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   BGH, 31.10.2018 - IV ZR 313/17   

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https://dejure.org/2018,38166
BGH, 31.10.2018 - IV ZR 313/17 (https://dejure.org/2018,38166)
BGH, Entscheidung vom 31.10.2018 - IV ZR 313/17 (https://dejure.org/2018,38166)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2018 - IV ZR 313/17 (https://dejure.org/2018,38166)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    §§ 2307 Abs. 1 Satz 1, ... 2303 Abs. 1, 1589, 1924 Abs. 3 BGB, § 2325 Abs. 1 BGB, §§ 2303 Abs. 1, § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 2314 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 14 Halbsatz 2 BGB, § 209 Abs. 1 BGB, § 2303 Abs. 1 BGB, § 263 ZPO, § 204 BGB, § 213 BGB, § 2314 Abs. 1 Satz 1 und 3 BGB, § 2314 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BGB, § 2314 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB, § 2325 BGB, § 2329 BGB, § 2325 Abs. 3 BGB, Art. 103 Abs. 1 GG

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 204 Abs. 1 Nr. 1, 2314 Abs. 1 S. 1 u. 3
    Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch notarielles Nachlassverzeichnis

  • Wolters Kluwer

    Hemmung des i.R.d. Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachten Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses auch die Verjährung des Auskunftsanspruchs durch Vorlage eines notariellen Verzeichnisses

  • rewis.io

    Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten: Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses durch Geltendmachung der Vorlage eines privatschriftlichen Verzeichnisses

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Hemmung des i.R.d. Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachten Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses auch die Verjährung des Auskunftsanspruchs durch Vorlage eines notariellen Verzeichnisses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Hemmung der Verjährung bei Auskunftsansprüchen im Pflichtteilsrecht

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Anspruch auf Nachlassverzeichnis durch den Pflichtteilsberechtigten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Hemmung der Verjährung eines erbrechtlichen Auskunftsanspruchs

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines Nachlassverzeichnisses

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährung des Anspruches auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 234
  • MDR 2019, 38
  • DNotZ 2019, 207
  • FamRZ 2019, 242
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 20.05.2020 - IV ZR 193/19

    Ergänzung und Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

    Da der Erbe indessen gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB auch nach privatschriftlicher Auskunftserteilung berechtigt ist, die Vorlage eines notariellen Verzeichnisses zu verlangen, ohne dass hierfür besondere Voraussetzungen vorliegen müssen (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2018 - IV ZR 313/17, ZEV 2019, 85 Rn. 9), muss das auch im Verhältnis zur Vermögenserklärung nach § 170 AußStrG gelten.
  • BGH, 01.12.2021 - IV ZR 189/20

    Stufenklage auf Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs gegen den Alleinerben;

    Dies ändert jedoch nichts daran, dass das private und das notarielle Verzeichnis inhaltlich wesensgleich sind (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2018 - IV ZR 313/17, ZEV 2019, 85 Rn. 22).

    Bei der Auskunft gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 und 3 BGB geht es um die Weitergabe von Wissen, das der Verpflichtete hat oder sich verschaffen muss, an den Pflichtteilsberechtigten (Senatsurteil vom 31. Oktober 2018 aaO Rn. 23).

    Schuldner des Verzeichnisses ist jeweils der Erbe (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2018 aaO Rn. 22), der mit Blick darauf - unabhängig von den Pflichten des Notars - die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit auch des notariellen Verzeichnisses trägt (vgl. OLG Koblenz aaO; OLG Nürnberg aaO; Palandt/Weidlich, BGB 80. Aufl. § 2314 Rn. 7; Kurth aaO).

    Der Erbe ist aber als Auskunftspflichtiger verpflichtet, eigenes Wissen nicht zurückzuhalten und sich anhand der für ihn erreichbaren Erkenntnisquellen bis zur Grenze der Unzumutbarkeit eigenes Wissen zu verschaffen und solches - notfalls mit Unterstützung durch Hilfspersonen - zu vervollständigen (vgl. Senatsurteile vom 20. Mai 2020 aaO Rn. 11; vom 31. Oktober 2018 - IV ZR 313/17, ZEV 2019, 85 Rn. 23).

  • OLG Brandenburg, 14.07.2020 - 3 U 38/19

    Urteilstenor bei formell unvollständigem Nachlassverzeichnis

    Da der Nachlass mit den Wertermittlungskosten beschwert wird (§ 2314 Abs. 2 BGB), kann der Wertermittlungsanspruch nicht auf einen bloßen Verdacht hin zugesprochen werden (BGH NJW 2019, 234 ff; OLG Koblenz FamRZ 2013, 1247 ff).
  • OLG Brandenburg, 14.09.2021 - 3 U 136/20
    Da der Nachlass mit den Wertermittlungskosten beschwert wird (§ 2314 Abs. 2 BGB), kann der Wertermittlungsanspruch nicht auf einen bloßen Verdacht hin zugesprochen werden (BGH NJW 2019, 234 ff; OLG Koblenz FamRZ 2013, 1247 ff).
  • OLG Brandenburg, 10.08.2021 - 3 U 122/20
    Da der Nachlass mit den Wertermittlungskosten beschwert wird (§ 2314 Abs. 2 BGB), kann der Wertermittlungsanspruch nicht auf einen bloßen Verdacht hin zugesprochen werden (BGH NJW 2019, 234 ff; OLG Koblenz FamRZ 2013, 1247 ff).
  • LG Darmstadt, 26.04.2021 - 7 O 161/20

    Zur Annahme von grob fahrlässiger Unkenntnis des Pflichtteilsberechtigten

    Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Pflichtteilsanspruch entstanden ist, und der Pflichtteilsberechtigte von seinem Pflichtteilsanspruch Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (vgl. in diesem Zusammenhang Lange, in: MünchKomm-BGB, 8. Aufl. 2020, § 2314 Rn. 64. Ferner: BGH, Urteil vom 31.10.2018 - IV ZR 313/17).
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