Rechtsprechung
   BGH, 31.10.2018 - I ZR 235/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,39092
BGH, 31.10.2018 - I ZR 235/16 (https://dejure.org/2018,39092)
BGH, Entscheidung vom 31.10.2018 - I ZR 235/16 (https://dejure.org/2018,39092)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2018 - I ZR 235/16 (https://dejure.org/2018,39092)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    Art. 96 der Richtlinie 2001/83/EG, Verordnung (EU) Nr. 2017/745, Art. 96 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG, Art. 96 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG, § 47 Abs. 3 AMG, § ... 47 Abs. 4 AMG, § 7 Abs. 1 HWG, Art. 96 Abs. 1, 2 der Richtlinie 2001/83/EG, § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3a UWG, § 47 Abs. 1 AMG, Richtlinie 2001/83/EG, § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, Richtlinie 2005/29/EG, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, § 47 Abs. 3 Satz 1 AMG, Art. 94 Abs. 1, 3 der Richtlinie 2001/83/EG, Art. 94 der Richtlinie 2001/83/EG, Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 HWG, § 7 Abs. 1 Satz 3 HWG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Apothekenmuster

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 96 Abs 1 Buchst a EGRL 83/2001, Art 96 Abs 1 Buchst b EGRL 83/2001, Art 96 Abs 1 Buchst c EGRL 83/2001, Art 96 Abs 1 Buchst d EGRL 83/2001, Art 96 Abs 1 Buchst f EGRL 83/2001

  • Wolters Kluwer

    Erlaubnis der pharmazeutischen Unternehmer zur Abgabe der kostenlosen Fertigarzneimittel auch an Apotheker mit der Aufschrift "zu Demonstrationszwecken" auf den Verpackungen; Abgabe von Mustern eines Fertigarzneimittels an Apotheken als Apothekenmuster hinsichtlich des Verbots der Gewährung von Zuwendungen oder sonstigen Werbegaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erlaubnis der pharmazeutischen Unternehmer zur Abgabe der kostenlosen Fertigarzneimittel auch an Apotheker mit der Aufschrift "zu Demonstrationszwecken" auf den Verpackungen; Abgabe von Mustern eines Fertigarzneimittels an Apotheken als Apothekenmuster hinsichtlich des Verbots der Gewährung von Zuwendungen oder sonstigen Werbegaben

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Arzneimittelrecht: Apothekenmuster

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH vor: Dürfen pharmazeutische Unternehmen kostenlose Fertigarzneimittel mit Verpackungsaufschrift "zu Demonstrationszwecken" auch an Apotheker abgeben ?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 173
  • GRUR 2019, 97
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17

    Wettbewerbsverstoß: Geringwertigkeitsgrenze für kostenlose Werbegaben an

    Der von der Berufung angeführte Erwägungsgrund 51 ändert hieran schon deshalb nichts, weil Artikel 96 Absatz 2 der Richtlinie die Mitgliedstaaten zum Erlass strengerer Vorschriften ermächtigt, wovon die Bundesrepublik in § 47 Absatz 3 AMG Gebrauch gemacht hat (vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 29. September 2016 - 6 U 161/15, juris Rn. 25; die Revision gegen dieses Urteil wird beim Bundesgerichtshof unter dem Az. I ZR 235/16 geführt).
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