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   BGH, 31.10.2019 - 1 StR 219/17.   

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https://dejure.org/2019,36395
BGH, 31.10.2019 - 1 StR 219/17. (https://dejure.org/2019,36395)
BGH, Entscheidung vom 31.10.2019 - 1 StR 219/17. (https://dejure.org/2019,36395)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2019 - 1 StR 219/17. (https://dejure.org/2019,36395)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 1 StGB; § 138 ZPO; § 141 ZPO; §§ 445 ff. ZPO; § 137 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 261 StPO
    Prozessbetrug (prozessrechtsakzessorische Auslegung der Tatbestandsmerkmale: Bestimmen einer Täuschung nach dem Umfang der zivilprozessualen Wahrheitspflicht, Geltung für informatorische Anhörungen und Parteivernehmung, Versuchsbeginn erst mit Stellen der Anträge in der ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    §§ 826, ... 31 BGB, § 311 BGB, § 826 BGB, § 130 OWiG, § 261 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 93 Abs. 2 AktG, § 426 BGB, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO, § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO, § 264 StPO, § 263 Abs. 1 StGB, § 138 Abs. 1 ZPO, § 138 ZPO, § 137 Abs. 1, 3 Satz 1 ZPO, § 138 Abs. 4 ZPO, § 141 ZPO, § 286 ZPO, §§ 445 ff. ZPO, § 445 ZPO, § 337 StPO, § 30 OWiG

  • rewis.io

    Versuchter Prozessbetrug: Tatbestandsmäßigkeit zivilprozessualer Falschangaben bei informatorischer Parteianhörung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263
    Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch aus tatsächlichen Gründen von der Anklage des versuchten Prozessbetruges durch falschen schriftsätzlichen Sachvortrag sowie falsche mündliche Angaben

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges

  • faz.net (Pressemeldung, 31.10.2019)

    Bank-Chefs gegen Leo Kirch: Ackermann, Fitschen und Breuer können aufatmen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Insolvenz der Kirch-Gruppe: BGH bestätigt Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Voraussetzungen des Prozessbetrugs; Grenze zur Strafbarkeit bei informatorischer Anhörung

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Freisprüche ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs bestätigt

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Hauptverhandlung im Revisionsverfahren gegen den Freispruch ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.10.2019)

    Insolvenz der Kirch-Gruppe: BGH prüft Freisprüche für frühere Deutsche-Bank-Chefs

  • br.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.02.2018)

    Kirch-Pleite: Bundesanwaltschaft will neue Anklage gegen Ex-Chefs der Deutschen Bank

  • juve.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Letzter Vorhang: Prominente Verteidiger stehen ehemaligen Deutsche Bank-Managern vor BGH bei

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2020, 751
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 18.06.2020 - 4 StR 482/19

    Revisionen der Angeklagten gegen das zweite Urteil im "Berliner Raser-Fall"

    Sind derartige Rechtsfehler nicht feststellbar, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise näher liegend gewesen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 31. Oktober 2019 - 1 StR 219/17, Rn. 49; vom 16. August 2012 - 3 StR 237/12, NStZ-RR 2012, 369, 370).
  • BGH, 19.08.2020 - 1 StR 474/19

    Versuchter Verdeckungsmord (Vorsatz: Möglichkeit der Verdeckungsabsicht bei

    Sind derartige Rechtsfehler nicht feststellbar, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise näher liegend gewesen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 31. Oktober 2019 - 1 StR 219/17 Rn. 49 und vom 16. August 2012 - 3 StR 237/12 Rn. 6).
  • BGH, 04.05.2022 - 1 StR 138/21

    Schuldspruch wegen Betrugs; Abgrenzung von Vorbereitungshandlungen zum strafbaren

    Deshalb erwarten die Beteiligten in einem zivil- oder arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit - nicht anders als das zur Entscheidung berufene Gericht - einen Sachvortrag, der den Vorgaben des § 138 ZPO entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2019 - 1 StR 219/17 Rn. 59), wobei das Wahrheits- und Vollständigkeitsgebot des § 138 ZPO auch verlangt, dass von Amts wegen zu prüfende rechtsvernichtende Einwendungen offenzulegen sind (vgl. MüKoZPO/Fritsche, 6. Aufl., § 138 Rn. 6).

    bb) Bei seiner Bewertung eines Verstoßes gegen das Wahrheits- und Vollständigkeitsgebot wird der neue Tatrichter allerdings in den Blick zu nehmen haben, dass § 138 ZPO grundsätzlich nur bewusst falschen und unvollständigen Vortrag untersagt; insoweit bildet die zivilprozessuale Wahrheitspflicht die Grenze der Strafbarkeit des Angeklagten (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2019 - 1 StR 219/17 Rn. 58 mwN).

  • BGH, 04.05.2022 - 1 StR 3/21

    Betrug: Strafbarkeit bei vorgespiegelten Bewerbungen auf diskriminierende

    Deshalb erwarten die Beteiligten in einem zivil- oder arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit - nicht anders als das zur Entscheidung berufene Gericht - einen Sachvortrag, der den Vorgaben des § 138 ZPO entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2019 - 1 StR 219/17 Rn. 59), wobei das Wahrheits- und Vollständigkeitsgebot des § 138 ZPO auch verlangt, dass von Amts wegen zu prüfende rechtsvernichtende Einwendungen offenzulegen sind (vgl.MüKoZPO/Fritsche, 6. Aufl., § 138 Rn. 6).

    bb) Bei seiner Bewertung eines Verstoßes gegen das Wahrheits- und Vollständigkeitsgebot wird der neue Tatrichter allerdings in den Blick zu nehmen haben, dass § 138 ZPO grundsätzlich nur bewusst falschen und unvollständigen Vortrag untersagt; insoweit bildet die zivilprozessuale Wahrheitspflicht die Grenze der Strafbarkeit des Angeklagten (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2019 - 1 StR 219/17 Rn. 58 mwN).

  • BGH, 26.01.2021 - 1 StR 376/20

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit eines

    Das Revisionsgericht hat es regelmäßig hinzunehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 31. Oktober 2019 - 1 StR 219/17 Rn. 49; vom 29. April 2015 - 5 StR 79/15 Rn. 8 mwN; vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14 Rn. 9 und vom 11. August 2011 - 4 StR 191/11 Rn. 7 mwN).
  • BayObLG, 05.07.2022 - 202 StRR 68/22

    Aufhebung im Strafausspruch hinsichtlich des Ansehens von der Strafaussetzung zur

    Hiernach ist es erforderlich, dass Umstände dargetan werden, die den Schluss zulassen, dass sich das Gericht zur weiteren Aufklärung gedrängt sehen musste (vgl. hierzu nur BGH, Urt. v. 03.03.2022 - 5 StR 366/21 bei juris; 29.06.2021 - 1 StR 287/20 bei juris; 31.10.2019 - 1 StR 219/17 = AG 2020, 93 = JR 2020, 387 = wistra 2020, 379 = StV 2020, 751; 12.09.2019 - 4 StR 146/19 = NStZ 2020, 297; 18.07.2019 - 5 StR 649/18 = NStZ 2020, 163 = wistra 2020, 207 = RdTW 2021, 386).
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