Rechtsprechung
   BGH, 27.06.2018 - IV ZR 201/17   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Jurion

    Verfassungswidrigkeit der Bestimmung zum Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung der Bewertungsreserven in § 153 Abs. 3 S. 3 VVG i.d.F. des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1. August 2014; Anspruch aus Auszahlung von Bewertungsreserven aus abgetretenem Recht nach Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung der Bewertungsreserven in § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1. August 2014 verfassungsgemäß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 153 Abs. 3 S. 3
    Verfassungswidrigkeit der Bestimmung zum Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung der Bewertungsreserven in § 153 Abs. 3 S. 3 VVG i.d.F. des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1. August 2014; Anspruch aus Auszahlung von Bewertungsreserven aus abgetretenem Recht nach Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Bewertungsreserve in der Lebensversicherung - und ihre Ermittlung

  • lto.de (Pressebericht, 27.06.2018)

    Lebensversicherungen: Kappungen bei Alt-Kunden rechtens

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen dürfen Alt-Kunden weniger auszahlen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG in der Fassung des LVRG vom 1.8.2014 ist nicht verfassungswidrig

  • versr.de (Kurzinformation)

    Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.06.2018)

    Lebensversicherungen: Streit um Kappung bei der Auszahlung

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässige Kürzung von Bewertungsreserven bei Kapitallebensversicherungen zulasten von Altverträgen und zugunsten von Neuverträgen (jurisPR-VersR 1/2019 Anm. 1)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 3021
  • ZIP 2018, 1548
  • MDR 2018, 996
  • VersR 2018, 917
  • WM 2018, 1401



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 12.10.2018 - 20 U 108/18  
    Dieses gesetzgeberische Ziel ist mit dem LVRG in verfassungskonformer Weise umgesetzt worden (BGH, Urteil vom 27.06.2018 - IV ZR 201/17, VersR 2018, 917).
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