Rechtsprechung
   BGH, 31.10.2007 - XII ZR 261/04   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,260
BGH, 31.10.2007 - XII ZR 261/04 (https://dejure.org/2007,260)
BGH, Entscheidung vom 31.10.2007 - XII ZR 261/04 (https://dejure.org/2007,260)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2007 - XII ZR 261/04 (https://dejure.org/2007,260)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,260) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausgleichsansprüche des Erben gegen den überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit dem Erblasser; Darlegungslast hinsichtlich der rechtsgrundlosen Erlangung eines Geldbetrages bei nichtehelich geführter Lebensgemeinschaft; Ausgleich bezüglich gemeinschaftsbezogener Zuwendungen der Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Erbausgleichsansprüche - nichteheliche Lebensgemeinschaft

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Ausgleichsansprüche des Erben gegen den nichtehelichen Lebenspartner des Erblassers?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 705 ff. § 313 § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2
    Ausgleichsansprüche der Erben eines in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Erblassers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbrecht - Ausgleichsansprüche des Erben gegen nichtehelichen Partner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anspruch des Erben auf Rückzahlung von Zuwendungen im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die durch den Tod des Zuwendenden beendet worden ist

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Anspruch des Erben auf Rückzahlung von Zuwendungen im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die durch den Tod des Zuwendenden beendet worden ist

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Erben können Zuwendungen ggf. vom nichtehelichen Partner zurückverlangen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Der Lebensgefährtin vor dem Tod Geld überwiesen - Erbe eines Unternehmers fordert Rückzahlung: "ungerechtfertigt bereichert"?

  • heckschen-vandeloo.de (Leitsatz und Zusammenfassung)

    Kein Ausgleich zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Erben können Anspruch auf Rückzahlung von Zuwendungen im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft haben

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rückzahung von Zuwendungen bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Zuwendungen nichtehelicher Lebensgefährten durch Erben

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Vermögensausgleich bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ausgleichsansprüche innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 31.10.2007, Az.: XII ZR 261/04 (Ausgleichsansprüche des Erben gegen überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft)" von RiOLG Winfried Burger, original erschienen in: FamRB 2008, 46 - 48.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 31.10.2007, Az.: XII ZR 261/04 (Ausgleichsansprüche des Erben gegen den überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft)" von Notar Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, original erschienen in: FamRZ 2008, 250.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 31.10.2007, Az.: XII ZR 261/04 (Ausgleichsansprüche des Erben gegen den überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft)" von Notarass. Dr. Maximilian Freiherr v. Proff, original erschienen in: NJW 2008, 445 - 446.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 31.10.2007, Az.: XII ZR 261/04 (Ausgleichsansprüche des Erben gegen den nichtehelichen Lebenspartner des Erblassers?)" von Prof. Dr. Michael Coester, original erschienen in: JZ 2008, 315 - 316.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 443
  • MDR 2008, 147
  • FamRZ 2008, 247
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 09.07.2008 - XII ZR 179/05

    Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach

    a) Diese Rechtsprechung ist, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 31. Oktober 2007 (- XII ZR 261/04 - FamRZ 2008, 247, 249) ausgeführt hat, nicht ohne Kritik geblieben.

    Nicht anders zu beurteilen sind aber auch die Leistungen desjenigen Partners, der nicht zu den laufenden Kosten beiträgt, sondern größere Einmalzahlungen erbringt: Er kann insofern nicht besser gestellt werden als derjenige Partner, dessen Aufwendungen den täglichen Bedarf decken oder der sonst erforderlich werdende Beiträge übernimmt (Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 261/04 - FamRZ 2008, 247, 249).

  • BGH, 06.07.2011 - XII ZR 190/08

    Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch nach einer

    Er kann insofern nicht besser gestellt werden als derjenige Partner, dessen Aufwendungen den täglichen Bedarf decken oder sonst erforderlich werdende Beiträge übernimmt (Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 261/04 - FamRZ 2008, 247, 249).
  • BGH, 08.05.2013 - XII ZR 132/12

    Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsansprüche wegen

    Er kann insofern nicht bessergestellt werden als derjenige Partner, dessen Aufwendungen den täglichen Bedarf decken oder der sonst erforderlich werdende Beiträge übernimmt (Senatsurteile vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 19 und vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 261/04 - FamRZ 2008, 247, 249).
  • BGH, 30.04.2008 - XII ZR 110/06

    Rechtstellung des verbleibenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

    Wenn die Partner nicht etwas Besonderes unter sich geregelt haben, werden dementsprechend persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht aufgrund von wechselseitig abgeschlossenen Verträgen erbracht (vgl. etwa Senatsurteile vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 261/04 - FamRZ 2008, 247, 248 und vom 13. April 2005 - XII ZR 296/00 - FamRZ 2005, 1151, 1152).

    So hat der Senat wiederholt anerkannt, dass auch zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Ausgleichsanspruch nach den Vorschriften über die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft bestehen kann, wenn die Parteien einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag geschlossen haben (vgl. Senatsurteile vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 261/04 - FamRZ 2008, 247, 249 und vom 13. April 2005 - XII ZR 296/00 - FamRZ 2005, 1151, 1152).

    Ein räumliches Zusammenleben ist danach für eine solche Lebensgemeinschaft weniger von Bedeutung als vielmehr eine Verflechtung der Lebensbereiche im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 261/04 - FamRZ 2008, 247, 248).

    Denn Gemeinschaften dieser Art ist - ähnlich wie in einer Ehe - die Vorstellung grundsätzlich fremd, für Leistungen im gemeinsamen Interesse könnten ohne zusätzliche Vereinbarung Entgelt oder Entschädigung verlangt werden (Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 261/04 - FamRZ 2008, 247, 249).

  • BGH, 09.07.2008 - XII ZR 39/06

    Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach

    a) Diese Rechtsprechung ist, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 31. Oktober 2007 (XII ZR 261/04 - FamRZ 2008, 247, 249) ausgeführt hat, nicht ohne Kritik geblieben.

    Nicht anders zu beurteilen sind aber auch die Leistungen desjenigen Partners, der nicht zu den laufenden Kosten beiträgt, sondern größere Einmalzahlungen erbringt: Er kann insofern nicht besser gestellt werden als derjenige Partner, dessen Aufwendungen den täglichen Bedarf decken oder der sonst erforderlich werdende Beiträge übernimmt (Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 261/04 - FamRZ 2008, 247, 249).

  • BGH, 22.04.2009 - IV ZR 160/07

    Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen

    Dieses Verständnis der eheähnlichen Gemeinschaft hat sich durchgesetzt (vgl. etwa BGHZ 121, 116, 124 ; BVerwGE 98, 195; BSGE 72, 125, 127) , in neuerer Zeit allerdings unter der Bezeichnung "nichtehelich geführte Lebensgemeinschaft" (BGHZ 176, 262 Tz. 25; BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 261/04 - NJW 2008, 443 Tz. 14).
  • KG, 08.10.2009 - 8 U 196/07

    Wegfall der Geschäftsgrundlage: Ausgleichsanspruch eines Partners einer

    Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurde, dessen Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche (1.), sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (2.) und sowie Ansprüche nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (3.), vgl. BGH Urteile vom 09. Juli 2008 - XII ZR 179/05 - BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 und - XII ZR 39/06 - FamRZ 2008, 1828 sowie Urteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 261/04 - MDR 2008, 147.

    Ein Ausgleichsanspruch kann nach den Vorschriften über die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft (§§ 730 ff. BGB) bestehen, wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag geschlossen haben (BGH FamRZ 1997, 1533; BGH FamRZ 2003, 1542; BGH Urteile vom 09. Juli 2008 - XII ZR 179/05 - und - XII ZR 39/06 - a.a.O. sowie vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 261/04 - BGH-Report 2008, 236).

    Er kann insofern nicht besser gestellt werden als derjenige Partner, dessen Aufwendungen den täglichen Bedarf decken oder der sonst erforderlich werdende Beträge übernimmt (vgl. BGH Urteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 261/04 - a.a.O.).

  • OLG Nürnberg, 03.12.2014 - 7 UF 988/14

    Teilerfolg der Beschwerde- Zahlung von Unterhaltsrückstand

    Deshalb werden beim Scheitern der Gemeinschaft, wenn im Übrigen die Voraussetzungen von allgemein geltenden zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen (Wegfall der Geschäftsgrundlage, ungerechtfertigte Bereicherung) gegeben sind, Ausgleichsansprüche dem Grunde nach anerkannt (BGH FamRZ 2008, 247; FamRZ 2008, 1822; FamRZ 2009, 848; FamRZ 2013, 1295; FamRZ 2014, 1547).
  • FG Baden-Württemberg, 26.05.2009 - 4 K 1445/07

    Kein Abzug von Rentenzahlungen des nicht befreiten Vorerben an die frühere

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs -BGH- (vgl. z.B. das Urteil vom 31. Oktober 2007 XII ZR 261/04, JZ 2008, 312, m.w.Nachw.), der sich der Senat anschließt, werden gemeinschaftsbezogene Zuwendungen der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich nicht ausgeglichen.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2010 - 4 S 443/10

    Bewilligung von Trennungsgeld - "Haben" einer Wohnung im Sinne des § 10 Abs 1 UKG

    Wenn die Partner nicht etwas Besonderes unter sich geregelt haben, werden dementsprechend persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht aufgrund von wechselseitig abgeschlossenen Verträgen erbracht (vgl. etwa BGH, Urteile vom 31.10.2007 - XII ZR 261/04 -, NJW 2008, 443, 444 und vom 13.04.2005 - XII ZR 296/00 -, NJW-RR 2005, 1089, 1090 f.).
  • FG Baden-Württemberg, 26.05.2009 - 4 K 1448/07

    Keine Abziehbarkeit von Zahlungen eines nicht befreiten Vorerben an die

  • OLG Brandenburg, 27.05.2010 - 9 U 2/09

    Anspruch des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gegen die Erben des

  • OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 19 W 28/09

    Streitwertbemessung: Räumungs- und Herausgabeklage nach der Beendigung einer

  • FG Münster, 29.05.2008 - 3 K 1354/06

    Steuermindernde Berücksichtigung von Zahlungen der Erben an die nichteheliche

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht