Rechtsprechung
| BGH, 31.10.1956 - 2 StR 469/56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.01.1955 - 5 StR 499/54
Auszug aus BGH, 31.10.1956 - 2 StR 469/56
Das ist bei einem Freispruch nicht deshalb der Fall, weil er nur wegen nicht erwiesener Schuld erging (vgl. BGHSt 7, 153).
- BGH, 26.02.1965 - 4 StR 10/65
Überbürdung von dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen auf die …
Bei der Ausübung des dem Richter nach § 467 Abs. 2 Satz 1 StPO obliegenden pflichtgemäßen Ermessens kommt es in erster Linie auf die Stärke des verbleibenden Tatverdachts und daneben auf alle sonstigen Umstände an, die im Einzelfall eine Entscheidung zu Gunsten des Angeklagten rechtfertigen können (Urteile des Bundesgerichtshofs vom 31. Oktober 1956 - 2 StR 469/56 und vom 20. Februar 1957 - 2 StR 11/57 bei Dallinger MDR 1957, 529 [OLG Frankfurt am Main 10.01.1957 - 6 Wb 46/56]). - BGH, 20.02.1957 - 2 StR 11/57
Rechtsmittel
Da sich das Urteil der Strafkammer über diese Frage überhaupt nicht ausgesprochen hat, vielmehr ohne weiteres dem Angeklagten auferlegt, seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen, ist zwecks Prüfung und Entscheidung dieser Frage unter Berücksichtigung auch des § 467 Abs. 2 Satz 1 StPO das Urteil insoweit aufzuheben (vgl. BGH Urt 2 StR 469/56 vom 31. Oktober 1956).