Rechtsprechung
   BGH, 31.08.2017 - VII ZR 308/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Pauschale Vertragsstrafe von 2.500 EURO für Gastwirt in AGB eines Gutscheinheft-Anbieters unzulässig - Schlemmerblock

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbegutscheine - und die Vertragsstrafe für teilnehmende Gastwirte

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gutscheinheft Schlemmerblock: AGB-Klausel zu Vertragsstrafe von 2.500 EUR für Gastwirt unwirksam

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 307 BGB
    "Schlemmerblock": Vertragsstrafe für Gastwirt unwirksam

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Vertragsstrafenklausel in Verträgen zu "Schlemmerblock"-Gutscheinheften mit Gastwirten ist unwirksam

  • Jurion (Kurzinformation)

    "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?

  • commari.de (Kurzinformation)

    Gutscheinheftherausgeber aufgepasst


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2017, 2254
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht