Rechtsprechung
   BGH, 31.10.2007 - XII ZR 112/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,614
BGH, 31.10.2007 - XII ZR 112/05 (https://dejure.org/2007,614)
BGH, Entscheidung vom 31.10.2007 - XII ZR 112/05 (https://dejure.org/2007,614)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2007 - XII ZR 112/05 (https://dejure.org/2007,614)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1603 Abs. 2 Satz 3, 1609 Abs. 1 und 2; InsO § 36 Abs. 1; ZPO §§ 850 c, 850 i Abs. 1, 850 f Abs. 1
    Unterhaltsrelevantes Einkommen eines Selbständigen nach Eröffnung derVerbraucherinsolvenz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbstständigen nach Eröffnung der Verbraucherinsolvenz; Anwendbarkeit der Vorschrift des § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB i.R.d. Unterhaltspflicht für ein privilegiertes volljähriges Kind; Anrechnung des für ein volljähriges Kind ...

  • ra-arnst.de

    Unterhaltsrelevantes Einkommen nach Verbraucherinsolvenz, Wegfall der gesteigerten Unterhaltspflicht bei Hinzutreten leistungsfähiger Verwandter

  • fr-blog.com

    Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbständigen bei Verbraucherinsolvenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterhaltspflicht eines in Verbraucherinsolvenz befindlichen Selbständigen gegenüber minderjährigen Kindern

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 31.10.2007, Az.: XII ZR 112/05 (Einkommen eines Selbstständigen nach Eröffnung der Verbraucherinsolvenz/Minderjährigenunterhalt)" von FuR-Redaktion, original erschienen in: FuR 2008, 96.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 227
  • MDR 2008, 148
  • NZI 2008, 114
  • NZI 2008, 36
  • FamRZ 2008, 137
  • Rpfleger 2008, 194
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 10.07.2013 - XII ZB 297/12

    Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils

    Um die Regel der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB) dabei nicht ins Leere laufen zu lassen, setzt die anteilige oder vollständige Haftung des betreuenden Elternteils für den Barunterhalt des minderjährigen Kindes nach ständiger Rechtsprechung des Senats zusätzlich voraus, dass ohne die Beteiligung des betreuenden Elternteils am Barunterhalt ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstehen würde (vgl. zuletzt Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 41 f. und vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 - FamRZ 2008, 137 Rn. 41 f.).
  • BGH, 26.11.2008 - XII ZR 65/07

    Kita-Kosten (ausgenommen Verpflegungskosten) sind Mehrbedarf

    Durch einen solchen Abzug werden bei erheblichen Unterschieden der vergleichbaren Einkünfte die sich daraus ergebenden ungleichen Belastungen zugunsten des weniger verdienenden Elternteils relativiert (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 - FamRZ 2008, 137, 140; Wendl/Klinkhammer aaO § 2 Rdn. 294 ff. m.w.N.).
  • BGH, 04.05.2011 - XII ZR 70/09

    Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer

    Dem barunterhaltspflichtigen Elternteil kann der angemessene Selbstbehalt belassen bleiben, wenn der Kindesunterhalt von dem betreuenden Elternteil unter Wahrung dessen angemessenen Selbstbehalts gezahlt werden kann und ohne seine Beteiligung an der Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde (im Anschluss an das Senatsurteil vom 31. Oktober 2007, XII ZR 112/05, FamRZ 2008, 137).

    Die Unterhaltspflicht mit dem Einkommen, das den angemessenen Selbstbehalt übersteigt, wird davon nicht berührt (Senatsurteile vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 - FamRZ 2008, 137 Rn. 41 ff.; vom 19. November 1997 - XII ZR 1/96 - FamRZ 1998, 286, 288 und vom 7. November 1990 - XII ZR 123/89 - FamRZ 1991, 182, 183 f.; Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 2 Rn. 274 a).

  • BGH, 12.01.2011 - XII ZR 83/08

    Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus

    aa) Nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB haften mehrere gleich nahe Verwandte anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen, was auch für sogenannte privilegierte Volljährige nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB (achtzehn- bis zwanzigjährige Schüler allgemeinbildender Schulen, die bei einem Elternteil wohnen) gilt (Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 - FamRZ 2008, 137 Rn. 19, 43; aA Johannsen/Henrich/Graba Familienrecht 5. Aufl. § 1606 Rn. 9).

    Das bedeutet im Fall der Leistungsfähigkeit eines Elternteils, dass bei dem anderen Elternteil die Opfergrenze für den Unterhalt unverändert beim angemessenen Selbstbehalt nach § 1603 Abs. 1 BGB verbleibt und eine weitergehende Unterhaltspflicht nicht besteht (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 - FamRZ 2008, 137 Rn. 39; vgl. auch Götz in Schnitzler Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht 3. Aufl. § 7 Rn. 131).

  • BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09

    Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden

    Zudem steht dem Vorrang der Unterhaltsansprüche von Kindern wegen der mit den §§ 304 ff. Insolvenzordnung (InsO) geschaffenen Möglichkeit einer Verbraucherinsolvenz mit Restschuldbefreiung die Gefahr einer Überschuldung des Unterhaltsschuldners regelmäßig nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 -, NJW 2008, S. 227 ).
  • BGH, 12.12.2007 - XII ZR 23/06

    Keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der

    Das gilt nach den §§ 850 Abs. 2, 850 c ZPO auch für pfändungsfreies laufendes Arbeitseinkommen, soweit es für den eigenen Unterhalt oder zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsansprüche privilegiert ist (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt dann dazu, dass der Unterhaltspflichtige in Höhe der Differenz aus dem nicht zur Insolvenzmasse gehörenden Einkommen (§ 36 Abs. 1 InsO, §§ 850 ff. ZPO) und dem ihm gegenüber dem jeweiligen Unterhaltsanspruch zu belassenden Selbstbehalt leistungsfähig ist (vgl. insoweit Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BGH, 30.03.2011 - XII ZR 3/09

    Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des

    Der nacheheliche Unterhalt umfasst somit keine Unterhaltsrückstände im Sinne des § 40 InsO, sondern nur laufenden Unterhalt nach Eröffnung der Verbraucherinsolvenz, der im Unterhaltsverfahren geltend zu machen ist (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 - FamRZ 2008, 137 Rn. 21 ff.).
  • BGH, 20.02.2008 - XII ZR 101/05

    Abänderung eines auf der Annahme eines fiktiven Einkommens beruhenden

    Der Beschränkung seiner Dispositionsfreiheit im finanziellen Bereich kann er schließlich durch die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens bezüglich der Unterhaltsrückstände entgegenwirken, wozu ihn nach der Rechtsprechung des Senats wegen seiner gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern sogar eine Obliegenheit treffen kann (vgl. hierzu Senatsurteile BGHZ 162, 234 ff. = FamRZ 2005, 605 ff., vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 - FamRZ 2008, 137 und vom 12. Dezember 2007 - XII ZR 23/06 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • OLG Brandenburg, 19.05.2015 - 3 UF 72/14

    Kindesunterhalt: Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei Bezug von

    Zwar kommt bei entsprechendem Einkommensgefälle der unterhaltsverpflichteten Eltern eine solche Barunterhaltsverpflichtung auch des betreuenden Elternteils grundsätzlich in Betracht (vgl. in diesem Zusammenhang auch BGH, FamRZ 2015, 236; FamRZ 2013, 1558; FamRZ 2011, 1041; FamRZ 2008, 137).

    Der BGH hat zwar in seinen zur Mithaftung des leistungsfähigen betreuungsunterhaltspflichtigen Elternteils auf den Barunterhalt des Kindes ergangenen Entscheidungen entsprechend der Gesetzesfassung des § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB ausgeführt, das Bestehen eines erheblichen finanziellen Ungleichgewichts zulasten des Barunterhaltspflichtigen lasse dessen verschärfte Unterhaltspflicht gegenüber Minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern entfallen (vgl. BGH FamRZ 2011, 1041; FamRZ 2008, 137).

  • OLG Koblenz, 10.06.2016 - 13 WF 565/16

    Kindesunterhalt: Ermittlung der Haftungsanteile beider

    Das bedeutet beim Kindesunterhalt privilegierter Volljähriger im Fall der Leistungsfähigkeit eines Elternteils, dass bei dem anderen Elternteil die Opfergrenze für den Unterhalt unverändert beim angemessenen Selbstbehalt nach § 1603 Abs. 1 BGB verbleibt und eine weitergehende Unterhaltspflicht nicht besteht (vgl. BGH FamRZ 2011, 454 und FamRZ 2008, 137 Tz. 39).
  • OLG Hamm, 10.03.2009 - 3 UF 118/08

    Höhe des Unterhalts gegenüber minderjährigen Kindern; Höhe des Selbstbehalts

  • OLG Brandenburg, 15.02.2011 - 10 UF 106/10

    Minderjährigenunterhalt: Zurechnung von fiktiven Einkommen des Schuldners bei

  • FG Köln, 02.02.2017 - 10 K 1851/15
  • OLG Braunschweig, 24.03.2009 - 2 UF 102/08

    Herabsetzung des Unterhaltstitels im Abänderungsverfahren bzgl. Zahlung von

  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2012 - L 5 AS 193/12

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

  • OLG Brandenburg, 11.11.2008 - 10 UF 45/08

    Trennungsunterhalt: Berechnung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der

  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.05.2012 - L 5 AS 114/12

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

  • AG Menden, 30.04.2009 - 10 F 323/07

    Vertraglicher Ausschluss des Trennungsunterhalts für die Zukunft ist unwirksam;

  • AG Duisburg, 22.04.2010 - 60 IN 26/09

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines selbstständigen

  • BVerwG, 30.07.2010 - 8 B 14.10

    Beiträge zur berufsständischen Altersversorgung in der Insolvenz eines

  • OLG Rostock, 08.05.2008 - 11 UF 129/07

    Zulässigkeit eines Teilurteils in einem Unterhaltsprozess

  • OLG Brandenburg, 16.09.2013 - 15 UF 96/13

    Kindesunterhalt: Berücksichtigung einer Abfindung

  • KG, 15.11.2017 - 19 WF 87/17

    Kindesunterhalt: Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens eines

  • OLG Brandenburg, 14.11.2012 - 3 WF 126/12

    Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind nach Wechsel der

  • VG Chemnitz, 13.11.2009 - 4 K 1444/08

    BAföG; unbillige Härte; Einkommen; Anrechnung; Anrechnungsfreistellung;

  • AG Menden, 27.08.2009 - 10 F 43/07

    Vereinbarung eines wechselseitigen Unterhaltsverzichts kann gem. § 313 BGB

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.2009 - 6 A 10546/09

    Entrichtung von Pflichtbeiträgen zur berufsständischen Altersversorgung während

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