Rechtsprechung
   BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 229/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,2120
BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 229/83 (https://dejure.org/1984,2120)
BGH, Entscheidung vom 31.10.1984 - VIII ZR 229/83 (https://dejure.org/1984,2120)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 1984 - VIII ZR 229/83 (https://dejure.org/1984,2120)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage auf Rückgewähr einer Anzahlung nach Rücktritt vom Vertrag wegen verspäterer Lieferung von Fertigungsmaschinen - Bestimmung des genauen Liefertermins, Fragen des Verzugs - Behauptung des einverständlichen Hinausschiebens eines Liefertermins und Beweisantritt durch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 326
    Rücktritt von einem Sukzessivlieferungsvertrag

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • WM 1985, 61
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 04.07.2002 - I ZR 313/99

    "Hotelvideoanlagen"; Annahmeverzug bei Gebrauchmachen von einem Bestimmungsrecht;

    Dabei kann offenbleiben, ob sich die Vereinbarung über die Lieferung von Fernsehgeräten und Hotelvideoanlagen im Vertrag vom 3. August 1994 als eine Sukzessivlieferungsabrede darstellt, von der sich die Klägerin im Falle des Zahlungsverzugs der Beklagten nur nach den Vorschriften des § 326 Abs. 1 BGB a.F. durch einen - den nicht abgewickelten Teil des Vertrages erfassenden - Rücktritt hätte lösen können (BGH, Urt. v. 5.11.1980 - VIII ZR 232/79, NJW 1981, 679, 680; Urt. v. 31.10.1984 - VIII ZR 229/83, WM 1985, 61, 62; Urt. v. 25.1.2001 - I ZR 287/98, GRUR 2001, 764, 765 = WRP 2001, 809 - Musikproduktionsvertrag), oder ob es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt, das im Falle von Leistungsstörungen im Wege einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund beendet werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 6.2.1985 - VIII ZR 15/84, NJW 1986, 124, 125 m.w.N.).
  • BGH, 22.02.1989 - VIII ZR 45/88

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung einer

    Rechtsfehler sind nicht ersichtlich (vgl. Senatsurteile vom 5. November 1980 - VIII ZR 232/79 = WM 1981, 95 unter II 2 und vom 31. Oktober 1984 - VIII ZR 229/83 = WM 1985, 61 unter II 2 b bb m.Nachw.).
  • BGH, 26.10.1994 - VIII ZR 150/93

    Zulässigkeit der Revision des Beklagten gegen einen in erster Instanz zuerkannten

    (3) Eine weitere Ausnahme von der Einhaltung der Erfordernisse des § 326 BGB machen Rechtsprechung und Lehre allerdings auch beim Sukzessivlieferungsvertrag (vgl. Senatsurteile vom 31. Oktober 1984 - VIII ZR 229/83 = WM 1985, 61, 63, vom 28. März 1979 - VIII ZR 15/78 = DB 1979, 1648 = WM 1979, 674 unter II 3 b aa und 10. November 1976 - VIII ZR 112/75 = DB 1977, 159 = WM 1977, 220 unter II 1 m.Nachw. aus dem Schrifttum).
  • BGH, 13.07.1994 - VIII ZR 99/93

    Voraussetzungen für eine den Schuldnerverzug begründende Fälligkeitsvereinbarung

    Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß der Gläubiger eines Sukzessivlieferungsvertrages die Rechte aus § 326 BGB auch hinsichtlich der noch nicht fälligen Leistungen geltend machen kann, wenn der Schuldner mit fälligen Teilleistungen säumig ist und durch dieses vertragswidrige Verhalten die Erfüllung des Vertragszwecks derart gefährdet wird, daß dem Gläubiger die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann (Senatsurteil vom 31. Oktober 1984 - VIII ZR 229/83 = WM 1985, 61 unter II 2 b bb m.w.Nachw.).
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