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   BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17   

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https://dejure.org/2018,19336
BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17 (https://dejure.org/2018,19336)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2018 - III ZR 183/17 (https://dejure.org/2018,19336)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17 (https://dejure.org/2018,19336)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • IWW

    § 1922 BGB, § ... 88 Abs. 3 Satz 3 TKG, § 3 Nr. 6 TKG, § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG, § 3 Abs. 3 Nr. 1, 2 und 4 TMG, § 7 Abs. 3 Satz 2 TMG, § 88 Abs. 3 TKG, § 88 TKG, §§ 91 ff TKG, §§ 280, 1922 BGB, § 34 BDSG, Art. 18 Abs. 1 Var. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, § 107 BGB, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008, § 1922 Abs. 1 BGB, § 305 Abs. 2 BGB, § 305 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB, § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, 2 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 308 Nr. 4 BGB, § 399 BGB, § 38 BGB, § 2047 Abs. 2 BGB, § 2373 Satz 2 BGB, Art. 1 Abs. 1 GG, § 88 Abs. 3 Satz 1 TKG, Art. 10 Abs. 1 GG, § 2047 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, Verordnung (EU) 2016/679, Richtlinie 95/46/EG, Art. 99 Abs. 2 DS-GVO, Art. 99 Abs. 1 DS-GVO, § 1 Abs. 5 BDSG, Richtlinie (EU) 2016/680, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO, Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO, Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG, § 32 BDSG, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b und f DS-GVO, Art. 267 AEUV, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 2 BGB, § 1922 Abs 1 BGB, § 88 Abs 3 S 1 TKG
    Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten

  • JurPC

    Vererblichkeit eines Facebook-Nutzungsvertrages

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1922 Abs. 1, 307 Abs. 1 u. 2; TKG § 88; DSGVO Art. 6 Abs. 1
    Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks; Übergang des Nutzungsvertrags auf die Erben

  • Wolters Kluwer

    Übergang des Nutzungsvertrags eines sozialen Netzwerks auf die Erben des Kontoinhabers bei dessen Tod; Zugang der Erben zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten mit Blick auf das postmortale Persönlichkeitsrecht, das Fernmeldegeheimnis und ...

  • rabüro.de

    Zum Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Übergang des Nutzungsvertrags eines sozialen Netzwerks beim Tod des Kontoinhabers auf dessen Erben nach § 1922 BGB

  • online-und-recht.de

    Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ist das Benutzerkonto eines sozialen Netzwerkes vererbbar?

  • Betriebs-Berater

    Vererbbarkeit des Vertrags über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übergang des Nutzungsvertrags eines sozialen Netzwerks auf die Erben des Kontoinhabers bei dessen Tod; Zugang der Erben zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten mit Blick auf das postmortale Persönlichkeitsrecht, das Fernmeldegeheimnis und ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht: Vererbbarkeit eines Benutzerkontos eines sozialen Netzwerks

  • datenbank.nwb.de

    Benutzerkonto eines sozialen Netzwerks vererbbar

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vererbbarkeit eines Benutzerkontos in sozialem Netzwerk

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Wer darf auf das Facebook-Konto eines Verstorbenen zugreifen?

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Zwangsgeldbeschluss für Facebook - Digitale Erben verlangten mehr als nur einen USB-Stick

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Erben erben auch Benutzerkonto in einem sozialen Netzwerk / Digitales Erbe

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Erben erhalten Zugriff auf Facebook-Konto von Verstorbenen - Vertrag über Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk vererbbar - Digitaler Nachlass

  • tagesschau.de (Pressebericht, 12.07.2018)

    Auch digitale Inhalte sind vererbbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Facebook-Account der verstorbenen Tochter

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Digitaler Nachlass - Erben erhalten Zugriff auf Facebook-Konto

  • lto.de (Kurzinformation)

    Digitaler Nachlass: Facebook-Chats sind auch nur Briefe

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erbrecht und Social-Media: Wer darf in den Facebook-Account von Verstorbenen?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Eltern erben Facebook-Konto des toten Kindes

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vererbbarkeit des Vertrags über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

  • versr.de (Kurzinformation)

    Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Facebook Account ist vererbbar

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Facebook: Benutzerkonto ist vererbbar

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Digitales Erbe - Klägerin erhält Einsicht in die Kommunikation der verstorbenen Tochter

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Auch der digitale Nachlass geht zweifelsohne auf die Erben über

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Der Zugang zu einem Facebook-Account ist vererbbar

  • recht.help (Kurzinformation und Auszüge)

    Verstirbt eine Person, so gehen dessen Social-Media-Konten auf die Erben über

  • juve.de (Kurzinformation)

    Digitales Erbe: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Eltern erben Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Eltern erben Facebook-Konto der toten Tochter

  • weka.de (Kurzinformation)

    Vererbung von Internet-Accounts

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Streit um digitalen Nachlass geht weiter - Erben erwirken Zwangsgeldbeschluss gegen Facebook

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Zugriff für die Erben auf das Facebook-Konto eines verstorbenen Nutzers

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Update: zum digitalen Nachlass

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Vererblichkeit von Internetkonten

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 12.07.2018)

    Internet-Konten sind vererbbar


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zugang von Erben auf das Konto eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks

  • lhr-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wer darf auf den Facebook-Account eines Verstorbenen zugreifen?

  • meyer-koering.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Das digitale Erbe

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.07.2018)

    Digitales Erbe: In Code begraben

  • kvlegal.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zugang von Erben auf das Konto eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks

  • kvlegal.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zugang von Erben auf das Konto eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks

Besprechungen u.ä. (9)

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der digitale Nachlass

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Zugang für die Erben gesichert, aber viele Fragen offen: Das BGH-Urteil zu digitalen Hinterlassenschaften

  • zeit.de (Pressekommentar, 12.07.2018)

    Alles andere wäre unheimlich gewesen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 307, 1922 BGB; Art. 6 Abs. 1 DS-GVO; § 88 TKG
    Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Digitaler Nachlass - Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts

  • taz.de (Pressekommentar, 12.07.2018)

    Digitalen Erbe: Auslagerungen unseres Selbst

  • juris.de PDF, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

    Endlich Rechtsklarheit beim digitalen Nachlass?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Digitaler Nachlass: Facebook und die Toten

  • juwiss.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Datenschutz post mortem

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Facebook, die Lebenden und die Toten" von Prof. Dr. Mario Martini und Thomas Kienle, original erschienen in: JZ 2019, 235 - 241.


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • kvlegal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Digitales Erbe" - Zugang von Erben auf das Konto eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks

Papierfundstellen

  • BGHZ 219, 243
  • NJW 2018, 3178
  • ZIP 2018, 1881
  • MDR 2018, 1002
  • GRUR 2019, 100
  • DNotZ 2018, 846
  • FamRZ 2018, 1456
  • VersR 2019, 111
  • WM 2018, 1606
  • MMR 2018, 740
  • K&R 2018, 633
  • ZUM 2018, 711
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 760/19

    Löschung eines Posts und Sperrung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk durch

    Ab diesem Zeitpunkt verdrängt die Verordnung in ihrem Anwendungsbereich die nationalen Gesetze (vgl. zum Vorrang ausdrücklich § 1 Abs. 5 BDSG in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 30. Juni 2017, BGBl. I, S. 2097; BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17 -, Rn. 66, juris).
  • LG Münster, 16.04.2019 - 14 O 565/18

    Erben haben Anspruch auf Zugang zur iCloud eines Verstorbenen

    Denn ein solcher Anspruch ist vererblich und es stehen ihm weder das postmortale Persönlichkeitsrecht noch andere Rechte entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2018, AZ III ZR 183/17).
  • OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18

    Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren

    Zwischen den Parteien besteht ein vertragliches Schuldverhältnis sui generis gemäß den §§ 311, 241 Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17 -, juris Rn.18; "Digitale Inhalte gegen personenbezogene Daten" - Austauschvertrag, vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 77. Auflage 2018, Überbl v § 311 Rn. 12; vgl. auch die Nachweise bei Spindler, DB 2018, 41 Fußnote 18).
  • OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18

    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes:

    Der Senat verweist im Übrigen auf die zutreffende Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.07.2018, III ZR 183/17, NJW 2018, 3178 [3179 Rn. 16]) und des OLG München (BeckRS 2018, 20659 Rn. 8 - 10) und macht sich die dortigen Ausführungen zu Eigen.

    Der Vertrag unterliegt nach Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.6.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO; ABl. 2008 L 177, Seite 6) dem von den Parteien gewählten deutschen Recht (BGH, Urteil vom 12.07.2018, III ZR 183/17, NJW 2018, 3178 [3179 Rn. 20]).

    Der Bundesgerichtshof hat dessen Rechtsnatur bislang offengelassen (BGH, Urteil vom 12.07.2018, III ZR 183/17, Rn. 19), die Instanzrechtsprechung geht von einem Vertrag sui generis mit Elementen aus Miet-, Werk- und Dienstvertrag aus (KG RNotZ 2017, 457 [459]; OLG München BeckRS 2018, 20659 Rn. 13).

    Diese bestehen im Austausch von digitalen Inhalten gegen personenbezogene Daten (BGH, Urteil vom 12. Juli 2018, III ZR 183/17, Rn.18).

  • LG Offenburg, 26.09.2018 - 2 O 310/18

    Versteht Facebook Deutsch?

    Auf das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis findet gemäß Ziff. 4.4 der Nutzungsbedingungen (Anlage K 1) deutsches Recht Anwendung (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 12, juris; BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17 -, Rn. 20, juris).

    Aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Nutzungsvertrags ist die Verfügungsbeklagte grundsätzlich verpflichtet, dem Verfügungskläger die bereitgestellte Infrastruktur zur Einstellung und Rezeption von Inhalten zur Verfügung zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17 -, Rn. 35, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 14, juris; Elsaß/Labusga/Tichy, CR 2017, 234, 237).

  • BVerwG, 09.04.2019 - 6 B 162.18

    Rechtswegverweisung wegen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre auf einer

    Damit nutzt er die von Facebook auf der Grundlage eines schuldrechtlichen Vertrags (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17 - NJW 2018, 3178 Rn. 19) zur Verfügung gestellte virtuelle Infrastruktur zur Interaktion mit anderen Nutzern als Jedermannsrecht und nimmt auf diesem Wege am allgemeinen Rechts- und Wirtschaftsverkehr teil.
  • LG Berlin, 13.02.2019 - 20 O 172/15

    Facebook verweigert trotz BGH-Urteil den Zugriff auf das Konto einer Toten

    Die von der Schuldnerin zitierten Ausführungen des Kammergerichts (Urteil vom 31. Mai 2017 zu 21 U 9/16) sind im Hinblick darauf, dass dieses Urteil vom BGH (Urteil vom 12. Juli 2018 zu III ZR 183/2017) aufgehoben wurde, für die Frage, was unter Zugangsgewährung zu verstehen ist, nicht von Bedeutung.
  • OLG Karlsruhe, 14.08.2019 - 7 U 238/18

    Psychotherapeut kann Mutter der verstorbenen Patientin Einsicht in

    e) Nichts anderes ergibt sich aus der von der Klägerin im Senatstermin angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2018 (III ZR 183/17) zum digitalen Nachlass.
  • LG Hamburg, 31.05.2019 - 305 O 117/18
    Dieses ist als Schuldverhältnis sui generis gemäß den §§ 311, 241 Abs. 2 BGB einzuordnen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17 -, juris Rn.18; "Digitale Inhalte gegen personenbezogene Daten" - Austauschvertrag, vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 78. Auflage 2018, Überbl v § 311 Rn. 12.).
  • OLG Düsseldorf, 29.11.2018 - 13 U 59/18
    Zu der nach § 307 Abs. 3 BGB "kontrollfreien" Hauptleistung gehört aber gerade die Leistungsbeschreibung als bloße Abrede über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung (st. Rspr. vgl. BGH FamRZ 2018, 1456; NJW 2018, 534; NJW 2018, 1157; NJW 2007, 3344; BGHZ 152, 233; 148, 74; 141, 137, 141; 141, 380, 382 f.; 137, 27, 29).
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