage war, die Folgen seiner Mitwirkung bei der Begutachtung abzusehen (zur besonderen Schutzbedürftigkeit intelligenzgeminderter Personen, vgl. BGH, Beschluss vom 31.08.2017, 4 StR 294/17).
• BGH, 04.06.2019 - 1 StR 102/19

  Entscheidung des Revisionsgerichts über die verspätete oder formwidrige Einlegung …

  Ein auf Wiedereinsetzung gerichteter Antrag muss Angaben über die versäumte Frist, die Gründe, auf Grund derer die Rechtsmittelfrist nicht eingehalten werden konnte und den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses enthalten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. August 2017 - 4 StR 294/17 und 8. Januar 2019 - 3 StR 548/18, jeweils mwN).