Rechtsprechung
| BGH, 31.10.1966 - AnwSt (R) 6/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BGH, 18.07.1966 - AnwSt (R) 6/66
- BGH, 31.10.1966 - AnwSt (R) 6/66
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 31.10.1966 - AnwSt (R) 6/66
Das Verbot der reformatio in peius (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) steht dem nicht entgegen (BGHSt 5, 52). - BGH, 10.04.1951 - 1 StR 88/51
Zulässigkeit einer Einbeziehung des Verhaltens eines Angeklagten während eines …
Auszug aus BGH, 31.10.1966 - AnwSt (R) 6/66
So darf im allgemeinen Strafverfahren zwar nicht das Prozeßverhalten des Angeklagten (etwa sein Leugnen oder sein Geständnis) um seiner selbst willen als Strafzumessungsgrund berücksichtigt werden; es ist aber zulässig und unter Umständen geboten, aus diesem Verhalten - auch soweit es erst nach der Anklageerhebung (früher dem Erlaß des Eröffnungsbeschlusses) entfaltet worden ist - Schlüsse zu ziehen, wie der Täter innerlich zu seiner Tat steht, und diesen Umstand bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, soweit sich daraus Anhaltspunkte für das Maß seiner persönlichen Schuld oder seiner Gefährlichkeit ergeben (BGHSt 1, 105; LM Nrn. 6, 26 und 37 zu § 267 Abs. 3 StPO). - BGH, 05.10.1964 - AnwSt (R) 8/64
Begründung einer Verfahrensrüge mit der Verletzung des Gesetzes durch Richter und …
Auszug aus BGH, 31.10.1966 - AnwSt (R) 6/66
Der Ehrengerichtshof hat sich hierbei von den Erwägungen leiten lassen, die der Senat im Urteil BGHSt 20, 73 [BGH 05.10.1964 - AnwSt R 8/64] niedergelegt hat.