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   BGH, 31.10.2006 - VI ZB 20/06   

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https://dejure.org/2006,2066
BGH, 31.10.2006 - VI ZB 20/06 (https://dejure.org/2006,2066)
BGH, Entscheidung vom 31.10.2006 - VI ZB 20/06 (https://dejure.org/2006,2066)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2006 - VI ZB 20/06 (https://dejure.org/2006,2066)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Gewährleistung der eigenen Postulationsfähigkeit durch einen Rechtsanwalt; Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch mangelnde Sicherstellung der Vertretungsfähigkeit eines Anwalts im Prozess

  • Judicialis

    ZPO § 85 Abs. 2; ; ZPO § 233 Fe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233 § 85 Abs. 2
    Sicherstellung der Postulationsfähigkeit durch einen beim Rechtsmittelgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nicht beim OLG zugelassener Rechtsanwalt als Vertreter?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 278
  • MDR 2007, 371
  • FamRZ 2007, 209 (Ls.)
  • VersR 2007, 1582
  • BB 2006, 2779
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 06.02.2007 - VI ZB 41/06

    Prüfungspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich des Fristenlaufs bei Vorlage der

    Da ihn ein eigenes Verschulden trifft, ist es ohne Bedeutung, ob daneben auch ein Verschulden von Frau L. vorliegt (Senatsbeschluss vom 31. Oktober 2006 - VI ZB 20/06 - BB 2006, 2779; BGH, Urteil vom 9. Januar 2003 - VII ZR 103/02 - VersR 2004, 353).
  • BGH, 23.07.2020 - I ZR 73/20

    Fachanwaltschaft sticht nicht Singularzulassung

    Die von einem nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt vorgenommene Prozesshandlung kann zwar durch einen postulationsfähigen Bevollmächtigten heilend genehmigt werden, doch muss die Genehmigung bei fristgebundenen Prozesshandlungen vor Fristablauf erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2006 - VI ZB 20/06, NJW-RR 2007, 278 Rn. 4 mwN).
  • OLG Hamm, 12.04.2011 - 4 U 197/10

    Aufhebung und Zurückverweisung wegen Nichtvornahme eines beantragten Augenscheins

    48 Die bloße Inaugenscheinnahme mag zwar allein noch nicht umfangreich und aufwändig sein im Sinne des § 538 II ZPO (vgl. BGH MDR 2007, 371).
  • StGH Hessen, 11.11.2009 - P.St. 2252

    Wegen fehlender Postulationsfähigkeit unwirksame Antragstellung in einem

    Die Zurechnung des Verschuldens eines Vertreters ist im Gesetz über den Staatsgerichtshof zwar nicht ausdrücklich geregelt, entspricht aber einem allgemeinen und beispielsweise in § 85 ZPO kodifizierten Grundsatz für alle Fälle der Interessenwahrnehmung durch einen Verfahrensbevollmächtigten außerhalb der Strafverteidigung (vgl. Günther, a.a.O., § 25, Rdnr. 14; Urbanczyk, a.a.O., S. 344 und 350f.; auch der BGH zählt die Prüfung der eigenen Postulationsfähigkeit zu den zentralen Pflichten eines Anwalts und versagt die Wiedereinsetzung, falls der Bevollmächtigte dies unterlassen hat, vgl. für viele Beschluss vom 31.10.2006 - VI ZB 20/06 -, NJW-RR 2007, S. 278 [279]).).
  • OVG Sachsen, 12.12.2017 - 4 A 546/15

    Vertretung; mittelbare Vertretung; Untervertreter

    Die Genehmigung muss bei fristgebundenen Prozesshandlungen aber vor Fristablauf erfolgen (BGH, Beschl. v. 31. Oktober 2006 - VI ZB 20/06 -, juris Rn. 4).
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