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   BGH, 31.08.2017 - VII ZR 308/16   

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https://dejure.org/2017,31610
BGH, 31.08.2017 - VII ZR 308/16 (https://dejure.org/2017,31610)
BGH, Entscheidung vom 31.08.2017 - VII ZR 308/16 (https://dejure.org/2017,31610)
BGH, Entscheidung vom 31. August 2017 - VII ZR 308/16 (https://dejure.org/2017,31610)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 339 BGB
    Vertrag zwischen dem Herausgeber eines Gutscheinblocks und Gaststättenbetreibern als Gutscheinanbietern: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel

  • webshoprecht.de

    Pauschale Vertragsstrafe für unterschiedlich schwere Verstöße ist unwirksam

  • Wolters Kluwer

    Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks für schuldhaft vorsätzliche Vertragsverstöße in Höhe von 2.500 EUR (hier: "Schlemmerblock")

  • Betriebs-Berater

    Unwirksame Vertragsstrafenvereinbarung in AGB des Herausgebers eines Gutscheinblocks (Schlemmerblock)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks (hier: "Schlemmerblock"), die für schuldhaft vorsätzliche Vertragsverstöße von unterschiedlichem Gewicht einen pauschalen Betrag von 2.500 EUR ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Verhältnismäßigkeit von Vertragsstrafenvereinbarungen in AGB

  • rewis.io
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Pauschale Vertragsstrafe in AGB-Verträgen ohne Gewichtung des Vertragsverstoßes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 339 Abs. 1 S. 1 Ch; BGB § 307 Abs. 1 S. 1 Ch
    Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks für schuldhaft vorsätzliche Vertragsverstöße in Höhe von 2.500 EUR (hier: "Schlemmerblock")

  • rechtsportal.de

    Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks für schuldhaft vorsätzliche Vertragsverstöße in Höhe von 2.500 EUR (hier: "Schlemmerblock")

  • datenbank.nwb.de

    Vertrag zwischen dem Herausgeber eines Gutscheinblocks und Gaststättenbetreibern als Gutscheinanbietern: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafen rechtssicher gestalten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Pauschale Vertragsstrafe von 2.500 EURO für Gastwirt in AGB eines Gutscheinheft-Anbieters unzulässig - Schlemmerblock

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    2500 EUR Vertragsstrafe in AGB für Gastwirt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbegutscheine - und die Vertragsstrafe für teilnehmende Gastwirte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafe für Gastwirte: Schlemmerblock-Strafe ist unverhältnismäßig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gutscheinheft Schlemmerblock: AGB-Klausel zu Vertragsstrafe von 2.500 EUR für Gastwirt unwirksam

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Undifferenzierte Vertragsstrafe ist unwirksam

  • versr.de (Kurzinformation)

    "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unwirksame Vertragsstrafenvereinbarung in AGB des Herausgebers eines Gutscheinblocks (Schlemmerblock)

  • commari.de (Kurzinformation)

    Gutscheinheftherausgeber aufgepasst

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Rumpsteak gegen Gutschein und die Grenzen von Vertragsstrafen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Kauf eines Schlemmerblocks, Gastwirte müssen sich nicht daran halten!

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Gutscheinheft Schlemmerblock: 2500 Euro Vertragsstrafe für Gastwirt unwirksam

  • karief.com (Kurzinformation)

    Vereinbarungen über zu hohe Vertragsstrafen sind regelmäßig unwirksam

  • heuking.de (Kurzinformation)

    "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Pauschale Vertragsstrafen-Regelung in B2B-AGB ist unwirksam

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Vertragsstrafe für "Schlemmerblock"-Gastwirt

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafenvereinbarung bei Herausgabe eines Gutscheinblocks


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt

Besprechungen u.ä. (4)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Unwirksamkeit überhöhter Vertragsstrafen in AGB ("Schlemmerblock")

  • juris.de PDF, S. 16 (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksame Vertragsstrafenvereinbarung beim "Schlemmerblock"

  • hanoverlawreview.de PDF (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schlemmerblock - Zur Verhältnismäßigkeit von Vertragsstrafen bei Gutscheinheften

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Angemessenheit von Vertragsstrafen in AGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3145
  • MDR 2017, 1171
  • WM 2018, 1273
  • BB 2017, 2254
  • ZfBR 2017, 777
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19

    Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt"

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Vertragsstrafe einerseits den Schuldner als Druckmittel zur ordnungsgemäßen Erbringung der versprochenen Leistung anhalten und andererseits dem Gläubiger im Verletzungsfall die Möglichkeit einer erleichterten Schadloshaltung eröffnen soll (st. Rspr., vgl. etwa BGH Urteile vom 31. August 2017 - VII ZR 308/16 - NJW 2017, 3145 Rn. 15 mwN und vom 30. Mai 2012 - IV ZR 87/11 - NJW 2012, 2577 Rn. 16 mwN).
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