Rechtsprechung
   BGH, 31.10.2018 - I ZB 2/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Jurion

    Gleichstehen des Fehlens einer Schiedsvereinbarung mit ihrer Ungültigkeit bei der Anwendung von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO; Anwendbarkeit von Schiedsklauseln in bilateralen Investitionsschutzabkommen ("BIT") zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Einleitung eines Verfahrens vor einem Schiedsgericht durch einen Investor eines dieser Mitgliedstaaten im Fall einer Streitigkeit über Investitionen in dem anderen Mitgliedstaat gegen diesen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unanwendbarkeit von Schiedsklauseln in bilateralen Investitionsschutzabkommen ("BIT") zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nach denen ein Investor eines dieser Mitgliedstaaten im Fall einer Streitigkeit über Investitionen in dem anderen Mitgliedstaat gegen diesen ein Verfahren vor einem Schiedsgericht einleiten darf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a

  • rechtsportal.de

    Gleichstehen des Fehlens einer Schiedsvereinbarung mit ihrer Ungültigkeit bei der Anwendung von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO ; Anwendbarkeit von Schiedsklauseln in bilateralen Investitionsschutzabkommen ("BIT") zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Einleitung eines Verfahrens vor einem Schiedsgericht durch einen Investor eines dieser Mitgliedstaaten im Fall einer Streitigkeit über Investitionen in dem anderen Mitgliedstaat gegen diesen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fehlen einer Schiedsvereinbarung steht Ungültigkeit gleich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Der EuGH, ACHMEA und die Folgen (IBR 2018, 1088)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2018, 2294
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