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   BGH, 31.10.2018 - I ZR 235/16   

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https://dejure.org/2018,39092
BGH, 31.10.2018 - I ZR 235/16 (https://dejure.org/2018,39092)
BGH, Entscheidung vom 31.10.2018 - I ZR 235/16 (https://dejure.org/2018,39092)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2018 - I ZR 235/16 (https://dejure.org/2018,39092)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Apothekenmuster

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 96 Abs 1 Buchst a EGRL 83/2001, Art 96 Abs 1 Buchst b EGRL 83/2001, Art 96 Abs 1 Buchst c EGRL 83/2001, Art 96 Abs 1 Buchst d EGRL 83/2001, Art 96 Abs 1 Buchst f EGRL 83/2001
    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel: Zulässigkeit der Abgabe kostenloser Fertigarzneimittel an Apotheker zu Demonstrationszwecken; Unzulässigkeit nach nationaler Vorschrift - Apothekenmuster

  • IWW

    Art. 96 der Richtlinie 2001/83/EG, Verordnung (EU) Nr. 2017/745, Art. 96 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG, Art. 96 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG, § 47 Abs. 3 AMG, § ... 47 Abs. 4 AMG, § 7 Abs. 1 HWG, Art. 96 Abs. 1, 2 der Richtlinie 2001/83/EG, § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3a UWG, § 47 Abs. 1 AMG, Richtlinie 2001/83/EG, § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, Richtlinie 2005/29/EG, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, § 47 Abs. 3 Satz 1 AMG, Art. 94 Abs. 1, 3 der Richtlinie 2001/83/EG, Art. 94 der Richtlinie 2001/83/EG, Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 HWG, § 7 Abs. 1 Satz 3 HWG

  • Wolters Kluwer

    Erlaubnis der pharmazeutischen Unternehmer zur Abgabe der kostenlosen Fertigarzneimittel auch an Apotheker mit der Aufschrift "zu Demonstrationszwecken" auf den Verpackungen; Abgabe von Mustern eines Fertigarzneimittels an Apotheken als Apothekenmuster hinsichtlich des ...

  • rewis.io

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel: Zulässigkeit der Abgabe kostenloser Fertigarzneimittel an Apotheker zu Demonstrationszwecken; Unzulässigkeit nach nationaler Vorschrift - Apothekenmuster

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erlaubnis der pharmazeutischen Unternehmer zur Abgabe der kostenlosen Fertigarzneimittel auch an Apotheker mit der Aufschrift "zu Demonstrationszwecken" auf den Verpackungen; Abgabe von Mustern eines Fertigarzneimittels an Apotheken als Apothekenmuster hinsichtlich des ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Arzneimittelrecht: Apothekenmuster

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH vor: Dürfen pharmazeutische Unternehmen kostenlose Fertigarzneimittel mit Verpackungsaufschrift "zu Demonstrationszwecken" auch an Apotheker abgeben ?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 173
  • GRUR 2019, 97
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17

    Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

    aa) Die Frage, ob eine Eignung zur spürbaren Interessenbeeinträchtigung besteht, ist nach dem Schutzzweck der jeweils verletzten Marktverhaltensregelung zu beurteilen (zum Gesundheitsschutz vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2018 - I ZR 243/14, GRUR 2018, 745 Rn. 13 = WRP 2018, 822 - Bio-Gewürze II; Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 235/16, GRUR 2019, 97 Rn. 11 = WRP 2019, 58 - Apothekenmuster).
  • OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17

    Wettbewerbsverstoß: Geringwertigkeitsgrenze für kostenlose Werbegaben an

    Der von der Berufung angeführte Erwägungsgrund 51 ändert hieran schon deshalb nichts, weil Artikel 96 Absatz 2 der Richtlinie die Mitgliedstaaten zum Erlass strengerer Vorschriften ermächtigt, wovon die Bundesrepublik in § 47 Absatz 3 AMG Gebrauch gemacht hat (vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 29. September 2016 - 6 U 161/15, juris Rn. 25; die Revision gegen dieses Urteil wird beim Bundesgerichtshof unter dem Az. I ZR 235/16 geführt).
  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 60/18

    Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

    bb) Die Frage, ob eine Eignung zur spürbaren Interessenbeeinträchtigung besteht, ist nach dem Schutzzweck der jeweils verletzten Marktverhaltensregelung zu beurteilen (zum Gesundheitsschutz vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2018 - I ZR 243/14, GRUR 2018, 745 Rn. 13 = WRP 2018, 822 - Bio-Gewürze II; Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 235/16, GRUR 2019, 97 Rn. 11 = WRP 2019, 58 - Apothekenmuster).
  • BGH, 25.06.2020 - I ZR 176/19

    BGH legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von

    Ein Verstoß gegen solche Bestimmungen ist im Sinne von § 3a UWG geeignet, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - I ZR 235/16, GRUR 2019, 97 Rn. 11 = WRP 2019, 58 - Apothekenmuster, mwN.).

    Die Richtlinie lässt nach ihrem Art. 3 Abs. 3 die Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten unberührt (vgl. BGH, GRUR 2019, 97 Rn. 11 - Apothekenmuster).

  • BGH, 17.12.2020 - I ZR 235/16

    Apothekenmuster II

    Der Senat hat mit Beschluss vom 31. Oktober 2018 (GRUR 2019, 97 = WRP 2019, 58 - Apothekenmuster I) dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 96 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 6. November 2001, S. 67) in der zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/745 (ABl. L 117 vom 5. April 2017, S. 1) geänderten Fassung folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    Bei § 47 Abs. 3 AMG handelt es sich um eine solche Rechtsvorschrift (vgl. zum Ganzen BGH, GRUR 2019, 97 Rn. 11 - Apothekenmuster I, mwN).

    Sie ist daher unionsrechtskonform im Lichte von Art. 96 der Richtlinie 2001/83/EG auszulegen (BGH, GRUR 2019, 97 Rn. 23 f. - Apothekenmuster I).

    Damit hat der Gesetzgeber klargestellt, dass eine gemäß dem spezielleren Tatbestand des § 47 Abs. 3 AMG erlaubte Abgabe von Mustern nicht gemäß § 7 Abs. 1 HWG verboten sein kann (vgl. BGH, GRUR 2019, 97 Rn. 41 - Apothekenmuster I, mwN).

    Besteht dagegen diese Gefahr nicht, sondern hat die Beklagte - wie von ihr geltend gemacht - die streitgegenständlichen Packungen nur zur Erprobung durch den Apotheker selbst geliefert, nachdem das Vorgängerprodukt aufgrund des Geruchs und einer schlechten Verteilbarkeit des Gels von Apothekern bemängelt worden ist, könnte dies dafür sprechen, dass (allein) das gemäß Erwägungsgrund 51 der Richtlinie 2001/83/EG als sachlich gerechtfertigt anzusehende Interesse der Apotheker betroffen sein könnte, sich mit neuen Arzneimitteln vertraut zu machen und Erfahrungen bei deren Anwendung sammeln zu können (vgl. dazu EuGH, GRUR 2020, 764 Rn. 49 - ratiopharm; BGH, GRUR 2019, 97 Rn. 28 bis 31 - Apothekenmuster I).

  • OLG Frankfurt, 10.02.2022 - 6 U 161/15

    Abgabe von kostenlosen Arzneimittelmustern an Apotheker

    Sollte man den Vorlagebeschluss des BGH noch in einem anderen Sinn verstehen können (vgl. BGH GRUR 2019, 97 Rn 41 - Apothekenmuster I) hält der BGH daran jedenfalls nicht mehr fest.
  • LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19

    Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter

    Zwar erscheint denkbar, die Vorschrift dahin auszulegen, dass sie eine Abgabe von Mustern an Apotheker nicht hindert (vgl. zum Streitstand BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - I ZR 235/16 - Apothekenmuster [unter II 2 b bb]).

    Voraussetzung für eine solche Auslegung wäre allerdings, dass Art. 96 der Richtlinie #####/####/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel dahin auszulegen ist, dass pharmazeutische Unternehmer Fertigarzneimittel unter bestimmten Voraussetzungen auch an Apotheker abgeben dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - I ZR 235/16 - Apothekenmuster [unter II 2 b cc]).

    Das grundsätzliche Verbot von Werbegaben in § 7 Abs. 1 HWG und die Beschränkungen der Abgabe von Mustern von Fertigarzneimitteln in § 47 Abs. 3 und Abs. 4 AMG stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar, deren Missachtung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von Mitbewerbern und Verbrauchern im Sinne des § 3a UWG spürbar zu beeinträchtigen; ihrer Verfolgung nach § 3a UWG steht der Umstand, dass die Richtlinie #####/####/EG (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken - UGP-Richtlinie), die in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 UGP-Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat (vgl. Art. 4 UGP-Richtlinie) und die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern abschließend regelt, keinen § 3a UWG entsprechenden Rechtsbruchtatbestand vorsieht, nicht entgegen, weil es sich bei §§ 7 Abs. 1 HWG, 47 Abs. 3 und Abs. 4 AMG um unionsrechtskonforme nationale Regelungen in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten handelt, die nach Art. 3 Abs. 3 UGP-Richtlinie unberührt bleiben (vgl. BGH, Urteile vom 6. Juni 2019 - I ZR 206/17 - Brötchen-Gutschein und I ZR 60/18 [jeweils unter B II 1 b, B II 2 a und B II 6 b bb]; Beschluss vom 31. Oktober 2018 - I ZR 235/16 - Apothekenmuster [unter II 2 a]).

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