Rechtsprechung
   BGH, 31.08.2017 - VII ZR 308/16   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 339 BGB
    Vertrag zwischen dem Herausgeber eines Gutscheinblocks und Gaststättenbetreibern als Gutscheinanbietern: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel

  • Jurion
  • online-und-recht.de

    Undifferenzierte Vertragsstrafe ist unwirksam

  • Betriebs-Berater

    Unwirksame Vertragsstrafenvereinbarung in AGB des Herausgebers eines Gutscheinblocks (Schlemmerblock)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 280 Abs. 1 S. 2, 286 Abs. 4, 305 Abs. 1 u. 3, 305c Abs. 2, 306 Abs. 2, 307 Abs. 1 S. 1, 339, 345
    Unwirksamkeit von Vertragsstrafenvereinbarungen im Rahmen der Ausgabe eines Gutscheinblocks

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Pauschale Vertragsstrafe in AGB-Verträgen ohne Gewichtung des Vertragsverstoßes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 339 Abs. 1 S. 1 Ch; BGB § 307 Abs. 1 S. 1 Ch
    Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks für schuldhaft vorsätzliche Vertragsverstöße in Höhe von 2.500 EUR (hier: "Schlemmerblock")

  • datenbank.nwb.de

    Vertrag zwischen dem Herausgeber eines Gutscheinblocks und Gaststättenbetreibern als Gutscheinanbietern: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafen rechtssicher gestalten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Pauschale Vertragsstrafe von 2.500 EURO für Gastwirt in AGB eines Gutscheinheft-Anbieters unzulässig - Schlemmerblock

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbegutscheine - und die Vertragsstrafe für teilnehmende Gastwirte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafe für Gastwirte: Schlemmerblock-Strafe ist unverhältnismäßig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gutscheinheft Schlemmerblock: AGB-Klausel zu Vertragsstrafe von 2.500 EUR für Gastwirt unwirksam

  • versr.de (Kurzinformation)

    "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe

  • commari.de (Kurzinformation)

    Gutscheinheftherausgeber aufgepasst

  • Jurion (Kurzinformation)

    "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Rumpsteak gegen Gutschein und die Grenzen von Vertragsstrafen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Kauf eines Schlemmerblocks, Gastwirte müssen sich nicht daran halten!

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Gutscheinheft Schlemmerblock: 2500 Euro Vertragsstrafe für Gastwirt unwirksam

  • karief.com (Kurzinformation)

    Vereinbarungen über zu hohe Vertragsstrafen sind regelmäßig unwirksam

  • heuking.de (Kurzinformation)

    "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Unwirksamkeit überhöhter Vertragsstrafen in AGB ("Schlemmerblock")

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unwirksame Vertragsstrafenklausel in Verträgen zu "Schlemmerblock"-Gutscheinheften - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 31.08.2017" von Dr. Hannes Wais, LL.M., original erschienen in: NJW 2017, 3145 - 3148.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3145
  • MDR 2017, 1171
  • BB 2017, 2254
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